Vor 74 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der #Menschenrechte verkündet. Dazu gehören auch der Anspruch auf Rechtsschutz, der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Ausweisung sowie der Anspruch auf faire Gerichtsverfahren. 1/6
Ich möchte Euch drei Menschen vorstellen, denen diese drei Rechte verwehrt werden:
Von Toomaj Salehi habe ich Euch bereits erzählt. Ihm droht die Todesstrafe im Iran. Sein einziges "Verbrechen": seine Solidarität mit den Protestierenden gegen das Regime. 2/6
Yuliya Labunova wurde in Belarus wegen „Hooliganismus“ verurteilt. Ihr „Hooliganismus“ bestand in der Aufführung einer Performance mit zwei weiteren Personen, die inzwischen ebenfalls verhaftet worden sind. Yuliya befindet sich bereits seit September 2021 in Haft. 3/6
Der französisch-iranischen Soziologin Fariba Abdelkhah wird „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit” und „Propaganda gegen den Staat” vorgeworfen. Sie ist seit Mai 2019 im Iran inhaftiert. 4/6
Alle drei sitzen unrechtsmäßig in Haft. Alle drei haben keine Chance auf ein rechtstaatliches Verfahren. Allen dreien werden ihre Menschenrechte vorenthalten. Für alle drei habe ich die #PolitischePatenschaft übernommen. Ich setze mich für ihre Freilassung und ihr Leben ein. 5/6
Lasst uns Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit schaffen. Lasst uns Druck ausüben. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Menschenrechte gelten überall. Immer. Für alle. #FreeToomajSalehi#FreeYuliyaLabunova#FreeFaribaAbdelkhah 6/6
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UPDATE: #ToomajSalehi is in Dastgerd prison. Here he is waiting for the verdict of the 1st division of the Revolutionary Court of Isfahan. It is now up to Judge #Barati whether Toomaj will be sentenced to death or not. /1 #StopExecutionsInIran
Investigator Mohammad Hossein Bakhshi and prosecutor Mousavian have already cast their vote on the charges. The verdict for Toomaj is expected in the next few days. /2
Still the court does not accept lawyer @amirreiis, chosen by Toomaj and his family. He is not given access to the files or to his client. /3
UPDATE:
۱) توماج در حال حضار در زندان دستگرد، منتظر حکم شعبه اول دادگاه انقلاب در اصفهان است. حالا این به قاضی به نام «براتی» مربوط است که آیا توماج حکم اعدام میگیرد یا نه. #ToomajSalehi#StopExecutionsInIran
۲) «محمد حسن بخشی» بازپرس و دادستان «موسویان» فعلا اتهامها را مطرح کردهاند و انتظار میرود حکم توماج در روزهای بعدی اعلام شود.
۳) با این حال دادگاه وکیل انتخابی توماج و خوانوادهاش «امیر رئیسیان» را، نمیپذیرد. این وکیل هیچ دستری به پرونده و موکلش ندارد. @amirreiis
UPDATE: #ToomajSalehi ist im Dastgerd-Gefängnis. Hier wartet er auf das Urteil der 1. Abteilung des Revolutionsgerichts Isfahan. Jetzt kommt es auf Richter #Barati an, ob Toomaj zum Tode verurteilt wird oder nicht. /1 #StopExecutionsInIran
Ermittler Mohammad Hossein Bakhshi und Staatsanwalt Mousavian haben schon ihr Votum zu den Anklagepunkten abgegeben. Das Urteil für Toomaj wird in den nächsten Tagen erwartet. /2
Noch immer akzeptiert das Gericht nicht den von Toomaj und seiner Familie ausgesuchten Anwalt @amirreiis. Er bekommt keinen Zugang zu den Akten oder zu seinem Mandanten. /3
#MajidrezaRahnvard wurde am 17. November verhaftet. Am 29. November - 12 Tage später - wurde er zum Tode verurteilt. Ohne eigenen Rechtsbeistand. Heute - 13 Tage nach dem Urteil - wurde er öffentlich hingerichtet. Das ist KEIN rechtsmäßiges Verfahren. #StopExecutioninIran 1/4
#MohsenShekhari wurde am 25. September verhaftet. Am 29. November - 65 Tage später - wurde er zum Tode verurteilt. Am 8. Dezember - 13 Tage nach dem Urteil - wurde er hingerichtet. Das hat mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gar nichts zu tun. #StopExecutioninIran 2/4
Vielleicht können wir nicht jede Hinrichtung verhindern und jedes Leben retten. Aber das IR Regime soll wissen: wir gucken ganz genau hin. Wir kriegen jedes Verbrechen gegen Menschenrechte mit und wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. #StopExecutioninIran 3/4
Dearest Iranian friends ❤️ thank you so much for your heartwarming messages. Since there are so many of them it is impossible to react to everyone of them. Please don't think that we don't read them or don't care for them. We do. I will try to answer some of the questions. ⬇️
As political sponsors we use our status as German MPs to put pressure on the IR regime. We take on the responsibility for one or more prisoners. We keep track on any news of them. We ask our own government to fight for their release. /1
We demand that the IR regime stop their inhuman actions against their own citizens. We demand the release of "our" prisoners. It's not a one-time-action. We follow up regularly to raise the pressure. We raise awareness by talking to the media and posting online. /2