Discover and read the best of Twitter Threads about #NSU

Most recents (24)

Die #CDU in #Sachsen scheint echt völlig ausgebrannt, wenn sie Armin #Schuster zum neuen Innenminister befördert. Haben die kein eigenes Personal anstelle eines Wessis? Der hat dann auch noch einen Hang zu Skandalösem. Ein Thread... wie üblich ohne Anspruch auf Vollständigkeit/MS
Gehen wir zurück in das Jahr 2015: Armin #Schuster glaubt, "dass die Asylgesetzgebung im Grundgesetz sich natürlich daran orientiert, dass Deutschland nicht alleine die Welt rettet".
Hat auch damals schon niemand verlangt. /MS
deutschlandfunk.de/fluechtlinge-d…
2017, wieder das Thema Flucht und Migration: Armin #Schuster (#CDU) behauptet, in Afghanistan gäbe es "sichere Regionen". Das war schon damals falsch, aus der heutigen Sicht erst recht. /MS
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Durch den #NSU20-Prozess wird klar: Es wurde nicht ausreichend gegen mglw. beteiligte Polizist*innen ermittelt, ein Netzwerk wurde nicht in Betracht gezogen, die Betroffenen weder informiert noch ernst genommen. Wir haben die Erkenntnisse der letzten Wochen zusammengestellt.🧵
Im Prozess gegen Alexander M. in Frankfurt werden die Zusammenhänge und das Ausmaß der Drohmailserien erst durch die Aussagen der Betroffenen und die Aufklärungsbemühungen der Nebenklage klar. #NSU20
Nebenklägerin Martina Renner hat den Eindruck, als hätten sich verschiedene Drohserien einen „Staffelstab“ übergeben. So habe sie zunächst Mails von der „Nationalsozialistischen Offensive“ („#NSO“) bekommen, dann vom „Staatsstreichorchester“ und anschließend vom „#NSU 2.0″.
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Die Auswertung von Videos hat gezeigt, dass Dilan Sözeri eine Maske trug. Die sechs verdächtigen Erwachsenen trugen überwiegend keine Masken. Trotzdem fand in der medialen Berichterstattung eine Art Täter-Opfer- Umkehr statt. Der #Rassismus wurde weitestgehend ausgeblendet.

⬇️
Im Nachgang frage ich mich, ob Journalist*innen nicht hätten stutzig werden müssen, als sie die Meldung über ihre Nachrichtenportale verbreiteten. Offenbar wurde die Pressemitteilung von @polizeiberlin übernommen, ohne auch nur ein einziges Mal kritisch nachzuhaken.
Ich dachte, dass wir als Gesellschaft aus dem #NSU unsere Lehren gezogen hätten. Wir erinnern uns: Die Berichterstattung über die rassistische Mord- und Anschlagsserie war durch die rassistischen Stereotypen der Ermittler geprägt. Es war von „Türken-Mafia“, …
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Today’s the official release of my book “Imagining Far-right #Terrorism” (FRT). It explores why Western European societies struggle to think of far-right and racist violence as terrorism. A (longish) 🧵 1/
routledge.pub/ImaginingFar-r…
The book builds on the work that has been done on far-right violence & #terrorism in Political Science and IR over the past few decades (esp since the 2010s). However, I approach the topic very much as a humanities scholar fascinated by how #narrative theory and analysis 2/
can teach us about the making of our world(s). My main inspiration comes from two scholars in anthropology and sociology whose way of thinking and writing I have long admired: Arjun Appadurai and Ken Plummer. 3/
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Nachtrag aus Dez. : Christoph und Annika K., die für #FrancoA Munition u. Sprengstoff verwahrt haben sollen, wurden am 17.12. freigesprochen. Das BKA hatte sie nur als Zeug*innen u. nicht als Beschuldigte belehrt, weshalb ihre Geständnisse nicht verwertet werden durften🤦‍♀️ Thread:
Hintergründe zu Franco Albrechts Jugendfreund Christoph K., dem Verstecken von über 1000 Schuss Munition und über 50 Sprengkörpern im Thread zum ersten Prozesstag:
Am 17.12. war nun der zweite und letzte Prozesstag. Zu Beginn wurde kurz ein Vermerk zu einem Telefonat eines Ermitllers verlesen und die Angeklagten nach ihrem Einkommen befragt (sie machten keine Angaben), dann wurde die Beweisaufnahme auch schon geschlossen.
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please, can you help me understand? …thanks [easy read w/ @threadreaderapp unroll ]

Public Announcement:
Legal language "irrevocable" replaced by even harder to understand to I am safe to say most people who need #unemployment by
To summarize,
if you qualify in FL, and want
to apply for #unemployment, #GovernmentState requires to provide for Government Benefits,
required to collect by ID.me
* Facial Biometrics:
* Voiceprints:
it simply means, do as WE GOVERNMENT STATE says, or no benefits!

If you have #journalist #report
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for context
of what is to come 🙏

@threadreaderapp unroll

decided
to speak up
7 years self-funding living expenses
Jan 6 will be anniversary!

IMHO, #NDA #NonDisclosureAgreements destroy lives of #courageous and #brave
I did #woman #alone what not
even an army of lawyers could or would dare!
The price: as breaking glass! from
#mirror (not crawling) joke about 7 years…
#7years single because I don’t date unless I earn in my profession with two masters degrees #columbiauniversity
#novasoutheasternuniversity #NSU #NewYork
#Miami #FortLauderdale
#7years self-funding and no one in my “professional” circle knows. Recently, as I suggested idea I would wait tables all said NO (because they don’t know I can’t get hired after over 5,000 applications!)
and all I do is KEEP LEARNING MORE (because it is
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Gestern und heute fanden die 20. und 21. Sitzung des #Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Nach einem langen Sitzungstag gestern, wo zwei nordhessische Neonazis befragt wurden, war die heutige Sitzung nur kurz, da zwei Zeugen nicht erschienen. Details im Thread. 👇
Die erste Zeugin am Mittwoch, eine Mitarbeiterin des hessischen Geheimdienstes, wurde in geheimer Sitzung geladen. Die Abstimmung darum hatte für einen Eklat gesorgt, da die Regierungsparteien die Mehrheit für die Entscheidung mit den Stimmen der AfD herbeiführte. #hlt
Die 20. Sitzung hatte die etwaigen Beziehungen von Stephan Ernst und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten zum Thema. Mike Sawallich und Alexander S. wurden zu ihren Kontakten mit Stephan Ernst und Markus H. befragt.
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1/ Rubrik: Weimar 2022

Parlamentssitzung nur unter Polizeischutz möglich wg. randalierenden Demonstranten.

Eine Analyse zu #Weimar ('20er) und dem #DeutschenHerbst ('70er) weitere 50 Jahre später.

sueddeutsche.de/gesundheit/ges…
2/ In der Weimarer Republik (übernommen nach '45) wurde eine #Bannmeile eingeführt um die Unabhängigkeit parlamentarischer Diskussion vor gewalttätigen Drohungen zu schützen.

de.wikipedia.org/wiki/Bannmeile
3/ Auslöser war schon das “Blutbad vor dem Reichstag 1920.

Eine „Demonstration“ der „extremen Linken“.
de.wikipedia.org/wiki/Blutbad_v…
@HDWR_Weimar
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Erfahrungsbericht #Wunsiedel vom 13.11

Nachdem das „Heldengedenken“ des III.Wegs aufgrund zu strikter Auflagen vergangenes Jahr ausgefallen ist, war es vergangenen Samstag wieder soweit.
[Thread]

Fotos von @ThomasPWue:
#wun1311 Fronttranspi. Obendrüber la...Frontblock der Demo, komple...Cop misst die Höhe eines we...Weißes Transpi mit orangene...
Etwa 150 Neonazis zogen mit Fackeln durch die fränkische Kreisstadt, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu feiern und ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten.

Diese Veranstaltung gilt darüber hinaus als einer der zentralen Treffpunkte zur Vernetzung der verschiedenen
Kader in Deutschland. Sowohl das Kerntrio des #NSU als auch die letztes Jahr aufgrund diverser Anschlagsvorhaben verhaftete Susanne G. nahmen in der Vergangenheit teil. Möglich gemacht wurde dieses widerliche Happening mal wieder durch ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot.
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Eine kleine Erinnerung: Heute vor zehn Jahren gegen 10 Uhr fährt die Archivarin N., Beamtin im Bundesamt für Verfassungsschutz, mit ihrem Kollegen, dem Sachbearbeiter B., in den Keller der Behörde in Köln. #nsu
Die beiden beginnen dort mehrere V-Mann-Akten des BfV zu vernichten, sie löschen zudem dazugehörige Daten. Beate Zschäpe hatte sich drei Tage zuvor in Jena gestellt. Die Existenz der Terrorgruppe NSU ist öffentlich noch nicht bekannt, ebenso deren Beteiligung an zehn Morden. #nsu
Die Archivarin N. hatte am Vortag auf dem Flur des Amtes erfahren, dass sie im Auftrag des Referatsleiters Lothar Lingens mehrere V-Mann-Akten vernichten soll. Ihre Reaktion: „Wie, Akten vernichten? Ich vernichte hier keine Akten auf Zuruf. Was soll das denn jetzt hier?“ #nsu
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Am 11.11.2011 begann im BfV das große Schreddern zu #Neonazi-V-Personen im #NSU-Komplex. Die Intention: Beweismittel zu vernichten & Fragen zu verhindern. "Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten was da läuft", BfV-Referatsleiter Lingen. 1/4 #KeinSchlussstrich Image
Referatsleiter Lingen, der die Beweismittelvernichtung anordnete, war u.a. in den 1990er Jahren für #Rechtsterrorismus zuständig und hatte auch selbst Neonazi-V-Leute geführt, die Kontakt zum #NSU-Kerntrio hatten. #KeinSchlussstrich 2/4 Image
Zur Rolle von #Neonazi-V-Leuten und der Bedeutung des Geheimdienste-Systems "Quellenschutz vor Strafverfolgung" im #NSU-Komplex & im #Rechtsterrorismus hat Referatsleiter Lingen klar gemacht: Das BfV ging davon aus, mit V-Personen Neonazisstrukturen steuern zu können. 3/4 Image
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10 Uhr 19: Lagezentrum: „Ha 1 zum Einsatz gestartet“. #04112011 #nsu
(Nachtrag) 10 Uhr 02 Lagefilm der LPI Gotha: „Fahndungsergänzung: 09:55 Uhr wurden …Personen mit Fahrrädern beim Einsteigen in einen Kleintransporter/ Wohnmobil mit Kennzeichenfragment V gesichtet. Fahndungshinweis … an eingesetzte Kräfte.… um 10 Uhr 22 gesteuert.“ #04112011
10 Uhr 29 LPI Gotha: „Hinweis, dass wenn es sich um die Täter vom Überfall Arnstadt handelt mit hoher Wahrscheinlichkeit echte Schusswaffen verwendet werden. Die Täter haben in der Vergangenheit… schon Gebrauch von diesen gemacht.“ Hinweis auf hohe Eigensicherung. #04112011 #nsu
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Wir gedenken:
ENVER ŞIMŞEK
ABDURRAHIM ÖZÜDOĞRU
SÜLEYMAN TAŞKÖPRÜ
HABIL KILIC
MEHMET TURGUT
ISMAIL YAŞAR
THEODOROS BOULGARIDES
MEHMET KUBAŞİK
HALIT YOZGAT
MICHÈLE KIESEWETTER
#NSU
10 Jahre ist die Selbstentarnung der NSU heute her.
Über Jahre hinweg verübten sie Sprengstoffanschläge und mordeten in ganz Deutschland.
Gerade die Verwicklung staatlicher Organe verhinderte frühzeitige Aufklärung - und führte zu
noch mehr Toten. #NSU
Deshalb fordern wir:
● Keinen Schlussstrich und kein Ende der Aufklärung!
● Antirassistische Aus- und Weiterbildung der Beamt*innen
● Einführung eines*r unabhängigen Polizeibeauftragten
● Abschaffung des Verfassungsschutz
#KEINSCHLUSSSTRICH #ENTNAZIFIZIERUNGJETZT
#NSU
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Vor 10 Jahren hat sich der #NSU selbst enttarnt. „Für mich sind an diesem Jahrestag drei Wörter wichtig: Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen“, so @SusanneHennig.
„Aufklärung, weil noch zu viele Fragen offen sind. Gerechtigkeit, unter anderem, weil viele Unterstützer des #NSU noch immer nicht angeklagt sind. Konsequenzen, weil diese Gewalt noch längst nicht vorbei ist. Ich erinnere nur an Halle und Hanau.“
„Und: Wir alle sollten auch den Opfern rassistischer Übergriffe mehr und genauer zuhören. Denn an der Frage, wie wir mit den Opfern von Hass und Rassismus umgehen, entscheidet sich auch der demokratische Charakter unserer Gesellschaft.“ #NSU
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Gamze Kubaşık, Tochter des ermordeten Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık richtet sich mit folgendem Statement an die Öffentlichkeit:

