Bäm! Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer das VerbrennerAus für neue PKWs zu 2035 rechtsverbindlich beschlossen. Deutschland hat im Rat der Ständigen Vertreter zugestimmt. Die Flottengrenzwert-Verordnung stellt alle Zeichen auf klimafreundliche Elektromobilität! Ein Thread.
Ab 2030 müssen ambitionierte CO2-Flottenziele erreicht werden. Ab 2035 müssen die CO2-Emissionen aller neuen PkWs und leichten Nutzfahrzeuge auf Null reduziert werden! So geht starker Klimaschutz in Europa!
Damit gibt es klare Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft. Die Signale für die Investitionen sind klar: Elektromobilität rules. Diese Investitionssicherheit ist entscheidend für eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie in Deutschland und Europa.
Viele Automobilhersteller und viele Kund*innen sind viel schneller als 2035 am Ziel der Emissionsfreiheit. Aber: Auch für alle Zauderer ist jetzt rechtsverbindlich Klarheit geschaffen.
Das Ende des Verbrennungsmotors für PkWs ist auch eine gute Nachricht für unsere Gesundheit. Abgase aus Verbrennungsmotoren sind eine Hauptursache für Atemwegserkrankungen. Es gibt keinen Grund uns das länger anzutun.
Elektroautos sind schon heute klar klimafreundlicher als Verbrenner. Damit sie auch ressourcenschonend werden, verhandeln wir an einer europaweiten Recyclingpflicht für die Batterien der Elektroautos. Kreislaufwirtschaft senkt Importabhängigkeit und schafft neue Jobs.
In einem nicht rechtsverbindlichen Erwägungsgrund schlägt die Flottengrenzwertverordnung - entsprechend Koalitionsvertrag - vor zu prüfen, ob außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte nur mit E-Fuels betriebene Verbrenner zugelassen werden können.
Die EU-Kommission hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter erklärt, dass sie dies - unter Anhörung von Wirtschaft wie Umweltverbänden - prüfen wird. Eine feste Zusage, einen Vorschlag zu machen, hat sie nicht abgegeben. Es gilt das Initiativrecht der EU-Kommission.
Anders als frühere Bundesregierungen hat die Ampel-Koalition ambitionierten Klimaschutz über Flottengrenzwerten aktiv gefördert, statt in Brüssel zu behindern und zu blockieren. Wir wollen das ganze Fitfor55-Paket!
Das Verhandlungsergebnis im Rat der Mitgliedsländer ist ein großer Erfolg für die federführende Umweltministerin @SteffiLemke, das wir im @BMWK gerne unterstützt haben.
Jetzt fehlt noch der Beschluss im Plenum des Europaparlaments. Auch hier stehen die Zeichen auf Zustimmung.
Bei aller Freude über die Einigung gehört auch zur Wahrheit: Europa ist damit ambitionierter als andere Regionen auf der Welt. Aber: Wir sind noch nicht auf 1,5 Grad Pfad. Dazu müssen wir mehr tun und brauchen weiter politischen Druck aus der Zivilgesellschaft!
Hinter den Kulissen arbeite ich mit dem großen Team im @BMWK weiter an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im Klimaschutz unter dem #GreenDeal. Viele wichtige Gesetze kommen noch. Darunter der EU-Emissionshandel.
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