Discover and read the best of Twitter Threads about #IfSG

Most recents (10)

1/23 Vielleicht nochmal ein Versuch, die Sachlage um die #Inzidenz aufzuklären und warum die Änderungen vor wenigen Tagen seitens des #RKI häufig missverstanden wurden.
2/23 Um klarzumachen, wie das RKI die Inzidenz berechnet und was danach mit ihr passiert, will ich dazu eine Beispielrechnung an der 7-Tages-Inzidenz von heute machen, die auf dem Dashboard mit 132,8 angegeben ist.

experience.arcgis.com/experience/478…
3/23 Wie wird nun die Inzidenz berechnet?

Das RKI schaut sich an, wie viele #Fälle zum Zeitpunkt der Berechnung (alle 24 Stunden früh morgens um 3 Uhr herum) die Summe aller #Fallzahlen nach #Meldedatum der letzten 7 Tage waren.
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Unsere Opfer sind wohl selbstverständlich geworden:

Das #IfSG garantiert dauerhaft hohe Inzidenzen. Hoch genug, dass die Kliniken voll und unsere Leben leer bleiben.

Wir erinnern die Politik an unsere Opfer. Wir werden dieses Wochenende wieder vor Ort mahnen. (1/4) #einkerzen Image
Wir müssen zeigen, dass wir mehr sind. Und dass es uns nicht reicht, bald wieder mal in ein Gartengeschäft zu gehen. Wir wollen eine vernünftige Pandemiepolitik.

Hier der Link zu einem Google Doc mit Infos zu #einkerzen
(2/4)
tinyurl.com/1kerzen2
Wie immer gilt:

- Bringt Kerzen mit, nicht anzünden
- Blumen
- Fotos
- Krankenberichte
- Friedlich bleiben
- Polizei Folge leisten

Flyer usw. selber machen ausdrücklich erlaubt. Das hier sind alles Vorschläge aus der Community. (3/4) #einkerzen ImageImage
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Mit dem Infektionsschutzgesetz ist nun zementiert: Wir wollen die Zahlen nicht schnell senken. Nicht langsam senken. Sondern gar nicht senken.

Wenn die Inzidenz unter einen Schwellenwert sinkt, wird sofort gelockert und die Inzidenz steigt wieder:

Der Inzidenz-Sockel (1/4)
Wenn die Inzidenz über einen Schwellenwert steigt, wird zeitversetzt verschärft. Da die Inzidenz ohnehin zweitverzögert ist, garantieren wir eine Reaktion erst weit oberhalb der Schwelle.

Die Inzidenz-Treppe (2/4)
Das Ungleichgewicht des Gesetzes:

Runter nimmer, rauf geht's immer. (3/4)
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#IfSG - Auch Krisenmanager haben Gefühle. Hier sind meine, und sie sind nicht hübsch.

Eine Kapitulation.

Sogar die Wende war vorhersehbarer als die Pandemiepolitik der Regierung. Das #IfSG bedeutet:

Wir wissen nie, was in 2, 4 oder 6 Wochen legal ist. Ein Abstieg. (1/11)
Denn laut #IfSG soll die Inzidenz um die 100 pendeln. Das heißt der Staat erfüllt eine seiner Kernfunktionen, nämlich Rechtssicherheit und Planungssicherheit herzustellen, gar nicht mehr.

Eine Pandemie ist planbar. Der deutsche Staat nicht. (2/11)
Die kommende Phase der Rechtsunsicherheit und Planungsunsicherheit ist in der deutschen Geschichte beispiellos.

