Eine kleine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen. Natürlich lässt sich das, was dieses Jahr passiert, als "Ost-Wahlen" bezeichnen. Aber es handelt sich um die Wahlen in drei Ländern, die nicht neu, sondern sehr alt sind und jenseits der DDR- und Transformationsgeschichte ... 1 ... sehr unterschiedlich funktionieren, kulturell, geografisch und politisch. Ein Land wird seit 1990 von der SPD regiert, das andere seitdem von der CDU - und das dritte seit 9 Jahren von der Linken. Sie sind nicht Teil eines homogenen Ostgebiets und keine "ehemalige DDR". 2

Nachdem der Linke @bodoramelow seine Bereitschaft für die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2024 in Thüringen erklärt hat, zieht nun Björn #Höcke nach: Er wolle als #AfD-Spitzenkandidat antreten, dem "abgehalfterten Ministerpräsidenten ein Waterloo" bereiten und ... 1/2 ..."das Establishment jagen", sagte er auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach. „Wir werden gemeinsam 2024 die Machtfrage stellen", rief er. Sollte Ramelow "tatsächlich wagen", 2024 anzutreten, dann würde er "vollständig besiegt" werden. Die AfD sei die "stärkste Kraft in TH" 2/2

Wenn - wahrscheinlich am Freitag - das konstruktive Misstrauensvotum der AfD im Thüringer Landtag abgestimmt wird, und Björn Höcke zur Wahl als MP steht, will die CDU-Fraktion vor der geheimen Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Damit könnte keine Ja-Stimme von ihr stammen. Die CDU will damit auch verhindern, dass ihr keine Ja-Stimmen von an Unionsbashing interessierter Seite untergeschoben werden. Ja, das klingt wie eine Ausrede und ist es wohl auch teilweise. Aber in Thüringen ist wirklich alles möglich.

Eine Geschichte, wie sie es nur in Thüringen gibt: Eine Landespartei, die FDP, schafft es mit 5,0001 Prozent in den Landtag. Sie stellt, "um ein Zeichen zu setzen", bei der Ministerpräsidentenwahl ihren Vorsitzenden auf - und gewinnt dank der AfD. 1/8 Es ist ein historischer Eklat. Der Ministerpräsident, er heißt Thomas Kemmerich, tritt sofort zurück. Später wird er aber von Landesvorstand und Fraktion als Chef bestätigt, später auch von einem Parteitag. Nur eine Abgeordnete, Ute Bergner, wendet sich aber zunehmend ab. 2/8

Nun ja. Das ist der Passus in der Landesverfassung. Die AfD hat mit 22 von 90 Abgeordneten das nötige Quorum, um den Antrag einzubringen.