Thread by @art18bvg

⚡️#oevp ETHIKRAT⚡️
Der ÖVP-Ethikrat hat getagt und hat, anstatt die in den Chats offen zu Tage tretende Korruption (im pol. Sinn) ethisch zu bewerten, sich mit dem Umgangston beschäftigt, statt mit dem VERHALTEN. Ein Ethikrat, der den Korruptionsbegriff nicht versteht. Absurd👇

https://twitter.com/art18bvg/status/1584203423276490752

Wo anvertraute Macht zum privaten Vorteil missbraucht wird, dort findet Korruption statt. Ein Ethikrat, der das nicht verstanden hat und meint Korruption liege erst vor, wenn die Grenze des Strafrechtes erreicht ist, stellt eine Bankrotterklärung für seine Partei dar
#Schmid

Es geht hier nicht um Stilbewertung, um Etikette und Höflichkeit, sondern um die ethische Bewertung der Handlungen, die in den Chats beschrieben werden. Und das ist Korruption. Und die beginnt vor dem Strafrecht: Dort Macht missbraucht wird, um einen Vorteil zu erlangen.

Sie können sich z.B. in Ö. ein Nationalratsmandat bei einer Partei kaufen. Völlig legal. Völlig Straffrei. Das kam auch schon vor. Kein vernünftiger Mensch würde das nicht als korrupt bezeichnen, wenn man statt eine Wahl zu schlagen, sich das Recht Gesetze zu beschließen, ERKAUFT

Doch warum sind nicht ALL diese Formen des Machtmissbrauches strafbar? Das ist doch alles Korruption, nicht wahr?
Die Antwort ist einfach:

Weil die, die diese Strafgesetze vorschlagen oder sie beschließen, hier ihr nicht selten eigenes Verhalten sanktionierbar machen würden🤷‍♂️

Politiker schaffen nicht gern Strafgesetze, die sie selbst einmal betreffen könnten. Ohne Sie lebt es sich dich viel fröhlicher. Und daher werden die versch. Formen der Korruption, wenn überhaupt, meist nur unter sehr hohem polischen Druck von außen ins Strafrecht übernommen

Es sind die Politiker, die im Bereich der Korruption die Grenze des Strafrechts ziehen. Und da Sie selbst die potentiellen Angeklagten sind, ziehen Sie diese Grenze so hoch sie können. Deshalb dauert die Novelle des Korruptionsstrsfrechts schon ewig. Nicht, weil es so komplex wär