Und das ohne Not. Von B117 wussten wir seit Januar. Die Mathematik einer Pandemie ist erbarmungslos konsequent und vorhersehbar. (3/11)
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Meine erste Prognose:
Sollte Merkel kommende Woche das veränderte Infektionsschutzgesetz tatsächlich durch Bundestag und Bundesrat bringen, wären die Länder entmachtet und die Grundrechte wären nur noch mit Gewalt zurück zu holen.
👉🏻 WER KANN, STEHE AUF! 👈🏻
Und damit meine ich nicht all die vielen einfachen Leute ohne Einfluss, sondern EUCH:
👉🏻 RICHTER
👉🏻 STAATSANWÄLTE
👉🏻 RANGHOHE MILITÄRS
👉🏻 RANGHOHE POLIZISTEN
👉🏻 BERUFSVERTRETUNGEN
👉🏻 HOHE KIRCHENVERTRETER
👉🏻 JOURNALISTEN (auch wenn Ihr bisher die Politik noch unterstützt habt)
Meine zweite Prognose:
Leute (s.o.), wenn Ihr jetzt nicht den Mumm findet, endlich aufzustehen, wird es Euch ganz genau so an den Geldbeutel, an den Kragen und an Euer Leben gehen, wie allen anderen.
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Dauerlockdown 😳
👉🏻 Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht zuzustimmen. berliner-zeitung.de/news/richter-z…
„Es werde aber „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“.
Wird das Infektionsschutzgesetz tatsächlich so verabschiedet, wie von Frau Merkel geplant, wäre das eine de facto Abschaffung der Länderkompetenzen und damit des Föderalismus in unserem Lande, der in der Ewigkeitsklausel, Art.79 Abs.3 GG garantiert wird.
berliner-zeitung.de/news/die-neue-…
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Natürlich stellen sich bei #AstraZeneca Haftungsfragen, die bei der Entscheidung über einen #Impfstopp eine Rolle gespielt haben werden. #Corona-Thread
1. Für alle "Impfschäden" - ohne Rücksicht auf Verschulden - haften die Bundesländer, sobald sie den Impfstoff "öffentlich empfohlen" haben. Dies steht so in § 60 Abs. 1 #IfSG.
2. Srit Montag gibt es für #AstraZeneca keine staatlichen "öffentlichen Empfehlungen" mehr. Somit ist die unmittelbare Folge des Impfstopps, dass es seit Montag auch keine Haftung der Bundesländer für #AstraZeneca-Impfschäden nach § 60 Abs. 1 IfSG mehr gibt.
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Ein Indikator für eine erfolgreiche #Krisenmanagerin: Alle finden, sie übertreibt.

A) davor, weil es nicht so schlimm wird
B) während, weil es weniger schlimm ist
C) danach, weil es ja gar nicht so schlimm war

Gilt eines als angemessen, sind wir nicht mehr im Best Case
Ein Indikator für eine
schlechte #Krisenstrategie: Breiter Konsens.

Denn dann würde sie angemessen wirken.

A) Wenn sie trotzdem richtig ist, ist keine Krise.
B) Wenn trotzdem Krise ist, dann hat sie die Interessen einzelner abgewogen und nicht das Gesamtinteresse im Blick
Denn die Ethik ändert sich auf Zeit: Krisen sind lebensbedrohlich für einen sozialen Organismus. Scheitert er, scheitern seine Mitglieder.

Lieber @ethikrat, ihr scheitert am deontologischen Paradoxon. Konsequenzialistische Ethik ist der Rat der Stunde. de.m.wikipedia.org/wiki/Deontolog…
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0/11
Offener Brief zum bevorstehenden Gesetzesbeschluß zum #IfSG, an den Bundestagsabgeordneten @ChristianHirte, Wahlkreis #Wartburgkreis/#Thüringen:

@threadreaderapp unroll
1/Sehr geehrter Herr Hirte,

als Bürger Ihres Wahlkreises, habe ich einige Worte an Sie.

Wenn Sie wirklich verantwortungsvoll wären, würden Sie nicht monatelang, wie viele Ihrer Kollegen, so tun, als wäre alles, was eine "Notlage" begründen würde, unbestritten -...
2/...als wären die #Massnahmen, die bisher ergriffen wurden, ausschliesslich evidenzbasiert. Das sind sie mitnichten. Eine große Anzahl von Aussagen angesehener #Wissenschaftler, #Forscher und Menschen aus dem medizinischen Bereich, widersprechen dem Panikgetue der Medien ...
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"Denkfehler" bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Corona-VO iSd § 32 #IfSG liegen mE vielfach in folgendem:

I. Vorüberlegung:

1. Rechtsverordnungen (VO) sind idR gesetzesvertretend, d.h. eine abstrakte Regelung für abstrakten Adressatenkreis. Art. 80 I 2 #GG soll …
… sicherstellen, dass der Gesetzgeber die abstrakten Grenzen für den Inhalt der VO bestimmt.

Beispiel wäre eine VO, die das Baden in bestimmten Seen verbietet, wenn der See oder die Badenden bestimmte Bedingungen erfüllt. Ob ein konkreter See gemeint ist, ergibt sich …
… erst durch Rechtsanwendung.

2. Die Corona-VO sind mE aber nicht gesetzes-vertretend, sonder Verwaltungsakt-vertretend:

a) § 32 IfSG lautet:

"Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, ...
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