1/ Was #Sachsen|s Innenministerium antwortet, und was ein #AfD-Landtagsabgeordneter daraus macht.
Auf Anfrage des AfD-MdL #Peschel listet das @SMIsachsen zahlreiche Vorfälle im Zusammenhang mit den Montagsprotesten in #Bautzen auf.
Auf Anfrage des AfD-MdL #Peschel listet das @SMIsachsen zahlreiche Vorfälle im Zusammenhang mit den Montagsprotesten in #Bautzen auf.
2/ Darunter seit Januar 2022:
- 13 Anzeigen wegen Widerstands/tätlichen Angriffs auf Polizisten
- 2 Verfahren wegen Landfriedensbruchs, nachdem "gewaltsam Polizeiketten durchbrochen wurden"
- 3 Anzeigen wegen verfassungsfeindlicher Fahnen/Symbole, u.a. Zeigen des Hitlergrußes
- 13 Anzeigen wegen Widerstands/tätlichen Angriffs auf Polizisten
- 2 Verfahren wegen Landfriedensbruchs, nachdem "gewaltsam Polizeiketten durchbrochen wurden"
- 3 Anzeigen wegen verfassungsfeindlicher Fahnen/Symbole, u.a. Zeigen des Hitlergrußes
3/ Aus all dem schlussfolgert der Abgeordnete in einer PI: "Montags ist der Kornmarkt ein friedlicher und demokratischer Ort" u. macht - wo er schon mal dabei ist - aus 13 Anzeigen gegen TN , 13 Anzeigen gegen Polizisten. Na dann passt´s ja.
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