Bundesjustizminister Marco #Buschmann will das #Selbstbestimmungsgesetz aufweichen: In einem Interview mit @zeitonline erklärte der #FDP-Politiker, dass neue Gesetz solle für Behörden-Briefe aber nicht für den Sauna-Besuch gelten. Was das bedeutet ⬇️ Konkret sagt Buschmann: "Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat." Also zum Beispiel um Anreden in Briefen und so.

Es ist knapp einen Monat her als die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik ein riesiges Reichsbürger*innen-Rechtsterror-Netzwerk offenbarte.

Ein guter Zeitpunkt, um mal über das Wort #Integrationsverweigerer zu reden. Ein #Thread 🧵⬇️ Eine ehemalige AfD-Abgeordnete, Unternehmer*innen und Soldat*innen hatten sich in ihrer Ablehnung des Staates zusammen geschlossen, um einen gewaltsamen Umsturz durchzuführen. Diese Terrorclique hat die Integration in unsere demokratische Gesellschaft verweigert.

Okay, Leute, reden wir über Christian Lindner und darüber, wie der BUNDESFINANZMINISTER Shoa-Überlebende um ihr Geld bringen wollte.
Es ist unfassbar. Ernsthaft. Ein Thread 🧵 Jedes Jahr zahlt Deutschland an die Hinterbliebenenorganisation der Shoa-Überlebenden eine Entschädigung, um diese finanziell abzusichern. Darauf einigten sich die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel vor 70 Jahren. Es leben aktuell noch rund 250.000 Überlebende.

Heute hat Dänemark ein neues Parlament gewählt - Für mich kein Abend zum Freuen, das wusste ich vorher. Denn die dänische Sozialdemokratie fährt seit einigen Jahren - genauer: Seitdem Mette Frederiksen Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende ist - einen abstoßenden Rechtskurs. Inklusive Ausgrenzung gegen Geflüchte, inklusive exkludierender Positionen in der Gesellschaftspolitik. Ein Kurs, der als Rechtspopulistisch bewertet wird, ein Kurs, von dem Frederiksen hoffte, damit die tatsächlich rechtspopulistische Partei Dänemarks zurückzudrängen.

In den letzten Tagen wird viel über anti-palästinensischen Rassismus gesprochen. Ich finde es wichtig, dass wir uns in dieser Debatte historische Fakten vergegenwärtigen. Und ich finde es wichtig, dass wir Rassismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen. 1/23 Zuallererst: Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, jüdische und arabischer Israelis sind rechtlich vollumfänglich gleichgestellt. Im israelischen Parlament und an der israelische Regierung sind arabische Parteien beteiligt. 2/23

Heute vor 103 Jahren wurde Rosa Luxemburg ermordet. Ihre Worte bewegen Generationen von Sozialist*innen bis heute. Einige ihrer Zitate im #Thread ⬇️ „Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken!“

Mario Czaja soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Friedrich Merz verbindet mit ihm Aufbruch und eine Vertretung von Arbeitnehmer*innen.

Seinen Lebenslauf kann man eher mit gefälschten Titeln, Täuschung und Korruption in Zusammenhang bringen ⬇️ #Thread Alles beginnt mit einem gekauften Uni-Abschluss: Anfang des Jahrtausends gilt Czaja als Berliner CDU-Nachwuchshoffnung. Laut Lebenslauf hat er an einer Uni in der Schweiz ein Studium mit Diplom abgeschlossen. Eine Täuschung. Später muss er einräumen:

Bei #maybritillner erklärt @BrinkmannLab die Bedeutung der Booster-Impfung in der Omikron-Welle: Denn trotz hoher Impfquote steigen in unseren Nachbarländern die Infektionszahlen, doch die Hospitalisierungsrate bleibt gleich. Darum lasst Euch impfen. #illner Klar ist aber auch, was @ManuelaSchwesig bei #maybritillner sagt: Trotz geringerer Hospitalisierungsrate bedeuten explodierende Inzidenzen - und wir haben Rekord-Fallzahlen - irgendwann eine Überlastung der Krankenhäuser. Darum braucht es die Impfpflicht gerade jetzt. #illner

Die @SZ hat ausgerechnet, wer von der Ampel finanziell am stärksten profitiert.

Spoiler: Es sind nicht die Superreichen - im Gegenteil. Ein Thread ⬇️ Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 20.000€ Brutto profitieren am stärksten von der Ampel. Das sind zum Beispiel diejenigen, die gerade für den aktuellen Mindestlohn Vollzeit arbeiten. Sie können mit 6% mehr Geld rechnen - Das sind immer 700€.

Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.

Gehen wir es einmal durch: Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.