In Sachen #Ballweg teilen die Verteidiger mit, dass das OLG Stuttgart statt von vollendetem Betrug von einem untauglichen Versuch ausgehe ohne das näher zu begründen. Eine Straftat, die sich "nur im Kopf" abspielt, löst jedoch keinen untauglichen 1/3
Versuch aus. Schulbuchbeispiel ist das versuchte Erschießen mit ungeladener Waffe, wo zwar ein Irrtum, gleichwohl eine Tathandlung vorlag. Bei Ballweg wäre (spekulativ) denkbar, dass er Geld planmäßig für sich verwenden wollte, es aber vorher verlor. In jedem Fall
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... liegt kein strafloses Wahndelikt vor, wohl aber eine Strafbarkeit, die keinen echten Schaden auslöste. Die Strafbarkeit entstand somit beim untauglichen Versuch immer aus einem Irrtum - oder einer tragischen Dummheit.
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Vor Monaten hatten die Verteidiger den Haftbefehl als einen irren Alleingang des Amtsrichters dargestellt und die Hoffnung in die Haftbeschwerde gelegt, die erstmals von einem anderen Gericht entschieden würde. Klappte nicht, 3 Instanzen sahen dringenden Tatverdacht + Haftgrund.
#Ballweg kann nach wie vor freigesprochen werden, allerdings ist der Vorwurf der "politischen Gefangenschaft" bei der öffentlich bekannten Beweislage #QuatschJura. Dass die Verteidigung ihre etwaigen "Asse" im Ärmel lassen, ist als Strategie verständlich.
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Twitter weigert sich jetzt auch Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu entfernen. Löschquote bei 9 Meldungen: 0%. Es kommt übrigens nicht auf das tatsächliche Alter der abgebildeten oder animierten Personen an, sondern die gezeigte Rolle im § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Die Fälle sind natürlich den Behörden übergeben worden und leider noch immer online, wobei man keinen großen Aufwand benötigt, um massenhaft Material zu finden, mit dem man sich schon durch Besitzverschaffung strafbar macht. Passt auf eure Kinder und Geräte auf.
Überraschend mag für manche sein, dass auch Hentai-Abbildungen von Kindesmissbrauch Strafbarkeit in Deutschland auslösen, während andere Rechtsordnungen dies dulden. Abbildungen von tatsächlichen Geschehen sind strenger bestraft.
Gerade kommt die Erwiderung von Twitters Anwälten auf unseren 17 Uhr Schriftsatz und es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss.
Wir wundern uns seit Monaten, warum es ohne Bußgeld bleibt, dass Twitter kein Gegenvorstellungsverfahren einrichtet, obwohl das VG Köln dieses (anders als die Anzeigepflicht) nicht beanstandet hatte. Das muss noch aufgeklärt werden. Ich halte das für skandalös.
Damit wird jetzt klar, warum die Beschwerde von @HateAid ins Leere lief und das parlamentarische Gesetz, mit dem Content Moderation kontrolliert und korrigiert werden sollte, bei Twitter Makulatur wurde. euractiv.de/section/innova…
.@HateAid erklärt hier die Details zum Twitter Prozess, der übermorgen in Frankfurt verhandelt wird. Fast immer wenn eine neue Grundsatzfrage vor Gericht gebracht wird, um Opfer von Hasskriminalität zu schützen, kommt die Prozessfinanzierung von #HateAid, so auch hier.
@HateAid Musk hat eine ganz eigene Vorstellung von Content-Moderation ohne Löschung. Sie widerspricht nur dem Gesetz und freundlicherweise äußert er sich dazu sehr freimütig.
@HateAid Wichtiger Aspekt aus den aktuellen Entwicklungen: Dass @elonmusk den Account von Alex Jones gesperrt lässt, ist an sich zu begrüßen, aber es zeigt, dass diese Entscheidungen alleine von der persönlichen Einschätzung eines Milliardärs abhängen.
Langes Stück. @PhDaum erzählt, wie es heute Querdenkern vor Gericht ergeht und erläutert ausführlich meine Vorschläge für ein Bußgeldsystem für Hatespeech, da das System des Strafrechts für massenhafte Delikte an seine Grenzen stößt.
@PhDaum Geschichte beginnt mit einer Frau aus der #Querdenken Bewegung, die zum Strafprozess ohne Anwalt erscheint. Völlig undenkbar, seine Mandantin so im Stich zu lassen. Der Anwalt wurde ihr von einem führenden Querdenker vermittelt.
@PhDaum Der Richter empfiehlt die Rücknahme des Einspruchs. Ein Verteidiger weiß, dass das Urteil jetzt schlechter als der Strafbefehl und würde das nur zurückweisen, wenn man auch bereit ist, in die Berufung zu gehen (und dafür warum auch immer gute Karte sieht).
Noch 6 Tag zum Prozesstermin gegen Twitter. Wir tragen vor zu den aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen von Elon Musk und Twitter müsste substantiiert vortragen, wollte es den Vortrag nicht zugestehen. Das gibt uns d seltene Gelegenheit, paar Fakten gerichtlich feststellen:
...zu lassen. Mag jemand ergänzen? 1. Twitter betreibt Content-Moderation alleine über Algorithmen 2. Twitters Recht, Compliance und Security ist führungslos und derzeit unbesetzt. 3. Twitter löscht legale Inhalte willkürlich und schaltet sie nach Beschwerdefax wieder frei.
4. Das Gegenvorstellungsverfahren nach § 3b NetzDG wurde nicht eingeführt, weil man darauf vertrauen durfte, dass die Behörde dies bis zur Einführung #DSA hinnehmen würde. 5. Strafbare Inhalte werden entgegen § 3 NetzDG nicht angezeigt.
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