Nachdem der Linke @bodoramelow seine Bereitschaft für die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2024 in Thüringen erklärt hat, zieht nun Björn #Höcke nach: Er wolle als #AfD-Spitzenkandidat antreten, dem "abgehalfterten Ministerpräsidenten ein Waterloo" bereiten und ... 1/2
..."das Establishment jagen", sagte er auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach. „Wir werden gemeinsam 2024 die Machtfrage stellen", rief er. Sollte Ramelow "tatsächlich wagen", 2024 anzutreten, dann würde er "vollständig besiegt" werden. Die AfD sei die "stärkste Kraft in TH" 2/2
Zu Thüringen sagte Höcke wenig, sein Thema war das große Ganze. „Die Amerikaner haben als raumfremde Macht in Europa nichts zu suchen.“ "Deutschland ist nicht souverän". „Recht führt der aus, der die Macht hat.“ Der Versailler Vertrag habe 1918 die Friedensverordnung beendet.
"Das ist eine geplante Ersetzungsmigration, die hier abläuft." "Ja zur Festung Europa." "Die Pandemie war nichts anderes eine Plandemie." Hübsch auch: „Schluss mit dieser Kriegstreiberei! Wir wollen Frieden in der Welt! Wir wollen keinen Imperialismus mehr!“
Höcke lobt das neue Buch von Ulrike Guérot: "Sie steht unseren Positionen sehr nah." Und: „Ich habe die Sorge, dass die US-amerikanische Regierung tatsächlich bis zum letzten Ukrainer kämpfen will."
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Wenn - wahrscheinlich am Freitag - das konstruktive Misstrauensvotum der AfD im Thüringer Landtag abgestimmt wird, und Björn Höcke zur Wahl als MP steht, will die CDU-Fraktion vor der geheimen Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Damit könnte keine Ja-Stimme von ihr stammen.
Die CDU will damit auch verhindern, dass ihr keine Ja-Stimmen von an Unionsbashing interessierter Seite untergeschoben werden. Ja, das klingt wie eine Ausrede und ist es wohl auch teilweise. Aber in Thüringen ist wirklich alles möglich.
Diskutiert wird in der CDU übrigens auch die Variante, dass alle Fraktionsmitglieder bei der geheimen Abstimmung - die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen - demonstrativ sitzenbleiben. So machte es die FDP-Fraktion bei der Wiederwahl von @bodoramelow zum MP am 4. März 2020.
Eine Geschichte, wie sie es nur in Thüringen gibt: Eine Landespartei, die FDP, schafft es mit 5,0001 Prozent in den Landtag. Sie stellt, "um ein Zeichen zu setzen", bei der Ministerpräsidentenwahl ihren Vorsitzenden auf - und gewinnt dank der AfD. 1/8
Es ist ein historischer Eklat. Der Ministerpräsident, er heißt Thomas Kemmerich, tritt sofort zurück. Später wird er aber von Landesvorstand und Fraktion als Chef bestätigt, später auch von einem Parteitag. Nur eine Abgeordnete, Ute Bergner, wendet sich aber zunehmend ab. 2/8
Sie lässt politische Freunde die Partei "Bürger für Thüringen" gründen und sich selbst als Spitzenkandidatin für die - von CDU und #r2g - vereinbarte Neuwahl des Landtag designieren. Gleichzeitig lässt sie die Mitgliedschaft in der FDP nur ruhen und bleibt in der Fraktion. 3/8
Das ist der Passus in der Landesverfassung. Die AfD hat mit 22 von 90 Abgeordneten das nötige Quorum, um den Antrag einzubringen.
Das Ganze ist die erwartbare Fortsetzung der Springsübersstöckchenpolitik der AfD, um das lädierte Thüringer Parlament neuerlich vorzuführen. In der geheimen Wahl dürfte Höcke von 22 Abgeordneten gewählt werden. Jede Stimme mehr für ihn wäre ein kleiner Sieg. Darum geht es.