Thread by @realjaywalking

Gestern wurden zwei Klimaaktivist*innen vor dem Amtsgericht #Cottbus zu 4 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah § 34 StGb "Rechtfertigender Notstand" NICHT gegeben an. Die Begründung ist besorgniserregend: "Der Klimawandel sei nicht allgegenwärtig".

???⤵️

Dass es eine harte Strafe für die Aktivist*innen geben könnte, war auch schon vor dem Prozess absehbar. Direkt nach der Aktion hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) "empfindliche Strafen" gefordert. Auch die Leag hatte eine konsequente Bestrafung verlangt.

Als Zeug*innen waren dann vor allem Polizei und Mitarbeiter*innen der Leag geladen. Letztere weigerten sich immer wieder Aussagen zu machen, weswegen sie von der Richterin daran erinnert werden mussten, dass sie nach ihrem besten Wissen Aussagen zu treffen hätten.

Dass es möglich ist, Aktivist*innen wegen § 34 freizusprechen, zeigte ein kürzliches Urteil am Amtsgericht Flensburg. Obwohl der Tatbestand des Hausfriedensbruch vorlag und auch richterlich bestätigt wurde, sprach die Richterin einen Aktivisten frei. taz.de/Urteil-zu-Baum…

Obwohl die Verteidigung in Cottbus in ihrem Plädoyer dafür argumentierte, die Tatvorwürfe fallen zu lassen, da ihrer Auffassung nach von den Zeug*innen weder überzeugend dargelegt werden konnte..

..dass die öffentliche Versorgung mit Energie beeinträchtigt wurde, noch dass das Gelände zum Zeitpunkt der Aktion komplett umfriedet war, womit kein Hausfriedensbruch bestünde, sah die Richterin alle Vorwürfe als gegeben an.

Auf die Argumentation des rechtfertigenden Notstands ließ sich das Gericht in Cottbus gar nicht erst ein. Die Staatsanwaltschaft empfahl den Aktivist*innen lieber Petitionen zu schreiben. Okay?!

Was ist der Unterschied zwischen Cottbus und Flensburg? Simpel: Wichtig für § 34 ist, dass es sich um eine „allgegenwärtige Gefahr“ handeln muss, wegen der ein bestimmter Regelbruch akzeptabel sei. Wenn du den Klimawandel nicht als allgegenwärtig siehst, greift auch nicht der §.

Diese unterschiedlichen Entscheidungen von Amtsgerichten zum Thema rechtfertigender Notstand zeigen, dass dieser Paragraph noch höchst unsystematisch und scheinbar 1. nach Gunst und 2. je nach Wissensstand zur Klimakrise der jeweiligen Gerichte angewendet wird.

1. Im Falle der Aktivist*innen aus Jänschwalde stand die Gunst schlecht, da ein hartes Urteil bereits politisch (z.B. durch den Innenminister) und wirtschaftlich (Leag) gefordert war. Es ist möglich, dass hier auch ein Exempel statuiert werden sollte.

2. Zum anderen zeigt diese Entscheidung auf, dass das Wissen um die Allgegenwärtigkeit der Klimakrise scheinbar IMMER noch nicht in den Gerichten angekommen ist. Und das ist so so problematisch.

Das zeigen auch andere Entscheidung, wie jüngst die über die Autobahnen #A14 und #A20, bei denen die vorsitzende Richterin erklärte, das Bundes-Klimaschutzgesetz noch nicht eindeutig genug sei, um bei der Verhandlung von Autobahnen Geltung zu finden. klimareporter.de/verkehr/negati…

Es ist absurd, dass Klima-Aktivist*inen für vier Monate in Haft kommen, während die Leag wahrscheinlich nie für die krassen Konsequenzen aufkommen werden muss, die der Co2- und Wasserbrauch des Kohlekraftwerks jetzt schon hat.
klimareporter.de/protest/jaensc…

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie es mit der Nutzung von § 34 weitergeht..

Der genaue Wortlaut des Paragraphen, wo diese "gegenwärtige Gefahr" spezifiziert wird:

Um exakt zu sein heißt es "gegenwärtige Gefahr" im Paragraphen.