Am 30.11. hat der Bundestag den #Holodomor 1932-1933 als Völkermord anerkannt. Persönlich im Plenarsaal anwesend, war ich mit der Einigung und Geschlossenheit der@spdbt @cducsubt@fdpbt@GrueneBundestag bei der Abstimmung beeindruckt.
7 Zitate und meine Eindrücke.
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1/10
“Die Parallelen zur heutigen Zeit sind unübersehbar. Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen. Er nutzt den Terror von Drohnen und Raketen sowie die gezielte Geschichtsfälschung”
“Nie wieder darf, weder im deutschen noch im russischen Namen, geschehen, was durch den Holodomor und die Nazis an Massenmord in der Ukraine begangen wurde”
“Der Hunger wurde als Waffe und als Mittel stalinistischer Säuberungen eingesetzt. Das Unrecht von damals muss als solches
benannt und aufgearbeitet werden.”
“Die aktuelle Kriegsführung Russlands zeigt gewisse Parallelen zur Vergangenheit. Putin nutzt Kälte und Dunkelheit als Kriegsmittel. Putin muss scheitern”
“Seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin nicht nur militärisch vorbereitet. Die geschichtliche Herleitung der Rechtfertigung für eine Negierung der Existenz der ukrainischen Nation war keinen Zufall”
“Mit dem Antrag wollen wir klarmachen, dass die Ukraine im Gegensatz zu damals heute nicht alleine steht. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie”
“Unsere Debatte wird von den Menschen in der Ukraine intensiv verfolgt. Aus dem Gedenken an das Geschehene und der Würdigung der Opfer erwächst für viele Menschen in der Ukraine die Kraft, den Kampf um die Freiheit weiterzuführen”
Es ist mir ganz wichtig, dass wir einen interfraktionellen Antrag mit der parteiübergreifenden Unterstützung haben. Weder Holodomor 1932-1933 noch Unterstützung der Ukraine beim Angriffskrieg Russlands heute können zu Misshelligkeiten in der deutschen Politik werden.
9/10
Am 30.11 hat Deutschland die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt. Ich war bei diesem historischen Ereignis dabei - wie es in der Familie sein mag. Ich danke allen demokratischen MdBs sowie der Vizepräsidentin @GoeringEckardt für diesen Tag!
Jeder Tag in der Ukraine beginnt mit einer Schweigeminute. Nach dem 24. Februar 2022 ist für uns jeder Tag ein Volkstrauertag und ein Kampftag zugleich.
#MakeievWeek. Thread. /1
Zur Demo habe ich in meinem Gastbeitrag alles gesagt:
Das Hauptproblem ist, dass weder Verantwortung für Putin noch für den Angriffskrieg übernommen wird, während man sich dennoch als „Russland“ definiert. /2 zeit.de/politik/auslan…
In der realen Welt hat Russland bereits alles gezeigt und auch entsprechend gehandelt. Der Weg der nationalen Aufarbeitung beginnt nicht mit der Relativierung des nationalen Angriffskrieges. Und auch nicht mit einem Rap-Konzert vor der russischen Botschaft. /3
Jede Woche schreibe ich #MakeievWeek, aber vielleicht irre ich mich und wir sind gefangen in einem ewigen 24.02.2022?
Für viele steht die Zeit seitdem still. Für manche dauert dieser Krieg bereits länger als ihr Leben.
Ob sich die Zeit weiterbewegt, entscheidet dieser Krieg. /1
An 2,5 von 7 Tagen in dieser Woche heulten in meiner Heimatregion die Luftalarmsirenen.
Schon mal die Luftalarmsirene gehört? Diesen Heulton vergisst man nie. Jedes Mal fühlt man sich wieder in den frühen Morgenstunden des 24. Februar. Und jedes Mal wird man retraumatisiert. /2
Für jedes Imperium ist die Moderne eine Provokation. Die Idee einer freien Zukunft ist sein Feind.
