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Dec 3 • 3 tweets • 1 min read
Was passiert, wenn man Mandatsträgern mit der Veröffentlichung auf Listen droht? #dieBasis bittet um Geld für den Prozess. Wäre Rücknahme des Einsprüche nicht billiger?
Checkliste für Listen:
1. Möchte ich gerne darauf stehen?
2. Wollen meine Freunde darauf stehen?
3. Bekommen die Menschen auf der Liste freundliche Resonanz?

if n(Nein) > 0 then think.repeat else spendenaufruf(intern)

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Nov 24
Gut gelaufen. Video folgt.
Accountsperrungen ersetzen keine Unterlassungserklärung, da Twitter zeigt, dass permanente Sperrungen nicht final sind. Thanks @elonmusk .
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Nov 23
Gerade kommt die Erwiderung von Twitters Anwälten auf unseren 17 Uhr Schriftsatz und es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss. Image
Wir wundern uns seit Monaten, warum es ohne Bußgeld bleibt, dass Twitter kein Gegenvorstellungsverfahren einrichtet, obwohl das VG Köln dieses (anders als die Anzeigepflicht) nicht beanstandet hatte. Das muss noch aufgeklärt werden. Ich halte das für skandalös.
Damit wird jetzt klar, warum die Beschwerde von @HateAid ins Leere lief und das parlamentarische Gesetz, mit dem Content Moderation kontrolliert und korrigiert werden sollte, bei Twitter Makulatur wurde.
euractiv.de/section/innova…
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Nov 22
.@HateAid erklärt hier die Details zum Twitter Prozess, der übermorgen in Frankfurt verhandelt wird. Fast immer wenn eine neue Grundsatzfrage vor Gericht gebracht wird, um Opfer von Hasskriminalität zu schützen, kommt die Prozessfinanzierung von #HateAid, so auch hier.
@HateAid Musk hat eine ganz eigene Vorstellung von Content-Moderation ohne Löschung. Sie widerspricht nur dem Gesetz und freundlicherweise äußert er sich dazu sehr freimütig.
Image
@HateAid Wichtiger Aspekt aus den aktuellen Entwicklungen: Dass @elonmusk den Account von Alex Jones gesperrt lässt, ist an sich zu begrüßen, aber es zeigt, dass diese Entscheidungen alleine von der persönlichen Einschätzung eines Milliardärs abhängen.
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Nov 21
Langes Stück. @PhDaum erzählt, wie es heute Querdenkern vor Gericht ergeht und erläutert ausführlich meine Vorschläge für ein Bußgeldsystem für Hatespeech, da das System des Strafrechts für massenhafte Delikte an seine Grenzen stößt.
@PhDaum Geschichte beginnt mit einer Frau aus der #Querdenken Bewegung, die zum Strafprozess ohne Anwalt erscheint. Völlig undenkbar, seine Mandantin so im Stich zu lassen. Der Anwalt wurde ihr von einem führenden Querdenker vermittelt.
@PhDaum Der Richter empfiehlt die Rücknahme des Einspruchs. Ein Verteidiger weiß, dass das Urteil jetzt schlechter als der Strafbefehl und würde das nur zurückweisen, wenn man auch bereit ist, in die Berufung zu gehen (und dafür warum auch immer gute Karte sieht).
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Nov 18
Noch 6 Tag zum Prozesstermin gegen Twitter. Wir tragen vor zu den aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen von Elon Musk und Twitter müsste substantiiert vortragen, wollte es den Vortrag nicht zugestehen. Das gibt uns d seltene Gelegenheit, paar Fakten gerichtlich feststellen:
...zu lassen. Mag jemand ergänzen?
1. Twitter betreibt Content-Moderation alleine über Algorithmen
2. Twitters Recht, Compliance und Security ist führungslos und derzeit unbesetzt.
3. Twitter löscht legale Inhalte willkürlich und schaltet sie nach Beschwerdefax wieder frei.
4. Das Gegenvorstellungsverfahren nach § 3b NetzDG wurde nicht eingeführt, weil man darauf vertrauen durfte, dass die Behörde dies bis zur Einführung #DSA hinnehmen würde.
5. Strafbare Inhalte werden entgegen § 3 NetzDG nicht angezeigt.
...
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Nov 6
Sollte sich die Content-Moderation bei Twitter tatsächlich nicht verändern, wie @elonmusk behauptet, wäre eine Rückkehr für Werbetreibende nicht vertretbar, da sie damit Gehilfe an einem systematisch illegalen Geschäftsmodell werden. Wir werden am 24.11. vor Gericht zeigen,
1/x
dass @Twitter sich selbst bei Kenntnis von Rechtswidrigkeit weigert, Verleumdung nachhaltig zu entfernen u seine User zu schützen. Wir haben LG Frankfurt Dutzende illegale Tweets vorgelegt, die nach Meldung und Prüfung online blieben oder sogar neu veröffentlicht wurden.
2/x Image
Twitters Anwälte berufen sich auf Unzumutbarkeit und sehen bei Rechtsdurchsetzung Gefährdung des Betriebs oder unverhältnismäßige Erschwernis.

Musk will alles über Algorithmen lösen. Der Schutz von Meinungsfreiheit und Menschenwürde erfordert jedoch immer noch Menschen.
3/x Image
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