Am 30.11. hat der Bundestag den #Holodomor 1932-1933 als Völkermord anerkannt. Persönlich im Plenarsaal anwesend, war ich mit der Einigung und Geschlossenheit der@spdbt @cducsubt@fdpbt@GrueneBundestag bei der Abstimmung beeindruckt.
7 Zitate und meine Eindrücke.
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1/10
“Die Parallelen zur heutigen Zeit sind unübersehbar. Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen. Er nutzt den Terror von Drohnen und Raketen sowie die gezielte Geschichtsfälschung”
“Nie wieder darf, weder im deutschen noch im russischen Namen, geschehen, was durch den Holodomor und die Nazis an Massenmord in der Ukraine begangen wurde”
“Der Hunger wurde als Waffe und als Mittel stalinistischer Säuberungen eingesetzt. Das Unrecht von damals muss als solches
benannt und aufgearbeitet werden.”
“Die aktuelle Kriegsführung Russlands zeigt gewisse Parallelen zur Vergangenheit. Putin nutzt Kälte und Dunkelheit als Kriegsmittel. Putin muss scheitern”
“Seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin nicht nur militärisch vorbereitet. Die geschichtliche Herleitung der Rechtfertigung für eine Negierung der Existenz der ukrainischen Nation war keinen Zufall”
“Mit dem Antrag wollen wir klarmachen, dass die Ukraine im Gegensatz zu damals heute nicht alleine steht. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie”
“Unsere Debatte wird von den Menschen in der Ukraine intensiv verfolgt. Aus dem Gedenken an das Geschehene und der Würdigung der Opfer erwächst für viele Menschen in der Ukraine die Kraft, den Kampf um die Freiheit weiterzuführen”
Es ist mir ganz wichtig, dass wir einen interfraktionellen Antrag mit der parteiübergreifenden Unterstützung haben. Weder Holodomor 1932-1933 noch Unterstützung der Ukraine beim Angriffskrieg Russlands heute können zu Misshelligkeiten in der deutschen Politik werden.
9/10
Am 30.11 hat Deutschland die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt. Ich war bei diesem historischen Ereignis dabei - wie es in der Familie sein mag. Ich danke allen demokratischen MdBs sowie der Vizepräsidentin @GoeringEckardt für diesen Tag!
Der russische Terror ist unser Alltag. Wir haben keine andere Wahl, als uns zu wehren.
Denn russische Besatzung bedeutet nicht Sozialismus à la DDR, sondern Nationalsozialismus à la Drittes Reich.
Darüber sprachen wir mit @ulrichlechte auf der Nürnberger Sicherheitstagung. /2
Diese Woche hat die Ukraine leider ihr letztes Spiel bei der #EURO2024 bestritten. Aber nach dem Spiel durfte ich noch etwas anderes spüren - ein Gefühl von Heimspiel und Zugehörigkeit.
Danke dafür! Und möge das @DFB_Team in Stuttgart erfolgreicher sein als wir. /3
Und während unser Auftritt bei der EM vorbei ist, läuft unser EU-Beitritt auf Hochtouren. Diese Woche haben die Verhandlungen begonnen.
Das ist eine Rückkehr in die Familie. Die Ukraine ist Europa - geographisch, historisch, kulturell und von den Werten her.
Es gibt eine Grundfrage, die ich vielen Politikern stelle: Helfen Sie der Ukraine, damit die Ukraine irgendwie weiter existiert oder damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt?
Darüber und mehr habe ich mit @RND_de gesprochen. Auszüge aus dem Interview - im Thread. 1/6
Dass die Ukraine Russland bekämpft, ist der Grund, warum Europa sich noch nicht in einem dritten Weltkrieg befindet. Für Putin ist dieser Krieg nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern ein Krieg gegen den Westen.
Deshalb brauchen wir heute eine andere Grundeinstellung. 2/6
#URC2024 war ein großer Erfolg: mehr als 3.000 Teilnehmer, mehr als 110 abgeschlossene Verträge & mehr als 16 Milliarden Euro an Unterstützung.