Diese Woche griff Russland Derschprom in Charkiw an – ein Wahrzeichen des Konstruktivismus. Was würden diese Barbaren wohl dem deutschen Bauhaus antun? /3
1/ Nie wirklich weg, kommen jetzt ihre Vertreter wieder zum Vorschein, ob in Potsdam oder Berlin. Manche waren nie weg – Grüße an Saarbrücken & Hannover. Wer dachte, die alten Bande seien zerschnitten, wird eines Besseren belehrt. #AmoralischerKompass
2/ Schröders bleibender Verdienst? Dass er sich nie für seine Nähe zu brutalen Autokraten entschuldigt oder geschämt hat. Schröders Lebensleistung kostete viel zu viele ukrainische Leben.
Seine Zeit ist mit dem russischen Gas abgelaufen.
3/ Ich möchte erinnern, dass der Ex-Kanzler angesichts des russischen Angriffskriegs „Zugeständnisse auf beiden Seiten“ forderte und fragte: „Würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“
Paradebeispiel moralischer Verwahrlosung.
Sprache formt unser Denken und Handeln. Ich habe euch gefragt, welche Begriffe bei #SpracheDerWahrheit wichtig sind – hier eure Vorschläge.
Einige haben sogar eigene Bilder erstellt, wie z.B. @gripfeli. Danke dafür! /1 🧵
Zwei weit verbreitete Mythen: „Eskalation durch Waffenlieferungen" und „Verhandlungen statt Waffen." Waffen sind essenziell für die Verteidigung der Ukraine. Ohne sie können wir Russland weder stoppen noch zu ernsthaften Verhandlungen bewegen. Bildidee von @Private_Jens /2
Interessenausgleich mit Russland? Illusion.
Russland strebt nach imperialistischer Expansion, und Machthunger wird nicht durch Zugeständnisse gestillt. #SpracheDerWahrheit ist, den russischen Imperialismus klar zu benennen. Danke @Helge_Limburg! /3
Diese Woche begann mit den Worten des BND-Chefs: "Der Kreml sieht Deutschland als Gegner". Keine Offenbarung, aber hoffentlich ein Weckruf.
Das Wort "hybrid" vor dem Wort "Krieg" darf niemanden beruhigen. Denn es ist Krieg.
Russland greift Deutschland an. /1
#MakeievWeek
"Es ist schwer, sich selbst als Kriegsziel zu sehen. Vor allem, wenn man vorher immer betont hat, nicht Kriegspartei sein zu wollen", sagte ich auf der Ukraine-Konferenz von @LiberaleModerne.
"Welcher Frieden" war das Thema. "Welcher Frieden? Es ist Krieg" war die Stimmung. /2
Auf der Konferenz sprach @MarieluiseBeck über die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine. Man hoffe, mit der Konferenz einen "kleinen Beitrag" geleistet zu haben, so @fuecks.
Liebe Marieluise und lieber Ralf, Euer Beitrag ist enorm. Danke für alles! /3
"Alle Forderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs sind einzig und allein an Moskau zu richten." Nachdem sich meine geschätzten baltischen & polnischen Kolleginnen & Kollegen äußerten, erhielt ich von @sternde 3 Fragen. Die Antworten gibt's in voller Länge im Thread. /1
Mein Kommentar war keine "Warnung". Die eindringliche Warnung kam diese Woche von den deutschen Nachrichtendiensten: Der Kreml sieht Deutschland als Gegner. Doch Forderungen an Russland, wie etwa den Abzug seiner Raketen aus Kaliningrad, wird man vom BSW nicht hören. /2
Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst.
Gerade heute ist eine parteiübergreifende Treue zu den eigenen Werten unter den demokratischen Parteien lebenswichtig, um Demokratie und Freiheit zu schützen. Unsere Werte sind kein Pathos, sie sind unser Kompass. /3