⚠️ BREAKING: Neue Wende bei der Rechtslage von #Lützerath! Der #Hauptbetriebsplan, die Rechtsgrundlage für die Abbaggerung von Lützi, läuft zum Jahresende ab. Damit wird ein Moratorium für den Ort ohne Entschädigung an RWE möglich. 🧵
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Der auf das Bergrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dirk Teßmer erklärt: “Die Landesregierung hat stets betont, RWE habe das Recht Lützerath abzureißen; auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage ist dies jedoch ab Neujahr nicht mehr der Fall."
"Es besteht dann eine andere rechtliche Situation. Als zuständige Ministerin hat @MonaNeubaur die Möglichkeit, sich von den geschaffenen Pfadabhängigkeiten der Vorgängerregierung zu lösen."
Jetzt muss die Landesregierung für die Planungsflexibilität sorgen, die zur gleichzeitigen Lösung der Energie- und Klimakrise nötig ist.
Um den Kohleausstiegspfad nicht bis 2030 zu zementieren, sollte jährlich überprüft werden, wieviel Kohle wirklich noch gebraucht wird und wieviel in Bezug auf die Einhaltung der Klimaziele verbrannt werden darf.
Für die kurzfristige Sicherung der Versorgungssicherheit ist die Ausweitung des Tagebaus unnötig. Die Kohle unter Lützerath kann ohnehin frühestens in vier Jahren gefördert werden. Deshalb:
Liebe @gruenenrw, nutzt diesen Gestaltungsspielraum! Der neue Hauptbetriebsplan darf Lützerath nicht einschließen! #LütziBleibt
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