Die #FDP bemüht sich intensiv, die Erhebung von #Steuern als "Ideologie" zu framen, und damit Begrenzung von Steuern als unideologisch und damit rational. Mit diesen Argumenten wehrt man sich gegen jede Erhöhung von Steuern. 1/X
Dabei ist aber das Gegenteil der Fall: Der Widerstand dagegen ist ideologiegetrieben, nämlich neoliberal. Mit Steuern wird unsere gemeinschaftliche Infrastruktur geschaffen. Ein Asset, welches unseren jeweiligen Lebensstandard erheblich bestimmt. 2/X
Eine gute Infrastuktur, gute, generell verfügbare Ausbildung, soziale Mindestsicherung sind auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wichtig. Sie solide zu finanzieren ist in unser allem Interesse. 3/X
Rational wäre es, diese Finanzierung gemäß der Leistungsfähigkeit der Nutznießer dieser Infrastuktur zu verteilen. Und zwar ungeachtet von jeweiligen Einkommensarten. 4/X
Doch wehrt sich die FDP, Vermögen generell zu besteuern. Lohn und Gehalt werden weitaus höher besteuert als z.B. Kapitaleinkünfte. Auch die Erbschaftssteuer ist hierzulande minimal. Für diese Unterscheidungen gibt es aber keinen rationalen Grund: Geld ist Geld.5/X
Dahinter steht eben die Klientelpolitik der Liberalen. Sie vertritt deren Interessen, die Finanzierung des Allgemeinwohls, von denen selbstverständlich Vermögende in erhöhtem Maße profitieren, geht ihnen am Allerwertesten vorbei. 6/X
Der Staat soll mit seinen zusammengestrichenen Ressourcen dieses Allgemeinwohl irgendwie stemmen, während die Vermögen wachsen dürfen ohne Einschränkung. Das nenne ich ideologiegetrieben. 7/Ende
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