Geschafft! Europaweiter Booster für Erneuerbare und mehr Solidarität in der Gaskrise. Soeben hat der Sonderenergierat den Inhalt von zwei Verordnungen beschlossen, die sehr schnell in Kraft treten sollen und unmittelbar europaweit anwendbar sind. Ein Thread.
1️⃣Die neue Gas-Notfall-Verordnung regelt den gemeinsamen Einkauf von Gas, zuverlässige Preis-Referenzwerte und klare Regeln für die Solidarität bei Gas zwischen den Mitgliedsländern. Solidarität mit Gas wird damit verbindlicher und eine vernünftige Lastenverteilung vereinbart.
Dieses Maßnahmenpaket wird helfen die Preise für Gas dauerhaft zu senken. EU-Länder kooperieren künftig beim Einkauf von Gas und Befüllung von Speichern, statt Preise hochzutreiben. Preisspiralen werden gebrochen (‚circuit breaker’). Große Einkäufe werden transparent.
2️⃣ Der neue Erneuerbaren-Booster (‚Genehmigungs-Notfall-Verordnung’) macht den Ausbau der Erneuerbaren und der zugehörigen Infrastruktur zum überragenden europäischen öffentlichen Interesse. Das bedeutet schneller grünes Licht für Erneuerbare in Europa.
Genehmigungen für Repowering von Windanlagen werden noch zusätzlich beschleunigt.
Für Photovoltaikanlagen auf festen Strukturen (Gebäude) sowie zugehörige Speicher und Netzanschlüsse wird die Verfahrensdauer für Genehmigungen europaweit auf maximal vier Wochen festgesetzt.
Photovoltaikanlagen auf festen Strukturen werden generell von Umweltverträglichkeitsprüfungen freigestellt und es gilt eine „Genehmigungsfiktion“ für Kleinanlagen unter 50 kWp.
Wärmepumpen bis 50 MW: Genehmigungsverfahren werden für überirdische Anlagen auf einen Monat und für unterirdische auf maximal drei Monate verkürzt und durch ein vereinfachtes Verfahren für den Netzanschluss unterstützt. 50 MW sind große Anlagen!
All diese Regeln werden unter dem Notfallartikel 122 AEUV beschlossen. Das bedeutet, sie gelten voraussichtlich schon ab 1. Januar 2023. Allerdings gelten sie nur für 18 Monate aber mit Verlängerungsoption.
Wir arbeiten daran, die neuen Regeln für die Erneuerbaren in Verhandlungen weiter zu stärken und dauerhaft zu sichern. Dazu brauchen wir starke Beschlüsse von Rat und Europaparlament. Die Verhandlungen für die Reform der Erneuerbaren-Richtlinie laufen! #RepowerEU
Die deutsche Bundesregierung hat den Erneuerbaren-Booster vorgeschlagenen und breite Unterstützung gefunden. Ich freue mich, dass wir in wenigen Wochen soweit gekommen sind! Unser @BMWK hat den Prozess vorangetrieben - mit Unterstützung aller Koalitionspartner und des Kanzlers.
Einige Mitgliedsstaaten wollten den formalen Beschluss der beiden Verordnungen noch nicht heute treffen, sondern im Paket mit einer weiteren Verordnung zu einem Marktkorrekturmechanismus. Daran wird jetzt verhandelt, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Schon am 13.12. wird ein weiterer Sonderenergierat stattfinden. Dort werden wir hoffentlich das Paket formal beschließen. Zudem haben die Regierungschefs am 15./16.12. einen Gipfel und die Energieminister*innen am 19.12. noch eine Chance. Wir müssen den Sack jetzt zumachen!
Und hier die Presseinfo unseres @BMWK zum Ergebnis des Sonderenergierats heute: bmwk.de/Redaktion/DE/P…
.@keeperoftraaken Sie haben ja völlig recht. Um dieses Problem kümmere ich mich. Versprechen kann ich aber noch nichts. Und glauben Sie mir: die bürokratischen Hemmnisse gegen die Erneuerbaren sind uns nicht egal! Es dauert nur all den Mist wegzuräumen, den wir vorgefunden haben.
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