Der Kreistag im LK #Meißen hat die Unterbringung von 62 Geflüchteten in #Naunhof mehrheitlich zunächst gestoppt, die AfD jubelt. Die NPD hatte vor der Sitzung in #Riesa demonstriert. Landrat Hänsel (CDU) kündigte Widerspruch an.
Die AfD hatte - wenig überraschend - geschlossen gegen die Unterbringung von Geflüchteten in #Naunhof im Kreistag #Meissen gestimmt. Weitere Stimmen gab es aus Reihen von CDU und FDP, sowie viele Enthaltungen.
Das ganze 4 Tage, nachdem im Kreistag #Bautzen die CDU fast geschlossen für AfD-Antrag stimmte, Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge weitgehend zu streichen. #Meissen#Naunhof#Sachsen#Brandmauer
Zur "#Brandmauer" im Kreistag #Mittelsachsen gibts hier mehr Info. Damit also diese Woche 3 Kreistage in Sachsen, bei der es offenbar keinerlei Berührungsängste mehr gibt... im Fall Mittelsachsen kein Asylthema:
Die Ecksteins engagieren sich gesellschaftlich, betreiben eine Friseursalon, schneiden bspw Wohnungslosen kostenfrei die Haare, sind bei den Grünen aktiv.
Ihr Salon wurde mit Farbe besudelt, sowie „FCK Ekstn“ Aufklebern beklebt.
Fühlt sich ein bisschen an wie eine neue Schule oder Uni, wo alle Beginner erstmal herumtappsen, neue Leute kennenlernen wollen und über all mal reingucken. #BlueSky
Exklusiv: die KV Sachsen will nach vielen kritischen Reaktionen auf Veröffentlichung von Vorstandschef Heckemann nun Morgen mit Neujahrsschreiben + Neujahrsansprache an alle Mitglieder reagieren.
In internem Schreiben an die Mitarbeitenden der KVS heißt es: "die Reaktionen unserer Mitglieder auf das Editorial (...) waren sehr differenziert: von ablehnend kritisch bis hin zu klarer Zustimmung. Und..."
"...sicher werden auch Sie (...) im Kontakt mit unseren Mitgliedern mit diesem Thema konfrontiert. (...) Diese Informationen sollen für Sie Hintergrund und inhaltliche Grundlage dafür sein, wenn Sie dazu von Mitgliedern der KV Sachsen in diesem Kontext angesprochen werden."
Kabinetts-PK P. Köpping:
- Man warte auf neue erleichterte RKI-Quarantäneregeln (z. B. wenn keine Symptome da sind)
- Notversorgung in KH sei gesichert
- Plateau auf hohem Niveau, aber keine drastische Veränderung bei KH-Betten.
#coronaSN-Kabinetts-PK Köpping:
- Rahmen setze neues IfSG
- Uns wäre Maskenpflicht in Innenräumen lieber gewesen. IFSG gibt das nicht her, wenn wir nicht epidemische Lage ausrufen
- Alle Basismaßnahmen werde man in neuer Schutz-VO verankern
#coronaSN-Kabinetts-PK Köpping:
- Rechtssicherheit reiche nicht aus, um epidemische Lage auszurufen. Man verlege keine Patienten, das wäre dann ein rechtlich sicherer Grund.
- Deswegen Corona-VO mit Basisschutz ohne epiLage durch Landtag
Guten Morgen zum #coronaSN-Thread mit einigen Link-Tipps und Neuigkeiten. Threads weiterhin nur nach Lage.
- GMK berät heute, was ein Hotspot ist (2. April fallen fast alle Regelungen)
- #Sachsen#saxlt will vermutlich keine Hotspotregelung, ihr hattet das verfolgt...
.@Karl_Lauterbach schlug in Interview vor, Hotspot ist:
- wenn planbare Eingriffe nicht stattfinden
- Notfallversorgung gefährdet
- in der Pflege Untergrenzen unterschritten werden
- Patienten verlegt werden müssten
Es gibt jetzt einen #coronaSN "Quarantänerechner" des @sms_sachsen@stadt_dresden: eine Excel (!), um die Dauer euer Quarantäne zu berechnen... vielleicht erbarmt sich jemand und baut ne datenneutrale Webanwendung draus?! dresden.de/media/pdf/gesu…