Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311 Image
Mit locker 300 Menschen wird die Demo #muc1311 eröffnet. /MS Image
Demo läuft am St. Quirin-Platz vorbei in Richtung JVA Stadelheim. Mindestens 1000 Menschen würde ich schätzen! #muc1311 Image
Noch ein Best-of der Plakate und Banner #muc1311 ImageImageImageImage
Protest auf Höhe der Frauen* JVA #muc1311 /MS Image
Die Demo ist - soweit erkennbar - lautstark und ohne Zwischenfälle an der JVA Stadelheim angekommen. /MS #muc1311 Image
Vor dem Knast werden Gastreden verlesen. Aus dem Knast selbst sind immer wieder Rufe zu hören - die Demo antwortet! /MS #muc1311 ImageImageImageImage
Das USK macht von hinten Fotos. Was soll das @PolizeiMuenchen? /MS #muc1311
FDJ? For real?! /MS #muc1311 Image
Adelheid Rupp (Linke) liest der bayerischen Regierung ordentlich die Leviten! /MS #muc1311 Image
Söder in Präventivhaft wäre mal so ne Sache. Leider hat das das letzte Mal mit der Erzwingungshaft und der DUH nicht geklappt :( /MS #muc1311 ImageImage
Anscheinend strahlen irgendwo Leerdenker rum - die Demo ist knallhart: Verpisst euch! /MS #muc1311
Aus is'! Danke an alle! #muc1311/MS Image

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Jul 22
Ich telefoniere gerade mit einer jungen Frau in der Ausbildung zur Pflegefachassistentin und sie ist in Tränen aufgelöst.

Heute musste sie nach nur 6 Monaten Ausbildung auf einer Station mit 28 Bewohner*innen alleine mit nur 2 weiteren Auszubildenden arbeiten.
Wobei eine durchgängig in der Küche arbeitete.

Es gab die gesamte Schicht über nicht eine examinierte Fachkraft auf der Station.

Nach nur 6 Monaten Ausbildung musste die junge Frau alleine jegliche Medizin verabreichen. U.a. auch Insulin spritzen.
Sie musste sämtliche Wunden versorgen, PEG und Stoma austauschen, ohne dass eine Fachkraft dies überwachte.

Was allerdings funktionierte war, dass sich die Qualitätsprüfung über die junge Frau beim Management beschwerte, weil sie eine Unterhose in einem Zimmer vergaß.
Read 5 tweets
Jul 18
In #Chemnitz ereignet sich ein massiver Skandal und Rechtsbruch.

Mitarbeiterinnen von Behörden in #Sachsen fühlen sich nicht mehr an richterliche Beschlüsse gebunden.
Sie hatten eine andere "Rechtsauffassung" und ließen gegen die richterliche Entscheidung einen Familienvater Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.
nach Marokko abschieben.

Dieses Verhalten hat rein gar nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und entspringt eher feuchten Träumen von Rechtsextremen.

Es überrascht mich allerdings nicht, dass wir solch ein kriminelles Verhalten in #Sachsen beobachten.
Wo hier doch Herr @MPKretschmer mit der @CDU regiert.

Substanzloser Rechtspopulismus, mit ewiger Hetze gegen Migrant*innen und Linke führt dazu, dass sich manche Mitarbeiter dazu ermächtigt fühlen, ihre rechtsnationale Fantasien auszuleben.
/PM
Read 4 tweets
Jul 17
Ein Minister in der Krise.

Wie @JensSpahn an Corona scheiterte.
Ein Thread🧵 Ein Minister in der Krise  Wie Jens Spahn an Corona scheiterte
Herrn @JensSpahn wurden in der Krise frühzeitig Schutzkleidung angeboten, die er aber ablehnte.
Er nahm Corona anfangs nicht ernst und handelte zu spät.
Als er anfing zu handeln, brach kurz danach das Chaos im @CDU-geführten Gesundheitsministerium aus.
An eine ordentliche Dokumentation war schon bald nicht mehr zu denken.

So bleibt es fraglich, warum ausgerechnet der Logistiker Fiege, aus dem Wahlkreis von Herr #Spahn, dessen Chef ein ehem. Mitglied des @CDU-Wirtschaftsrats war, nicht nur den nicht ausgeschriebenen
Read 21 tweets
Jun 26
Herr @_FriedrichMerz hat die @CDU inhaltlich gestärkt, sie geeint und wieder auf Erfolgskurs gebracht.

FALSCH

Ein Thread🧵 Bild von Angela Merkel  Text Erfolgreich für Deutschland
Herr @_FriedrichMerz hat die #CDU inhaltlich nicht gestärkt, sie aber bestenfalls beliebig gemacht.

Die #Merz-#CDU hat kaum und kommuniziert gar keine Inhalte.
Stattdessen hört man:
Gegen diese Wärmewende
Gegen diese Verkehrswende
Gegen diese Energiewende
Gegen dieses Staatsbürgerschaftsrecht
Gegen diese Wirtschaftspolitik
Gegen dieses Bürgergeld

Aber vor allem immer:
Gegen alles was Die Grünen wollen.

Doch was die @CDU will, hört man eigentlich nie.
Read 12 tweets
Jun 26
Das #Deutschlandticket ist so erfolgreich, dass die @CDUhessen es abschaffen will.

Die zusätzlichen Passagiere seien zu viel für den eh schon schlechten #ÖPNV. Mit dem Resultat jahrzehntelanger schlechter Politik gegen gute Politik argumentiert.

Absurder wirds nicht mehr. CDU Hessen fordert Ende des Deutschlandtickets
Das Geld welches beim Deutschlandticket eingespart wird, solle lieber für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden.

Glauben wir der @CDU mal, dass sie das Geld tatsächlich für den Ausbau nutzen würde, kann man immer noch nur auf diese Lösung kommen,
wenn man an der #Schuldenbremse festhält und Steuern für Superreiche ausschließt.
/PM
fr.de/rhein-main/lan…
Read 4 tweets
Jun 22
16,2 Mrd. € Strafe könnte Deutschland an die #EU zahlen müssen, weil die #Klimaziele nicht eingehalten werden.

Die @FDP bestand auf die Abschaffung der Sektorziele, damit Herr @Wissing nicht sparen muss.
Jetzt kann Herr @C_Lindner so viel sparen wie er will, die #Schuldenbremse Verfehlte EU-Klimaziele: Warum Deutschland womöglich 16,2 Milliarden Euro zahlen muss
wird er so nie einhalten.

Der @FDP wird ihre eigene populistische Politik aber nicht nur hier auf die Füße fallen.

Deutschland wird auf jeden Fall versuchen die Strafzahlungen abzuwenden.
Zeitgleich gibt es aber auch Verhandlungen zu den Haushaltsregeln der EU-Länder.
Vor allem Deutschland besteht darauf, dass die Schuldengrenzen in der EU wieder eingehalten werden und jene die sie verletzen, bestraft werden. (Die Regeln wurden wegen Corona ausgesetzt)

Nun sind die Ähnlichkeiten beider Themen viel zu groß, als dass sie in der europäischen
Read 8 tweets

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