1⃣ Heute wurde in #Lubmin erneut für die Öffnung von Nord Stream 2 demonstriert. Und erneut wurde eine Gruppe ukrainischer Geflüchteter, die gegen die Versammlung protestierte, angegangen. 🧵
2⃣ Die fünf ukrainischen Frauen standen diesmal durchgehend unter Polizeischutz, dennoch konnte ein alkoholisierter Mann die Gruppe attackieren, ein Plakat entreißen und zerstören. Bei dem Angreifer wurde zudem ein Einhandmesser gefunden. presseportal.de/blaulicht/pm/1…
3⃣ Die Demo war gekennzeichnet von einem massiven Einbruch der Teilnehmendenzahlen. Ende September folgten dem Aufruf noch 3.500 Personen, heute waren es lediglich 700, bei der anschließenden Demo sogar nur noch 350.
4⃣ Inhaltlich ging es auch um die Relativierung der Kriegsschuld Russlands. Die "Strippenzieher in der Nato" würden hingegen einen Krieg gegen Russland führen. In Kiew seien "Faschisten an der Macht", so ein Redner.
5⃣ Organisator und "Die Basis"-Mitglied Martin Klein forderte, ganz in Reichsbürger-Rhetorik, eine Verfassung in Deutschland, den "Abzug der Besatzungsmächte" sowie "ein Ende der Great Reset-Fantasie". Er erntete dafür tosenden Beifall.
6⃣ Spürbar war erneut die pressefeindliche Stimmung vor Ort. Bereits auf den ersten beiden Demos wurden Lokalreporter namentlich genannt und markiert. Journalisten wurde heute abgefilmt und verfolgt, Fotos der Personen kursieren seitdem in einschlägigen Telegram-Gruppen.
7⃣ Spürbar war auch ein deutlicher Anti-Amerikanismus und die USA wurde als eigentlich verantwortliche Kraft für den Krieg in der Ukraine dargestellt. Da passte es, dass das Compact-Magazin "Ami go home"-Fahnen verkaufte und für die Demo in Leipzig warb. #le2611
9⃣ Mehrfach beschwerten sich gestern Redner darüber, zu unrecht in die rechte Ecke gestellt zu werden. Auch gestern: "Wenn irgendwann der Umsturz kommt (...) oder (die) mit Fackeln und Forken rausgetrieben werden aus dem Reichstag, dann bin ich glücklich."
🔟 👆 Links sieht man Demo-Organisator Thomas Kerl im Interview mit Martin P., dem Verantwortlichen der Proteste in Anklam. Kerl würden diese Worte "runtergehen wie Öl".
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
1️⃣ In Stößen (Burgenlandkreis) fand heute auf dem Anwesen des früheren AfD-Spitzenfunktionärs André Poggenburg das „Compact-Sommerfest“ statt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich das Verbot der GmbH um Jürgen Elsässer knapp aufgehoben.
2️⃣ Die zahlreichen Angriffe auf Menschenwürde und Demokratieprinzip – allen voran Martin Sellners „Remigrations“-Vorstellungen – waren den Richtern in einer Gesamtschau nicht prägend genug, um die Zerschlagung für verhältnismäßig zu halten.
3️⃣ Für die Veranstaltung sollen mehrere Hundert Karten verkauft worden sein; tatsächlich dürfte eine dreistellige Zahl an Personen das „Rittergut“ besucht haben. Ein großer Andrang am Einlass blieb aus.
Letztes Jahr wurde vor dem #CSD im sächsischen #Döbeln Buttersäure am Treffpunkt verteilt - jetzt wurden zwei Männer rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Kommunalpolitiker sowie den "Freie Sachsen"-Funktionär Stefan Trautmann. 🧵
"Bereits vor Beginn der CSD-Demo stellten Polizisten am Startpunkt am Hauptbahnhof in der Nähe des Spielplatzes eine übelriechende Flüssigkeit fest und vermuteten Buttersäure. (...) Allein die Reinigung des Spielplatzes kostete die Stadt rund 500 Euro." freiepresse.de/mittelsachsen/…
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵
Während das Polizeipräsidium ein schweres Dienstvergehen sah, handelte es sich laut Gericht nur um ein mittelschweres. Der Mann wird somit nur zurückgestuft auf die Stelle eines Polizeimeisters, zuvor Polizeihauptmeister, und dürfte für drei Jahre nicht befördert werden.
In insgesamt 20 Fällen hätte Dan R. unrechtmäßig Daten abgefragt. Er war Mitglied einer Greifswalder Facebook-Gruppe, in der mehrere Personen, von denen er die Daten abfragte, aktiv waren. In mindestens einem Fall hätte er die Person auch kontaktiert.
1️⃣ Hallo aus #Dresden. Die Jungnazi-Szene / JN protestiert heute gegen den CSD. Eine Demo wird es laut Polizeiansage an den Veranstalter nur geben, wenn alle Schlauschals verschwinden. Ein Teilnehmer verbindet Homophobie mit Antisemitismus. #dd3105
2️⃣ Die Versammlung wird eröffnet. Die Beteiligung hält sich noch in Grenzen. #dresden #dd3105
3️⃣ Einer, der letztes Jahr häufig dabei war, ist dieses Jahr verhindert. Den Anwesenden wird einiges abverlangt. Nicht pöbeln, nicht rauchen, keinen Alkohol. Demo soll kurz nach 11:00 Uhr starten. #dd3105 #Dresden
In vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommmern fanden heute Landratswahlen statt. Die AfD trat in allen Regionen an, erreichte in drei Landkreisen die Stichwahl, fuhr dabei in einem die meisten Stimmen ein. Die vorläufigen Wahlergebisse: 🧵
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der bisherige Amtsinhaber Stefan Sternberg mit 57,9 Prozent direkt durchsetzen, der weitgehend unbekannte AfD-Bewerber Dietmar Friedhoff erreichte 28,1 Prozent der Stimmen.
Der AfD-Landtagsabgordnete Enrico Schult konnte im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 36,1 Prozent die meisten Stimmen holen und erreicht somit zusammen mit dem CDU-Kandidaten Thomas Müller die Stichwahl.
Vier junge Neonazis im Alter von 17 bis 20 Jahren hatten auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demo in Berlin zwei SPD-Mitglieder attackiert und verletzt. Knapp zwei Wochen nach Erhebung der Anklage müssen sich die Männer ab heute vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. 🧵
Während sich weder Phillipp B. noch die Brüder Florian und Pascal K. zu den Vorwürfen äußern wollten, ließ der 19-jährige Elias U. ein Geständnis über seinen Anwalt verlesen. Die Vorwürfe träfen so zu, er habe seine Gesinnung mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen.
Er entschuldigte sich für die Tat. Er habe während seiner Zeit in der U-Haft, in der er seitdem mit den angeklagten Brüdern sitzt, erkannt, dass er sich auf einem Irrweg befinde und wolle zukünftig keine Gewalt mehr anwenden.