1⃣ Heute wurde in #Lubmin erneut für die Öffnung von Nord Stream 2 demonstriert. Und erneut wurde eine Gruppe ukrainischer Geflüchteter, die gegen die Versammlung protestierte, angegangen. 🧵
2⃣ Die fünf ukrainischen Frauen standen diesmal durchgehend unter Polizeischutz, dennoch konnte ein alkoholisierter Mann die Gruppe attackieren, ein Plakat entreißen und zerstören. Bei dem Angreifer wurde zudem ein Einhandmesser gefunden. presseportal.de/blaulicht/pm/1…
3⃣ Die Demo war gekennzeichnet von einem massiven Einbruch der Teilnehmendenzahlen. Ende September folgten dem Aufruf noch 3.500 Personen, heute waren es lediglich 700, bei der anschließenden Demo sogar nur noch 350.
4⃣ Inhaltlich ging es auch um die Relativierung der Kriegsschuld Russlands. Die "Strippenzieher in der Nato" würden hingegen einen Krieg gegen Russland führen. In Kiew seien "Faschisten an der Macht", so ein Redner.
5⃣ Organisator und "Die Basis"-Mitglied Martin Klein forderte, ganz in Reichsbürger-Rhetorik, eine Verfassung in Deutschland, den "Abzug der Besatzungsmächte" sowie "ein Ende der Great Reset-Fantasie". Er erntete dafür tosenden Beifall.
6⃣ Spürbar war erneut die pressefeindliche Stimmung vor Ort. Bereits auf den ersten beiden Demos wurden Lokalreporter namentlich genannt und markiert. Journalisten wurde heute abgefilmt und verfolgt, Fotos der Personen kursieren seitdem in einschlägigen Telegram-Gruppen.
7⃣ Spürbar war auch ein deutlicher Anti-Amerikanismus und die USA wurde als eigentlich verantwortliche Kraft für den Krieg in der Ukraine dargestellt. Da passte es, dass das Compact-Magazin "Ami go home"-Fahnen verkaufte und für die Demo in Leipzig warb. #le2611
9⃣ Mehrfach beschwerten sich gestern Redner darüber, zu unrecht in die rechte Ecke gestellt zu werden. Auch gestern: "Wenn irgendwann der Umsturz kommt (...) oder (die) mit Fackeln und Forken rausgetrieben werden aus dem Reichstag, dann bin ich glücklich."
🔟 👆 Links sieht man Demo-Organisator Thomas Kerl im Interview mit Martin P., dem Verantwortlichen der Proteste in Anklam. Kerl würden diese Worte "runtergehen wie Öl".
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Ein ursprünglich aus dem Kreis rechtsextremer Jugendgruppen für heute geplanter Aufmarsch in #Bremen ist abgesagt worden. Nach dem Flop vor zwei Wochen in Hannover der nächste Rückschlag - und auch die geplante Demo in Berlin am 14.12. wird in der Form nicht stattfinden. 🧵
350 Teilnehmer waren für die am Sonnabend in Bremen geplante Demo angemeldet, so eine Sprecherin der Stadt. Eine Route durch die Stadt war vorgesehen, doch der Anmelder sagte die Demo ohne Angabe von Gründen kurzfristig wieder ab.
Mobilisiert worden war aus den gleichen Strukturen jugendlicher Rechtsextremer, die in den vergangenen Monaten vor allem gegen CSD-Demos protestiert hatten. Genauere Gründe für die offenbar recht chaotischen Abläufe hat die "Basisgruppe Antifaschismus" aus Bremen veröffentlicht:
Weil er seinem Neonazi-Kumpel Alexander W. drei Finger mit einer Machete abhackte, muss sich heute der vorbestrafte Tom Stanley S. vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. W. hatte anfangs behauptet, von Linken überfallen worden zu sein. 🧵
Relativ schnell hatte sich herausgestellt, dass die Aussage frei erfunden war. Mittlerweile ist auch klar, dass sich der Neonazi eigentlich die gesamte Hand abhacken lassen wollte, um staatliche Leistungen zu beziehen. Der Angeklagte wollte die Hand als "Trophäe" aufbewahren.
Alexander W. ist heute als einer von insgesamt elf Zeugen geladen. Gegen ihn wird weiterhin ermittelt.
Neben dem Vorwurf der Wahlfälschung soll der "Freie Sachsen"-Kommunalpolitiker Michael Schleinitz auch für eine versuchte Brandstiftung an einer geplanten Asylunterkunft verantwortlich sein. Heute wurde der Rechtsextremist nun festgenommen. 🧵
Der Mann soll zur Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni 151 Stimmzettel und zur Landtagswahl am 1. September 126 Stimmzettel zugunsten der "Freien Sachsen«" manipuliert haben.
Aufgrund eines DNA-Treffers wird der Tatverdächtige zudem mit einem versuchten Brandanschlag in Verbindung gebracht. Im September 2023 wurde eine brennbare Flüssigkeit an die Fassade einer geplanten Asylunterkunft geschüttet, entzündete sich jedoch nicht:mdr.de/nachrichten/sa…
In #Oranienburg haben sich nur rund 30 Rechtsextreme zu den Protesten gegen den #CSD eingefunden. Diese dürfen laut Polizei in 100m Abstand hinter der CSD-Demo laufen. 🧵
Der CSD hat sich in Bewegung gesetzt und läuft jetzt gleich am Hauptbahnhof und der rechten Gegendemo vorbei. Dort wurde in den letzten zwei Stunden vor allem das Skandieren von typischen Parolen geprobt.
Ein Teilnehmer ist deutlich alkoholisiert und muss sowohl von der Polizei als auch den eigenen "Kameraden" immer wieder zurückgehalten werden, da er auf Medienvertreter losgehen will.
1️⃣Wien: am Helmut-Zill-Platz, einem den Opfern des Nationalsozialismus gewidmeten Ort mit Denkmal sammeln sich die ersten Identitären zur jährlichen Demo und üben schon mal das Blockieren von Medienvertretern. #w2007 #pressefreiheit
2️⃣Martin Sellner umgeht derweil auf ziemlich einfache Weise das in Österreich geltende Verbot des IB-Lambda. #wien #w2007
3️⃣Hier in Wien gehen nicht nur Compact-Logos, sondern auch Sprüche nahe an der Volksverhetzung und möglicherweise drüber. #wien #w2007
Landratswahl: Die CDU im Landkreis #Hildburghausen hat sich gegen einen Wahlaufruf für den demokratischen Kandidaten entschieden - und wird so wohl dafür sorgen, dass der Neonazi Tommy #Frenck sein Wahlergebnis aus der ersten Runde nochmal ausbauen kann.
„Wir haben uns mehrheitlich dafür entschieden, uns nicht in den zweiten Wahlgang einzumischen“, so die CDU. Am Sonntag findet die Stichwahl statt, der Neonazi Tommy #Frenck war mit 24,9 Prozent knapp vor dem CDU-Kandidaten auf Platz 2 gelandet. insuedthueringen.de/inhalt.kreis-h…
Erst am Wochende hatte das Bündnis Kloster Veßra/Themar 300 Personen mobilisiert und für demokratische Strukturen geworben: