#Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben. Meine Anfrage bringt ans Licht: br.de/nachrichten/de…
Demokratiefeindlichkeit ist tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Sie ist überall zu finden, in der Polizei, Bundeswehr, im Gesundheitswesen und auch in den Parlamenten mit der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus - wie die jüngste Razzia zeigte.
Trotz verschärfter Repressionen ist der Freistaat Bayern der Reichsbürger-Hotspot in Deutschland. #Reichsbürger dürften nicht als "schrullige Opas" oder "verrückte Spinner" verniedlicht werden, das verharmlost den Rechtsextremismus und ist für unsere Demokratie brandgefährlich.
Meine Anfrage hat gezeigt: Seit Mai 2020 fanden mindestens 72 Corona-Protestversammlungen statt, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden. #Bayern
Jede*r Demokrat*in muss sich klar machen, mit wem er/sie auf die Straße geht. Aufrufe zu gewalttätigen Blockade- & Sabotageaktionen,zur Erstürmung staatlicher Einrichtungen & Angriffen auf Regierungsmitglieder im Umfeld der Demonstrationen kursieren in der Szene,wie Anfrage zeigt
Die Sicherheitsbehörden haben keinen ausreichenden Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit den Corona-Protesten. Auch die zahlreichen antisemitischen Vorfälle und die Angriffe auf Journalist*innen werden nicht jeweils einzeln registriert. #Bayern
Seit zehn Jahren mache ich Politik und der Hass im Netz ist immer mehr geworden. So geht es vielen. Es reicht. Wir handeln jetzt - denn Hate Speech geht uns alle an! katharina-schulze.de/wir-handeln-je…
Mit unserem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz kann #Bayern konkret voran gehen und Betroffenen helfen und Täter dingfest machen.
Wir wollen Waffengleichheit zwischen Betroffenen und Täter*innen schaffen: Eine strafbare Handlung zu verfolgen, soll für Betroffene genauso leicht sein, wie es für die Täter leicht ist, Hass und Hetze in die Computer zu tippen. Dafür braucht es eine Online-Wache!
Ich war auf dem Christoph Probst Gymnasium und bin Antifaschistin seit meiner Schulzeit. Dort habe ich gelernt, dass man Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von Anfang an konsequent entgegen treten muss. #Luebcke
Oktoberfestattentat, #NSU, rechte Gewalt- und Straftaten, #OEZ-Attentat, „Reichsbürger“ tötet einen Polizisten, Hass und Hetze online wie offline und jetzt der Angriff auf einen Vertreter des Staates - all das zeigt, dass Rechtsextremismus mitten unter uns ist. #Luebcke