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Nov 12, 2022 14 tweets 6 min read Read on X
Ich war heut bei der rechtsextremen Demo in Erfurt, bei der #AfD, freie Thüringer, Pegida & andere gemeinsame Sache machten. Sie war mit maximal 2000 Beteiligten & fast ebenso vielen beim Gegenprotest kein Erfolg - aber es gab interessante Details. Ein Thread #ef1211
Die Freien Sachsen haben erstaunlich viel „Merch“:
Die Polizei beschlagnahmte 39 der inzwischen bekannten „Schuldig“-Plakate (Foto vom 5.9. in Leipzig), Verdacht auf Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (Paragraph 201a StGB).
Die Musik ist, nunja, wirklich gewöhnungsbedürftig. #ef1211
So sah das selbsternannte Volksfest in Gänze aus.
Björn Höcke sprach, natürlich, als Letzter. Hier zum Beispiel über ukrainische Flüchtlinge, die einfach so „Kost und Logis“ im „Gastland“ Deutschland bekommen hätten:
#ef1211
Oder über Ulrike Guérot, dessen Buch Höcke zitiert und der er voll recht gibt.
Vor allem aber gab’s Applaus dafür, als Björn Höcke sagte, dass man diese Woche „mit Kollegen der CDU, die sich das erste Mal ein Herz gefasst haben, die Mut bewiesen haben, der Gendersprache in Thüringen die rote Karte gezeigt“ habe. Und zwar diesen lauten:
#ef1211
Der Gegenprotest war heute großer als erwartet und blockierte die Route der rechtsextremen Demo. Er wurde daraufhin hier von der Polizei festgesetzt. #ef1211
Ähm, ich kaufe zwei Punkte über großer…
Die rechtsextreme Demo wurde dann von der Polizei umgeleitet und zog mitten durch die Fußgängerzone. #ef1211
Der Neonazi Sven Liebich war auch vor Ort - und will nun Journalist sein. #ef1211
Stellvertretend für die Stimmung vor Ort mal diese beiden Herren und ihre Rückensprüche: „Die Politik in rot gelb grüner Hand ermordet unser Vaterland. Klagt nicht kämpft“ (Komma müsst ihr euch denken). Und: „Ungeimpft. Abschaum der Gesellschaft.“
Ohne Pöbeleien & Bedrohungen geht so eine Demo natürlich nicht vorbei. Ich durfte mich heut „SPIEGEL-Fotze“ nennen lassen & bekam gesagt, dass man mir „den Schädel einhauen“ würde, „wenn die Polizei nicht da wäre“. Aber „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ rufen, jaja. #ef1211

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Dec 17, 2025
AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich hier ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.
Es laufen also zwei Verfahren, einmal ein zivilrechtliches und ein strafrechtliches. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Gera übernommen, die Immunität Brandners dafür wurde aufgehoben. Nach Prüfung der Sache hat sie nun beim Strafgericht einen Strafbefehl beantragt.
Die Staatsanwaltschaft hat also einen hinreichenden Tatverdacht bejaht. Wenn das Gericht den Strafbefehl erlässt, kann Brandner die Strafe akzeptieren oder Einspruch einlegen, dann käme es zu einer Hauptverhandlung.
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Oct 10, 2025
AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich hier ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.
Es laufen also zwei Verfahren, einmal ein zivilrechtliches und ein strafrechtliches. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Gera übernommen, die Immunität Brandners dafür ist bereits aufgehoben (sowohl vom alten wie vom aktuellen Bundestag, deswegen gab es da mehrere Meldungen).
Gestern Abend wurde dann erneut die Immunität aufgehoben, diesmal im Zivilverfahren. Laut Kammergericht Berlin war dieser Schritt nötig, da gegen Brandner erhebliche Ordnungsgelder verhängt wurden von insg. 50.000€. Schließlich hatte er gegen die Gerichtsbeschlüsse verstoßen.
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Dec 2, 2024
Die Bundesregierung sollte ein AfD-Verbot beantragen, heißt es im heutigen @derspiegel-Leitartikel. "Nach dem Bruch der Ampel wäre der Weg frei. Das Kabinett von Olaf Scholz darf sich diese historische Chance nicht entgehen lassen", schreibt mein Kollege @dietmar_hipp. Denn:
"Gerade weil nun eine Wahl ansteht, muss eine Entscheidung getroffen werden – so oder so. Denn wenn man eine Partei von Wahlerfolg zu Wahlerfolg ziehen lässt, obwohl man sie oder zumindest Teile von ihr für verfassungsfeindlich hält, ist es womöglich irgendwann mal zu spät."
"Die SPD rühmt sich zu Recht damit, die einzige Partei zu sein, die am 23. März 1933 dem sogenannten Ermächtigungsgesetz nicht zugestimmt hat, während alle anderen Fraktionen Adolf Hitler und seiner Gefolgschaft die Errichtung der NS-Diktatur ermöglichten."
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Aug 12, 2024
Das Firmengeflecht hinter Compact wurde verboten. Aber was ist mit dem Rest des rechtsextremen „Vorfelds" der AfD? Also jene Medien, Verlage, Vereine und Aktivisten, die nicht direkt zur AfD gehören, sich aber für die Partei und ihre Ideologie engagieren, ihr den Boden bereiten.
Wir haben uns angeschaut, wer alles dazu gehört, mit wem die AfD und die „Junge Alternative“ da wie zusammenarbeitet und wie das Vorfeld und die Partei immer weiter verschmelzen, personell und ideologisch. Nur ein Beispiel:
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Text mit @MB_Journalist und Carl gibt’s hier: spiegel.de/politik/deutsc…
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Jul 31, 2024
Ihr erinnert euch vielleicht: AfD-Bundesvorstand und Jurist Stephan Brandner hatte mich auf X mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er löschte nicht alle Tweets. Insgesamt 20.000€ Ordnungsgeld muss er deswegen zahlen. Doch das ist nicht alles.
Denn am Abend der Europawahl twitterte er nochmal, nannte mich wieder so. Das wird nun noch teurer, hat das LG Berlin entschieden: Weitere 30.000€ kommen hinzu, plus die Verfahrenskosten (noch nicht rechtskräftig). Also 50.000€, das ist eine Rekordsumme, sagen meine Anwälte.
Das Gericht begründet die Höhe des Ordnungsgeldes auch. Es schreibt, Brandner habe „zumindest fahrlässig“ gehandelt, indem er die Beleidigung trotz Verbots wiederholte. Es soll „ausreichen“, um ihn „künftig zur Einhaltung gerichtlicher Gebote anzuhalten“.
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Jul 20, 2023
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