Ich hoffe sehr dass eine Haftstrafe gegen #HannoBerger die Botschaft sendet, dass sich Gangster im Nadelstreifen nicht heraus kaufen können. Es ist unerlässlich, dass die Herren und Damen in den Vorstandsetagen, die in den #CumEx Raubzug verwickelt waren und vorsätzlich das
Gemeinwesen bestohlen haben, vor der Härte des Gesetzes zittern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich Menschen wie Berger oder der Warburg Bankier Olearius eines Netzwerkes in der Politik erfreut haben. Man muss politischen Akteuren wie Kubicki, Merz und Scholz, die eine
zweifelhafte Rolle beim Umgang mit Wirtschaftskriminellen spielen, eine unzureichende charakterliche Reife unterstellen, um den Interessen der Allgemeinheit zu dienen! correctiv.org/aktuelles/cume… Überdies bleibt die Strafverfolgung insbesondere bei Cum Cum auf der Ebene der
Bundesländer weiterhin weit hinter den Möglichkeiten zurück! Dies betrifft übrigens auch Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen handelsblatt.com/audio/crime/ha…

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Dec 13
Ich glaube dass es bei der Causa #EvaKaili um viel mehr geht als Korruption. Es geht um Geopolitik und Visa Erleichterungen als Einfallstor für Geldwäsche. Den Scheichs aus Katar geht es doch sonst wo vorbei, ob ihnen eine Europaabgeordnete Verbesserung der ILO Standards
attestiert. So wie bei den Golden Visa für Oligarchen aus Russland über Malta und Co geht es darum, dass diese Länder Ihre Deviseneinnahmen in Europa recyclen müssen. Die Scheichs und Oligarchen sind häufig nur Strohmänner ihrer Regime, um sich strategisch in die Politik und
Wirtschaft Europas einzukaufen. Die USA verfügen über Stiftungen, Think Tanks und Journalistenstipendien sowie internationale Verträge, um ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Diese Länder verfügen darüber nicht. Daher suchen sie sich Abgeordnete die besonders käuflich sind
Read 8 tweets
Dec 13
Es ist übrigens kein Zufall, dass sich #EvaKaili als „Star Gast“ auf Kryptokomferenzen tummelte und Titel wie Tech Abgeordnete des Jahres einsammelte. Nirgendwo sind so viele Blender unterwegs. Nichts wäre mir leichter gefallen in meinem Leben blick.ch/wirtschaft/eva…
als mich mit einer wirtschaftsliberalen Agenda und Business Buzzwords als smarter Tech Politiker zu verkaufen! Leider ticken auch Teile des Medien Establishments so. Es ist leider so: Die Leute die gemeinhin als wirtschaftskompetent bezeichnet werden sind irgendwelche Dünnbrett-
Bohrer wie Frank Thelen, die von quasi Nichts irgendeinen Plan haben und auch Magazine für die Zeugen Jehovas verticken könnten. Ich bin froh sowas wie einen Klassenstandpunkt in der Politik gehabt zu haben, der mich vor diesem Schwachmatentum bewahrt hat
Read 4 tweets
Dec 12
Diese hier im Artikel erwähnten Auszeichnungen für #EvaKaili sind ohnehin irgendein Corporate Lobby Unfug. Es war im EU Parlament üblich von anderen Abgeordneten seitenlange E-Mails zu erhalten, man solle sie für irgendeinen amp.focus.de/politik/nicht-…
Preis in irgendeiner Kategorie wählen. Das ist wie beim Schulsport wer wen in die Mannschaft wählt. Ich habe mal eine Auszeichnung eines Steuermagazins erhalten als eine der 50 Persönlichkeiten, die die internationale Steuerdebatte geprägt hätten. Das ist natürlich
Unfug. Damit soll meistens
Aufmerksamkeit für das eigene Magazin erzeugt werden oder es werden noch öfters Abgeordnete belohnt, die Sprechpuppe irgendeiner Industrie sind. Es ist alles relativ einfach: Eine große Zahl von Abgeordneten baut ihre Karriere mangels eigenständiger
Read 5 tweets
Dec 11
Korruption im EU Parlament ist leider nicht so neu. Sie wurde auch schon vor laufender Kamera festgehalten. Gezeigt in „The Brussel Business“ Es war übrigens auch verbreitet im EU Parlament, dass Europaabgeordnete Events für Unternehmen/Branchen ausgerichtet haben und diese ihnen
externe Mitarbeiter
stellten, um Änderungsanträge an Richtlinienentwürfen zu schreiben. Ich hatte mal bei einem Abgeordneten, der uns einen Vorschlag für eine interfraktionelle Einigung geschickt hatte, in die Dateikennung geschaut, weil mir bei Nachfragen auffiel, dass er das
was er da vorschlug
technisch gar nicht verstanden hatte. Die Praxis dass Firmen im EP mit Abgeordneten als Schirmherren Events ausrichteten fand ich schon immer verstörend. Das hatte oft einen unwürdigen Messe-Charakter. Die betreffenden Abgeordneten
Read 12 tweets
Dec 10
Eva Kalii zog mit mir 2014 ins Europäische Parlament ein. Wir saßen gemeinsam im Economic and Monetary Affairs Committee während der Euro-Krise. Sie ist mir damals nie durch eigene Beiträge zu Debatten oder besonderes Engagement aufgefallen spiegel.de/ausland/korrup…
Sie schaffte es aber bis zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Karrieren in der Politik richten sich nur in seltenen Fällen nach Engagement/Leistung. Manchmal frage ich mich ja ob ich etwas falsch gemacht habe, meine politische Karriere zu beenden. So habe ich mich
mit einer Klage auf Informationsfreiheit ggü einer Entscheidung der EZB griechische Staatsanleihen nicht als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, wenn Renten nicht gekürzt und Flughäfen nicht privatisiert werden, bogen finanziellen Risiken ausgesetzt. Sie ist griechische
Read 6 tweets
Dec 7
Rant! Leider ist die Debatte über die Corona Pandemie von den Verantwortlichen missbraucht worden, um Renditemedizin und Pflegenotstand als höhere Gewalt umzudeuten. Es ist eine fahrlässige Politik und nicht Wenige, die mit moralischer Emphase, spiegel.de/panorama/gesel…
am Lautesten Team Vorsicht gerufen haben, ducken sich nun beim Pflegenotstand oder der Verschärfung der Ungleichheit im Bildungswesen komplett weg. Aus der Rechtfertigung eines temporären Notstands im Gesundheitswesen ist eine dauerhafte Immunisierung der Politik gegen jedwede
Kritik geworden. Ich war immer für den Schutz von Risikogruppen und Vorsicht, aber die Selbstgerechtigkeit mit der hier Leute mit Zero Covid Slogans oder Team Lauterbach herumgeturnt sind,
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