1/ „Ganz konkret erlaubt der neue Paragraf der BuReg per Verordnung ‚zur Vermeidung einer unmittelbaren Gefährdung od. Störung der Energieversorgung, insbesondere im Fall einer drohenden Knappheit von Kohle, Erdgas od. Erdöl‘, auch Privathaushalte zum …
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
2/ … Sparen zu zwingen … . Was das jetzt in der Energiekrise bedeuten könnte, erklärt der Staatsrechtler @NeBoehme. Der Paragraf 30 erlaube es der BuReg, in jeden energierelevanten Bereich einzugreifen, … . Die Glasindustrie etwa könnte dann vor einem Produktionsstopp …
3/ … stehen od. Großbäckereien nur noch wenige Stunden am Tag arbeiten dürfen.
Sein Kollege Josef F. Lindner, Professor an der Universität Augsburg, hält auch Heiz- od. Beleuchtungsverbote, Betriebsverbote für Saunen od. Temperaturvorgaben für Räume auf Basis des §30 für …
Sein Kollege Josef F. Lindner, Professor an der Universität Augsburg, hält auch Heiz- od. Beleuchtungsverbote, Betriebsverbote für Saunen od. Temperaturvorgaben für Räume auf Basis des §30 für …
4/ … möglich. … Die Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig. ‚Wie im #IfSG muss der Bundestag schon selbst entscheiden, welche Grundrechtseingriffe er den Bürgern zumuten will‘, argumentiert Lindner. Genau wie bei Corona müsste er einen ‚Instrumentenkasten‘ …
5/ … bereitstellen, mit einer Liste von Maßnahmenbeispielen. Der §30 überlasse der Regierung zu viel Spielraum.
Auch @NeBoehme beklagt eine Entmachtung des Parlaments: ‚Dahinter steht dieselbe Idee wie bei Corona: Die Krise ist angeblich die Stunde der Exekutive. Sie müsse …
Auch @NeBoehme beklagt eine Entmachtung des Parlaments: ‚Dahinter steht dieselbe Idee wie bei Corona: Die Krise ist angeblich die Stunde der Exekutive. Sie müsse …
6/ … dann schnell handeln können, ohne vom Parlament behindert zu werden. Das halte ich für undemokratisch. …“
Hinzu kommt, dass das Gesetz nicht erst für die akute Notlage gilt. Es reicht schon, wenn die BuReg eine ‚drohende Knappheit von Kohle, Erdgas od. Erdöl‘ auf sich …
Hinzu kommt, dass das Gesetz nicht erst für die akute Notlage gilt. Es reicht schon, wenn die BuReg eine ‚drohende Knappheit von Kohle, Erdgas od. Erdöl‘ auf sich …
7/ … zukommen sieht. …
Wie konnte ein solcher Paragraf ohne große Diskussion den Ausschuss passieren? War den Abgeordneten bewusst, wofür sie da Anfang Juli stimmten? … In der Kürze der Zeit sei es unmöglich gewesen, sich ein umfassendes Bild der neuen Regelungen zu …
Wie konnte ein solcher Paragraf ohne große Diskussion den Ausschuss passieren? War den Abgeordneten bewusst, wofür sie da Anfang Juli stimmten? … In der Kürze der Zeit sei es unmöglich gewesen, sich ein umfassendes Bild der neuen Regelungen zu …
8/ … machen. Dem Vernehmen nach wollte Habeck ursprünglich Verordnungen nach §30 im Alleingang erlassen können, doch die FDP sorgte dafür, dass darüber zunächst das ganze Kabinett entscheiden muss.“/
@aufmerken via @WELTspr
@aufmerken via @WELTspr
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
