Die Diskussion um #Staatsbürgerschaft, #Fachkräfteeinwanderung und #Migration werden von einigen MdBs und Medien mit einer dermaßen großen Menge an Falschinfos, Vermischungen & Angstmacherei geführt, dass ich ehrlich gesagt etwas geschockt bin.
Was sind die Fakten?
Ein 🧶
Was sind die Fakten?
Ein 🧶
Nehmen wir uns einen Moment Zeit:
Die Ampel möchte drei Themen angehen:
1⃣Aufenthaltsrecht
2⃣Einbürgerungen
3⃣Fachkräfteeinwanderung
▶️Einzig und allein zum #Chancenaufenthaltsrecht (1⃣Aufenthaltsrecht) gibt es einen Gesetzesentwurf, über den morgen abgestimmt wird.
Die Ampel möchte drei Themen angehen:
1⃣Aufenthaltsrecht
2⃣Einbürgerungen
3⃣Fachkräfteeinwanderung
▶️Einzig und allein zum #Chancenaufenthaltsrecht (1⃣Aufenthaltsrecht) gibt es einen Gesetzesentwurf, über den morgen abgestimmt wird.
Bei den #Einbürgerungen (2⃣ ) gibt es einen ersten Entwurf des Innenministeriums. Dieser ist von den Plänen zur Fachkräfteeinwanderung getrennt!
Faeser will diesen Entwurf demnächst in die Ressortabstimmung geben, danach folgen langwierige Gespräche in der Ampelkoalition.
Faeser will diesen Entwurf demnächst in die Ressortabstimmung geben, danach folgen langwierige Gespräche in der Ampelkoalition.
Zur Fachkräfteeinwanderung (3⃣) haben mehrere Ministerien ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, das nun im Kabinett beschlossen wurde.
Hier gibt es ebenso noch KEINEN Gesetzesentwurf und es geht um Fachkräfte aus der EU, aka. die EU-Hochqualifizierten-Richtlinie.
Hier gibt es ebenso noch KEINEN Gesetzesentwurf und es geht um Fachkräfte aus der EU, aka. die EU-Hochqualifizierten-Richtlinie.
Zurück zu Punkt 1⃣, dem #Chancenaufenthaltsrecht.
Dieses Gesetz gilt zeitlich beschränkt für einen sehr kleinen Personenkreis. Es soll Kettenduldungen unterbrechen.
Hier der Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag:
Dieses Gesetz gilt zeitlich beschränkt für einen sehr kleinen Personenkreis. Es soll Kettenduldungen unterbrechen.
Hier der Ausschnitt aus dem Koalitionsvertrag:
Nur circa 33.000 Personen könnten diese Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe und nach deren Ablauf eventuell (!) die Voraussetzungen auch für ein dauerhaftes Bleiberecht nach § 25a oder § 25b erfüllen.
Es gibt also absolut 0% Berechtigung dafür - in so stressigen Zeiten wie diesen - seit Tagen den Untergang der Bundesrepublik zu beschreien, wenn ehrlich gesagt quasi nix passiert.
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