Es ist keine Option, mit dem Wiederaufbau zu warten, bis der Krieg zu Ende ist und so lange ohne Strom und ohne Wasser dazusitzen. 3/6
Über 16 Mrd. Euro Zusagen für die Ukraine. 110+ Verträge. 3400+ Teilnehmer. 67 Staaten. 9000 Menschen für die Organisation. Mehrere tausend Polizisten zum Schutz. 3 Buchstaben. URC. Ukraine Recovery Conference 2024.
#MakeievWeek (+ Jahr der Vorbereitung). #URC2024 4D-Ausgabe. /1
Die Abschlusserklärung, Links zu den Videoaufzeichnungen der Paneldiskussionen und vieles mehr gibt es auf der offiziellen Website.
Bei mir - ein Insiderbericht des Botschafters, für den #URC2024 etwas länger dauerte - etwa ab dem Ende von #URC2023. /2
Bitte schreibt nicht, dass Putin bei den Europawahlen etwas gewonnen hat.
Stellt euch lieber die Frage: Wie kann es sein, dass Russland bis heute einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und damit seinen europäischen Stellvertretern den politischen Weg ebnet?
#MakeievWeek /1
Ich sage schon lange, dass man mit roten Linien um sich herum wenig gewinnt.
Mut, Klarheit und eine Sprache der Stärke sind das Gebot der Stunde.
Man muss die öffentliche Meinung gestalten - mit richtigen Entscheidungen und ehrlicher Kommunikation. /2
Genauso wichtig ist es, sich nicht von Putins Lügen einschüchtern zu lassen. Angst ist die Hauptstrategie aller Terroristen auf der Welt.
Die wirksamste Gegenmethode habe ich beim @ntvde-#Frühstart diese Woche formuliert. Sie funktioniert immer. /3
Früher: “Die Ukraine darf keine westlichen Waffen in Russland einsetzen”.
Jetzt: “Russland darf die Ukraine nicht ungestraft terrorisieren”.
Noch eine rote Linie richtig umgedreht.
Video - #BerichtausBerlin @ARD_BaB
Thread - mein Bericht aus Berlin & Odesa aka #MakeievWeek /1
Wer den Odesa-Besuch von VM Pistorius verfolgt hat, konnte meinen Freund Generalmajor Freuding ungewohnt ohne Uniform sehen.
Heute im ARD-Hauptstadtstudio sah er wieder "normal" aus. Hauptsache: Er machte klar, was jetzt möglich ist und ließ strategisch unklar, was daraus wird./2
Die 3. deutsche #PATRIOT-Batterie kommt bald in die Ukraine. Die Vorbereitung läuft. Diese Woche habe ich von den deutschen Ausbildern gehört:
“Die ukrainischen Kameraden wollen mit ihrem hier erworbenen Wissen so schnell wie möglich zurück, um ihre Heimat zu verteidigen”. /3
Aber wenn ich nach einem langen Tag mit 2 Verteidigungsministern in/um Odesa und nach einem Gesprächsmarathon in Berlin diese Erklärung lese, dann verstehe ich: Es lohnt sich.
3 weitere optimistische Eindrücke aus Odesa im Thread. /1
Langfristige Planung gewinnt den Kampf gegen die Erschöpfung.
Deutsche Hilfe wird auf Jahre im Voraus geplant und pünktlich geliefert.
Nächste Schritte für eine halbe Milliarde Euro bestätigt: Leopard-Ersatzteile, Flugabwehr-/Artilleriemunition, Scharfschützengewehr & mehr. /2
Die deutsch-ukrainische militärische Zusammenarbeit ist für beide Seiten ein Gewinn.
Am deutlichsten wurde dies gestern beim Thema Drohnen. Deutschland liefert die Drohnen selbst & Softwarelösungen mit künstlicher Intelligenz.
Die Ukraine liefert die unkünstliche Erfahrung. /3