Thread by @VeroWendland

Der #Ausschussthread. Hier schildere ich meine heutigen Erfahrungen als Vertreterin einer Petition gegen den Atomausstieg & als Sachverständige zur Erörterung des 19. AtGÄndG (landläufig: „Habecks Streckbetrieb bis 15.04.23“) Also: auf in den Maschinenraum der Republik.
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Heute morgen 08:00-09:00 tagte der Petitionsausschuss. @AndreThess & ich vertraten rund 58.000 Petent:innen, die den 🇩🇪Atomausstieg rückgängig machen wollen. Unser Statement kann man hier cicero.de/innenpolitik/p… nachlesen.
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Das Prozedere im Petitionsausschuss gab einige Einblicke in das Verhältnis von Regierung (vertreten durch die Staatssekretäre @StefWenzel @BMWK und @ChrisKuehn_mdb @BMUV) & Souverän (vertreten durch die MdBs und uns, die Petenten).
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Das Vorgehen ist nämlich so, dass fraktionsweise Fragen zum Gegenstand der Petition gestellt werden, die immer erst von den Regierungsvertretern und dann von den Petenten beantwortet werden. Die Regierung war mit 2 Staatssekretären, die jeweils ihre eigene Redezeit hatten,
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im Gegensatz zu @AndreThess & mir, die sich die 2 Minuten teilen mussten, klar im Vorteil. Hinzu kam, dass @StefWenzel seine Redezeit mehrmals überzog, während wir von der Vorsitzenden weit strenger an die Redezeit gemahnt wurden (die wir bis auf 1x nicht überschritten).
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Leider stieg der Vertreter der @cducsubt früh statt mit einer Frage mit einer Polemik gegen das @BMUV in die Sitzung ein, was wiederum die grünen & SPD-MdBs empörte. Zeitweise fühlten wir Petenten uns als an die Seite gedrängte Zuschauer eines Konflikts.
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Sachlich-fachlich haben wir uns trotz der Constraints sehr gut geschlagen. Wir haben uns rigoros an Forschung & Fakten gehalten & konnten wichtige Punkte landen: Klimaschutz durch KKW (wo die Regierung schwach & mit falschen Werten antwortete👇🏼);
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https://twitter.com/germ_an_gst/status/1590320249043554305

zu den CO2-Vermeidungskosten der Kernenergie, wo @AndreThess das Kunststück gelang, der @spdbt mit ihren eigenen FÖS-Daten nachzuweiden, dass die KE günstiger liegt als E-Mobilität; zur Diktatur-Abhängigkeit von Kernenergie im Verhältnis zu Erdgas und EE (gegen die
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Regierungs-Illusion, EE seien „Freiheitsenergien“, die uns aus Abhängigkeiten erlösten), & auch gegen das neuerdings beliebte grüne Framing, die Kernenergie sei wg Urans aus Russland schlimmer als das Gas (nein, ist sie nicht, da man Brennelemente leichter bevorraten kann).
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Ich konnte der Regierung einige Punkte bei der Reaktorsicherheit und -technik abnehmen, so zum „Hochrisikotechnik“-Begriff, der wissenschaftlich nicht haltbar ist, zum „Leck in Isar2“ und zur Anlagenzuverlässigkeit 🇩🇪AKW.
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Hier fiel mir auf, dass sowohl Regierung als auch SPD-Berichterstatter sich mehr mit französischen KKW als mit deutschen befassten, weil die deutschen schlicht & ergreifend kaum Angriffsflächen bieten. Dasselbe wiederholte sich in Potenz im Umweltausschuss,
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wo die Sachverständigen der Regierung & der Linken den Eindruck hinterließen, wir verhandelten hier über ukrainische (Putin-Panzer in Saporischschja), japanische (Fukushima) & französische (Korrosion), aber nur nicht über deutsche AKW (nichts von alledem).
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Mycle Schneider vom grünfinanzierten @nuclearreport ließ das 🇩🇪Atomgesetz ganz links liegen und hielt seine altbekannte Bußpredigt „doom over the global nuclear industry“, Heinz Smital von Greenpeace ließ das nukleare Armageddon über ganze Staaten heraufziehen,
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Claudia Kemfert sagte, eifrig dauerbefragt von den Regierungsparteien, was sie immer sagt, KKW passten nicht zu EE und seien teuer & gefährlich. Etliche Zähne konnten die pro-nuklearen SV der Gegenseite ziehen, so der Atomrechtler Christian Raetzke,
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der verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung gegen eine Laufzeitverlängerung nach dem Interpretament des Abteilungsleiters Gerrit Niehaus (@BMUV) zerlegte, der Ingenieur Ulrich Waas, der die immer wiederholten Unwahrheiten über Sinn & Charakter von Periodischen
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Sicherheitsüberprüfungen korrigierte, & auch ich, die im Fall #Ukraine darauf hinwies, dass Russland auch EE-Infrastrukturen bedrohe, nämlich Staudämme mit einem Schadenspotenzial von 1000en Sofortopfern, ohne dass 🇩🇪 daher den Ausstieg aus der Wasserkraft unternähme.
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@CKemfert|s Narrativ von der Inkompatibilität von EE & Kernenergie habe ich entkräftet, indem ich darauf hinwies, welche Lastgradienten Kernkraftwerke fahren können und genau das in den letzten Jahren, wunderbar passend zu EE, auch taten.
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Dass @CKemfert es für vernünftig hält, auf Homöopathen-Weise die Stabilitätsprobleme volatiler Erzeuger mit noch mehr volatilen Erzeugern zu lösen, konterte ich mit dem Hinweis, dass die „Freiheitsenergien“ das Fossilbackup hinter sich her zögen wie der Hund den Schwanz,
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und dass leider eben 2022 der Gazprom-Schwanz mit ebendiesem EE-Hund so mächtig gewedelt hat, dass sich das gesamte Konzept als nicht krisenfähig und schon gar nicht als klimakrisenfähig erwies. Und damit komme ich zum wichtigsten Fazit des heutigen Erörterungstages:
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Das *Klima* interessiert diese Regierung überhaupt nicht mehr bzw. sie umgeht das Thema im Zusammenhang mit den KKW wie der Teufel das Weihwasser: denn auch sie weiß, dass die Klimasicherheits-/Versorgungssicherheits-Schnittstelle das stärkste Argument pro Kernenergie ist.
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Auch im Umweltausschuss fiel mir ein unangenehmer Bias d grünen Vorsitzenden auf, der den SV Waas bereits in Sekunde 2 einer Zeitüberschreitung ans Mikro klopfend stoppte, während er Armageddon-Smital, der f d Linke auftrat, & andere Antinukleare deutlich überziehen ließ. 21/n

Wahrscheinlich, weil er ihnen halt lieber zuhörte als uns. Die @fdpbt fuhr aus Koalitionszwängen mit angezogener Handbremse & machte den Eindruck, nach dem Kanzler-Entscheid auf nukleare Tauchstation gegangen zu sein; ihre Vertreterin vergeudete viel Zeit mit Detailfragen
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über eventuelle Schadensersatzforderungen der Betreiber für nicht vollständig abgebrannte Brennelemente & bekam von Kemfert, die keine Antwort wusste, natürlich nicht die richtige Antwort: dass in einer Zeit, in der die MWh 600-1000 Euro kostet,
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ein KKW die Kosten seiner (wenn auch nicht bis zur 5. Standzeit ausgenutzten) Brennelemente in einer knappen Woche wieder einspielt. Gesamtbewertung: es ist schon beeindruckend, mit welcher Macht @BMWK und @BMUV, unterstützt von Sachverständigen,
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ganze Cluster von Falschaussagen über kerntechnische Sachverhalte immer wieder in die Debatte pushen, & wie massiv doch das Gefälle zwischen Macht und Nichtmacht, dh unseren Gegenstimmen, ist. Die Grünen und die SPD, so das ehemalige RSK-Mitglied Waas,
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machten derzeit so ziemlich jeden Fehler, den weiland der Atomstaat machte: eine bräsige, obstinat beratungsresistente, völlig selbstkritikbefreite, streckenweise beliebige Politik des Durchregierens - weil man‘s halt kann.
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Für mich bleibt: ich habe mein Vote of dissent aktenkundig gemacht, ich habe, wenn auch ohne Erfolg, getan, was ich für richtig hielt, ich habe mich bemüht, meinem Wissenschaftsethos treu zu sein, und ich muss mich dafür nicht verstecken.
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Hier dokumentiere ich die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen im Umweltausschuss, so auch meine eigene (als SV der FDP).
bundestag.de/ausschuesse/a1…
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Last not least: ganz ❤️lichen Dank an @GoReal4Climate und die @Nuklearia-Leute, die uns heute als Zuschauerinnen & Unterstützer in die Ausschüsse begleiteten. Atomeinstieg ist Handarbeit!⚛️🛠

Nachtrag: die Berichterstattung des @Bundestag über meine Sachverständigen-Rolle kann man als parteiisch bezeichnen, denn ich wurde fälschlich als Vertreterin eines „Atomlobbyverbandes“ dargestellt, aus dem ich
1) längst ausgetreten bin
und der
2) kein Lobbyverband ist.

https://twitter.com/VeroWendland/status/1590736855896424448