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Dec 11 9 tweets 2 min read
1/X
"Hitler [ist] doch nur eine komische Figur, es [ist] der Arbeiterschaft ein Leichtes, ihn in die Bedeutungslosigkeit zurückzuschleudern."

Das sagte der bayerische SPD-Chef 1922 (also vor dem Hitler-Putsch) als Teil der Begründung für die Ablehnung der Ausweisung Hitlers. Ein
2/X Jahr später versuchte sich dieser an einem Putsch. Das Gericht, das ihn dafür zu Haft verurteilte, verhinderte dann abermals die gesetzlich zwingend vorgesehene Ausweisung Hitlers.

Die erste Generation der RAF bestand aus circa 20 aktiven Personen, sowie rund 80
3/X Unterstützern. Ab der Befreiung Baaders 1972 verübte man mehrere Brand- und Bombenanschläge. Letztere mit selbstgebastelten Sprengsätzen.

Aber klar, das waren diese Woche nur 23 #Rentner (von denen einige nicht wirklich Rentner sind, das ist im Alter von 50 bis 60 eher
4/X selten), die verhaftet wurden. Was sollen die schon machen? Hausdurchsuchungen gab es bei rund 50 Personen. Was sollen die paar Leute schon machen? Es wurde nur eine Pistole gefunden. Was soll man damit schon machen?

Dass einer der Verhafteten Inhaber eines Waffengeschäfts
5/X ist? Ach, interessiert nicht. Dass es sich um mehrere Bundeswehrangehörige und Polizisten, also Personen mit militärischer und ziviler taktischer Ausbildung, handelt? Interessiert auch nicht. Dass diese Personen nicht mit den Kommunikationsmitteln von 1922, nicht von 1972,
6/X sondern von 2022 (uarghs... blöder 50-Jahres-Turnus) arbeiten und in ihrer, laut Verfassungsschutz, 21.000 Personen starken Szene sehr gut vernetzt sind? Nein, die sind bestimmt völlig ungefährlich...

Um das mit "Es wurde nur eine Pistole gefunden" im Zusammenhang mit den
7/X Sprengstoffanschlägen der RAF nochmal etwas deutlicher zu machen. Sprengstoffe und Brandsätze sind sehr einfach herzustellen. Mit ein wenig Transferleistung reichen dafür die Kenntnisse aus dem Oberstufen-Chemieunterricht. Ein einigermaßen brauchbares Chemielehrbuch aus einer
8/8 Universitätsbibliothek tut es aber auch. Dazu ein paar haushaltsübliche Mittel, die man in jedem Super- und Baumarkt in ausreichender Menge problemlos kriegt und es rummst richtig. #Reichsbuerger #reichsbuergerszene
Es ist also nicht nur falsch, diese Gruppe von 23 Personen, bei denen der Haftbefehl vollstreckt wurde, wie auch die 50 Personen, bei denen Durchsuchungen stattfanden, als "die paar Rentner" zu verharmlosen, sondern auch gefährlich. Und das beweist uns die Geschichte eindeutig.

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Nov 14
Gedanke zum #Bürgergeld:
Die Union hat im Bundesrat nicht zugestimmt, weil ihr das Fordern und die arg abgeschwächten #Sanktionen und es sich "nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen". Letzteres ist seit circa 2004 DAS Argument der Union (und häufig auch der FDP) gegen Verbesserungen
der Situation der Hilfebedürftigen.
Ein Hauptproblem für mich stellt aber dar, dass ALG2 wie auch das Bürgergeld als Existenzminimum gedacht (und kleingerechnet) sind. Eine Sanktionierung ist da nur äußerst schwer machbar, was viele Gerichte, insbesondere das BVerfG, ähnlich
sahen. Wie also dieses Fördern und Fordern zur Geltung bringen?
Ein Weg, den ich mir vorstellen kann, wäre ein Bonussystem. Was spricht z.B. dagegen, dass eine Person, die Bürgergeld bezieht, weiterhin gewisse Auflagen bekommt (Termine beim Amt wahrnehmen, Bewerbungen schreiben,
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