AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich hier ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige. Es laufen also zwei Verfahren, einmal ein zivilrechtliches und ein strafrechtliches. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Gera übernommen, die Immunität Brandners dafür wurde aufgehoben. Nach Prüfung der Sache hat sie nun beim Strafgericht einen Strafbefehl beantragt.

AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich hier ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige. Es laufen also zwei Verfahren, einmal ein zivilrechtliches und ein strafrechtliches. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Gera übernommen, die Immunität Brandners dafür ist bereits aufgehoben (sowohl vom alten wie vom aktuellen Bundestag, deswegen gab es da mehrere Meldungen).

Die Bundesregierung sollte ein AfD-Verbot beantragen, heißt es im heutigen @derspiegel-Leitartikel. "Nach dem Bruch der Ampel wäre der Weg frei. Das Kabinett von Olaf Scholz darf sich diese historische Chance nicht entgehen lassen", schreibt mein Kollege @dietmar_hipp. Denn: "Gerade weil nun eine Wahl ansteht, muss eine Entscheidung getroffen werden – so oder so. Denn wenn man eine Partei von Wahlerfolg zu Wahlerfolg ziehen lässt, obwohl man sie oder zumindest Teile von ihr für verfassungsfeindlich hält, ist es womöglich irgendwann mal zu spät."

Das Firmengeflecht hinter Compact wurde verboten. Aber was ist mit dem Rest des rechtsextremen „Vorfelds" der AfD? Also jene Medien, Verlage, Vereine und Aktivisten, die nicht direkt zur AfD gehören, sich aber für die Partei und ihre Ideologie engagieren, ihr den Boden bereiten. Wir haben uns angeschaut, wer alles dazu gehört, mit wem die AfD und die „Junge Alternative“ da wie zusammenarbeitet und wie das Vorfeld und die Partei immer weiter verschmelzen, personell und ideologisch. Nur ein Beispiel:

Ihr erinnert euch vielleicht: AfD-Bundesvorstand und Jurist Stephan Brandner hatte mich auf X mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er löschte nicht alle Tweets. Insgesamt 20.000€ Ordnungsgeld muss er deswegen zahlen. Doch das ist nicht alles. Denn am Abend der Europawahl twitterte er nochmal, nannte mich wieder so. Das wird nun noch teurer, hat das LG Berlin entschieden: Weitere 30.000€ kommen hinzu, plus die Verfahrenskosten (noch nicht rechtskräftig). Also 50.000€, das ist eine Rekordsumme, sagen meine Anwälte.

So, wie die Kanzlei Schertz Bergmann es per Pressemitteilung verbreitet hat und offenbar gern hätte, ist es nicht ganz. Deswegen hier einmal ein Statement in eigener Sache zu unserer presserechtlichen Auseinandersetzung rund um #Rammstein: Das Landgericht Hamburg ist unserer Rechtsauffassung in entscheidenden Fragen gefolgt und hat den Verfügungsantrag von Till Lindemanns Anwalt auch in weiten Teilen zu unseren Gunsten zurückgewiesen. Der Kern unserer Berichterstattung rund um das perfide Casting-System…

So, ich habe nun das Interview mit Alice Weidel vom #Stern gelesen und muss sagen: Nein, so sollten wir Medien nicht mit der AfD umgehen. Sie ist keine normale Partei, sondern eine, die in großen Teilen rechtsextrem ist. Sie will die Demokratie maßgeblich verändern, da haben... nicht nur Parteien und Zivilgesellschaft eine Verantwortung, sondern auch wir Medien. Natürlich sollten wir uns mit der Partei an sich auseinandersetzen, wie es der Stern-Chefredakteur @ GPSchmitz fordert, keine Frage. Nur: Das tun wir doch, seit zehn Jahren, immer wieder...

Kleine Bilanz zu #b2502: Es waren zu sehr großen Teilen die Menschen auf der Straße, die ich schon die letzten Jahre bei Querdenker-Demos und Co gesehen habe: Verschwörungsideologen bis hin zu Q-Anon-Fans, Rechtsextreme, Reichsbürger, Regierungshasser und rechtsoffene... ... Altkommunisten und Friedensbewegte. Ich habe nur zwei Handvoll Plakate gesehen, die sich gegen rechts abgrenzten. Von der AfD waren hochrangige Funktionäre da, etwa der sächsische Landeschef Jörg Urban und der Landesvize Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt...

Kennt ihr dir Band „Weimar“? Sie war letztes Jahr auf Platz 5 der Albumcharts, vor allem dank Universal, die das Album vertrieb. Auffällig ist: sie tragen immer Masken, treten nur mit Pseudonymen auf - und sie singen demokratiefeindliche Texte, teils mit antisemitische Anklängen. Da fordern sie etwa das Publikum auf: „Holt euch die Straße zurück, Stein für Stein!“ Oder sie singen: Die Medien seien »gekaufte Marionetten«, von »Schlüsselwärtern« bezahlt, finanziert von jenen, »die du schon dein ganzes Leben hasst«. Auch von Wölfen und Ratten ist die Rede.

Ich war heut bei der rechtsextremen Demo in Erfurt, bei der #AfD, freie Thüringer, Pegida & andere gemeinsame Sache machten. Sie war mit maximal 2000 Beteiligten & fast ebenso vielen beim Gegenprotest kein Erfolg - aber es gab interessante Details. Ein Thread #ef1211 Die Freien Sachsen haben erstaunlich viel „Merch“:

Seit 11 Tagen ist ein Video der AfD-Fraktion online - und seitdem ist der Ton in Drohmails & Co. gegen mich nochmal schärfer geworden. In dem Video nennt mich ein AfD-MdB namentlich & spekuliert darüber, dass ich von der Regierung gekauft sei, weil ich angeblich „Dozentin“ …1/x Bundeszentrale für politische Bildung sei & ob ich durch „solche subtilen finanziellen Zuwendungen“ korrupt bin 🤪 Auch fragt er, ob ich bei einem Hintergrund im BMI zu Desinformation gewesen sei, was ein „Skandal“ wäre, da die „Berichterstattung über den Ukraine-Krieg“... 2/x

AfD und Co. (und leider auch die Welt) behaupten anhand eines geschnittenen Videos, dass Außenministerin Baerbock die Ukraine über alle deutschen Wähler und Wählerinnen stellt. Das stimmt nicht. Sie sagt im Gegenteil... ... dass man soziale Entlastung für die Deutschen schaffen muss. Und dass sie bei jeder Maßnahme drüber nachdenkt, dass man sie auch so lange durchhalten kann, wie der Krieg dauert. Sie erklärt also vielmehr, ...

„Man darf also gespannt sein.“ Ok. Ok, ihr "dürft" wirklich gespannt sein (Aufzeichnung eben beendet). 🤐

Björn #Höcke schmeißt sich gerade in #Cottbus wie noch nie an die #Corona-Leugner heran. Er spricht über #Querdenken und sagt: „Es geht nicht darum, ob sagt, dass er rechts ist. Es geht um Freiheit.“ Und er zitiert Xavier Naidoo: „Dieser Weg wird kein leichter sein.“ #AfD #cb3010 Ich kaufe ein *jemand