Tweet

Hendrik Gerstung

Nov 17 • 29 tweets • 16 min read

Zum aktuellen Thema „Erhöhungen von staatlichen Zahlungen“ (Stichwort #Buergergeld) hier eine Preisfrage:

Wie oft wurde das #Elterngeld seit seiner Einführung 2007 angepasst? Antwort: NIE! (in 15 Jahren!)

Was das für Familien und Gleichberechtigung bedeutet – ein Thread👇🧵

Dass die Mindest- und Höchstsätze nicht ein einziges Mal angepasst wurden, kommt einer schleichenden Kürzung des Elterngeldes gleich. Tatsächlich sank die Kaufkraft des Elterngeldes seit Einführung im Jahr 2007 um 17 Prozent (alle Quellen am Ende des Threads).

Familien werden somit jeden Monat mehrere hundert Euro vorenthalten – weil sich das Elterngeld als so genannte „Lohnersatzleistung“ nicht am Lohn orientiert und jegliche Lohnentwicklung der vergangenen 15 (!) Jahre einfach ignoriert.

Bei der Einführung im Jahr 2007 lag der durchschnittliche Nettolohn bei 1.539€ im Monat. Die 300€ im Monat Mindest-Elterngeld entsprachen also 19,5% dessen, die Maximalgrenze für Elterngeld von 1.800€ im Monat demnach 117%, also ÜBER dem Durchschnitts-Nettolohn.

Springen wir 15 Jahre weiter. 15 Jahre, in denen die festgelegten Elterngeld-Beträge NIE angepasst wurden. Im Jahr 2021 (Nettolohn: 2.172€ mtl.) betrug der Mindestsatz nur noch 13,8% des Durchschnittslohns, der Höchstsatz nur noch bei 83%

Das bedeutet: Familien müssen deutlich mehr eigenes Geld für die Elternzeit aufbringen, weil der Staat weniger ausgleicht. Tatsächlich enthält der Staat vielen Familien monatlich (!) mehr als 700 Euro (!) Elterngeld als Unterstützung vor, wie die folgende Rechnung zeigt.

Nehmen wir die Prozentsätze aus dem Einführungsjahr 2007 (in der Annahme, dass man sich damals etwas dabei gedacht hat), so hätte im Jahr 2021 der Mindestsatz beim Elterngeld eigentlich bei 424€ liegen müssen (statt 300€) und die Obergrenze bei 2.541€ (statt 1.800€).

Was es für Familien bedeuten würden, diesen Betrag ZUSÄTZLICH zu haben während der Elternzeit, muss man kaum erklären. Das Nichtstun der Regierung(en) ist auch fatal für das politische Ziel, die Elterngeld-Monate ausgeglichener zwischen Vater und Mutter aufzuteilen. Warum?

Welcher Elternteil wie viele Elterngeld-Monate nimmt, ist häufig eine finanzielle Entscheidung. Der Gender-Pay-Gap in Deutschland lag bei 18% im Jahr 2021 – heißt, dass eher der Vater als die Mutter mehr als den Höchstsatz von 1.800 Euro erhält.

Ein geringerer Höchstsatz bedeutet also in vielen Familien, dass die Gehaltseinbußen mit Elterngeld bei der Mutter geringer ist als beim Vater – auch ein Grund, weswegen mehr Mütter den Großteil der Elterngeld-Monate nehmen.

Durch das Maximum von 1.800 Euro im Monat erhalten somit viele Familien weniger als 65% des Nettoeinkommens im Elterngeld. In vielen Fällen bekommt Mama in ihrem Elterngeld-Monat 65%, Papa in seinem Elterngeld-Monat aber vielleicht nur 50% des vorherigen Nettoeinkommens.

50% des Nettoeinkommens oder doch lieber 65%? Wie werden die Eltern sich wohl entscheiden, wer mehr Elterngeld-Monate nimmt? Eine Erhöhung der Elterngeld-Höchstgrenze würde für tausende Familien bedeuten, dass es zumindest prozentual keinen Unterschied mehr macht.

Dass Väter weniger Elterngeld-Monate nehmen als Mütter ist bekannt (im Schnitt 3,4 Monate laut Väterreport 2021). Nicht bekannt sind leider Statistiken, wie die Bezugsdauer der Väter sich je nach Nettoeinkommen unterscheidet (zumindest mir nicht bekannt, gerne Links, danke).

Aus solchen Statistiken könnte man dann ablesen, welchen Effekt ein Heraufsetzen des Elterngeld-Höchstbetrags tatsächlich auf eine ausgeglichenere Aufteilung der Elterngeld-Monate haben könnte. Wenn nämlich 65% des Nettoeinkommens bleiben, EGAL WER die Elterngeld-Monate nimmt.

Möchte man die Entscheidung, welcher Elternteil wie viele Elterngeld-Monate nimmt, gänzlich unabhängig von den Finanzen machen (was in meinen Augen wünschenswert ist), so wären 100% des Nettoeinkommens als Elterngeld statt 65% des Nettoeinkommens eine Option.

Dass man diese 100% dann bei einem Höchstbetrag deckelt, halte ich für fair bis notwendig. Diesen dann aber eben bitte nicht beim Durchschnittslohn und schon gar nicht auf dem Lohnniveau von 2007!

Keine Frage, wir sollten dankbar sein, dass es das #Elterngeld als Lohnersatzleistung für Familien gibt, in anderen Ländern gibt es diese Unterstützung nicht. Aber als Lohnersatzleistung sollte sich diese auch an gestiegenen Löhnen orientieren. Was plant die #Ampel?

„Wir werden den Basis- und Höchstbetrag beim #Elterngeld dynamisieren“ – so steht es im Koalitionsvertrag. Die aktuelle Preisentwicklung erhöht die Dringlichkeit für diese bereits jahrelang überfällige Anpassung. Aktuelle Pläne der #Ampel vernimmt man allerdings nicht.

@lisapaus

Darf man fragen, für wann die Umsetzung geplant ist, liebe @lisapaus? CC: Familienministerium @BMFSFJ und die Koalitionsparteien @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt

@WAZ_Redaktion

Danke an die @WAZ_Redaktion, dass dies nun auch medial thematisiert und eine Anpassung der Elterngeld-Sätze gefordert wird: derwesten.de/politik/eltern…

Dass ich mal einer Politikerin von LINKE zustimme, ist selten genug, hier aber hat Frau Henning-Wellsow meine volle Unterstützung – danke für Ihren Einsatz für eine Anpassung der Elterngeld-Sätze: t-online.de/finanzen/news/…