Thread by @peter_simone

Die #Erneuerbaren und die #Strompreisbremse - ein Thread. @bEEmerkenswert
Als Vertretung der Erneuerbaren-Branche unterstützt der BEE mit rund 30.000 Mitgliedern ausdrücklich den kurzfristigen staatlichen Handlungsbedarf und zeigt sich solidarisch in dieser historischen Krise. 1

Die aktuelle Energiekrise ist eine fossile Versorgungs- und Kostenkrise. Knappes Erdgas führt zu Preissprüngen bei Wärme und Strom. Dagegen liefern die Erneuerbaren Technologien immer mehr saubere, sichere, heimische Energie und dämpfen bereits heute signifikant den Strompreis. 2

Der Weg aus der Krise ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der unter keinen Umständen erschwert oder verzögert werden darf. Dies ist nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch geboten, sondern auch klimapolitisch. Bestehende Hemmnisse und Hürden sind jetzt zu beseitigen. 3

Der BEE sieht deshalb die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur Strompreisbremse kritisch. Stattdessen plädiert er für eine steuerliche Lösung, wie für Mineralölkonzerne geplant. Diese wäre laut Gutachten vom 02.11.22 mit dem EU-Recht vereinbar. 4

https://twitter.com/bEEmerkenswert/status/1587718061745905665?s=20&t=rmwxRB2myPzljIwpmABoqA

Warum Erneuerbare schlechter stellen als Fossile und mit einer umfassenden & rückwirkenden Erlösabschöpfung ab einer technologiespezifischen Obergrenze von 90% der Erlöse + 3ct Sicherheitszuschlag massive Unsicherheit schüren?! Mit Gewinnabschöpfung hat das nichts mehr zu tun. 5

Damit steigt das Risiko für die Wirtschaftlichkeit vieler Bestands- & Neuanlagen der Erneuerbaren-Branche, insbes. angesichts massiver Kostensteigerungen bei Materialien, steigender Zinsen (Verdreifachung bei KfW-Förderprogrammen) und angespannter wirtschaftlicher Gesamtlage. 6

Das Vertrauen in die Investitions- & Planungssicherheit ist jetzt schon massiv erschüttert. Erneuerbare Investoren stornieren Projekte, obwohl Ausschreibungen weiter unterzeichnet sind, Genehmigungen zurückgehen & die Erfüllung der ambitionierten Ziele der Ampel weit entfernt. 7

Massive Marktverwerfungen drohen, v.a. in den Langfristmärkten (u.a. Terminmarkt, Industrie PPA-Markt, usw.), aber auch bei Eigenverbrauchsanlagen; Anreize zur Bereitstellung von flexibel steuerbarer Leistung im Markt werden völlig unterlaufen; zulässige Bagatellgrenzen fehlen. 8

Es sind viele technische Fragen in der Abwicklung offen, v.a. vor dem Hintergrund der kritischen Zeitschiene. Der BEE bleibt hierzu im Gespräch mit dem @BMWK. Er setzt auf eine Lösung, die den solidarischen Beitrag zur Entlastung mit notwendigen Investitionsanreizen verbindet. 9

In den kommenden Jahren sind Milliardeninvestitionen zu heben. Mit einem wachsenden Heimatmarkt für Erneuerbare, Speicher & Sektorenkopplung wächst auch der klimaneutrale Industriestandort. Klimakrise & internationaler Wettbewerb warten nicht. Das fossile Zeitalter ist vorbei. 10