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Dec 11, 2022 9 tweets 2 min read
1/X
"Hitler [ist] doch nur eine komische Figur, es [ist] der Arbeiterschaft ein Leichtes, ihn in die Bedeutungslosigkeit zurückzuschleudern."

Das sagte der bayerische SPD-Chef 1922 (also vor dem Hitler-Putsch) als Teil der Begründung für die Ablehnung der Ausweisung Hitlers. Ein 2/X Jahr später versuchte sich dieser an einem Putsch. Das Gericht, das ihn dafür zu Haft verurteilte, verhinderte dann abermals die gesetzlich zwingend vorgesehene Ausweisung Hitlers.

Die erste Generation der RAF bestand aus circa 20 aktiven Personen, sowie rund 80
Nov 14, 2022 10 tweets 3 min read
Gedanke zum #Bürgergeld:
Die Union hat im Bundesrat nicht zugestimmt, weil ihr das Fordern und die arg abgeschwächten #Sanktionen und es sich "nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen". Letzteres ist seit circa 2004 DAS Argument der Union (und häufig auch der FDP) gegen Verbesserungen der Situation der Hilfebedürftigen.
Ein Hauptproblem für mich stellt aber dar, dass ALG2 wie auch das Bürgergeld als Existenzminimum gedacht (und kleingerechnet) sind. Eine Sanktionierung ist da nur äußerst schwer machbar, was viele Gerichte, insbesondere das BVerfG, ähnlich