„10 Jahre nach der Selbstenttarnung des #NSU in Eisenach bleiben nach wie vor viele Fragen offen. Die Politik versprach uns Familien eine... Image
eine vollständige Aufklärung, der sie leider nicht nachkamen.

Für mich ist die Aufklärung nicht zu Ende. Auch das Urteil des Oberlandesgerichts München hat meine Fragen nicht beantwortet. Ich möchte immer noch wissen, wer für den Mord an meinem Vater verantwortlich ist.
Es geht nicht nur darum, wer selbst geschossen hat, sondern auch darum, wer Unterstützer, Helfer oder weiterer Mörder war. Ich will wissen, welche Helfer der NSU in Dortmund und anderswo hatte. Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden.
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Im Vortrag zum #NSUKomplex erzähle ich u.a. Geschichte von Rolf & Mike Baginski. Eine Geschichte, die schmerzt. Eine Geschichte, die bis ins heute reicht, Verbindungen zur #AfD aufweist & auch aufgrund des Agierens des SPD-Innenministeriums noch nicht abgeschlossen ist. #thread
Rolf und Mike Baginski sind Vater und Sohn, die in den 90er Jahren in #Nordhausen, #Thüringen leben. Am 28.11.1991 sind sie zusammen unterwegs und trinken. Gegen halb eins nachts wird die #Polizei aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung in der Nähe eines Cafés gerufen.
Als sie ankommen sehen sie, wie drei Männer auf zwei am Boden liegende einschlagen und eintreten. Sie rufen „Halt Polizei!“ doch die Täter lassen nicht von ihren Opfern ab. Einer der Polizisten gibt daraufhin einen Warnschuss ab, die Täter fliehen.
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Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang war das Versagen des Verfassungsschutz beim #NSU ein totales.
Die Akten will er dennoch nicht freigeben und begründet dies mit dem Quellenschutz.
/PM
taz.de/Verfassungssch…
14 Jahre alte Quellen, die angeblich keine Hilfe beim NSU waren, obwohl sie informiert waren sollen geschützt werden.

Da stellt sich doch gleich die Frage, wie sehr an Aufklärung gelegen ist. Bekundungen von Herrn Haldenwang allein helfen da wenig.

Auch ist es unglaubwürdig,
dass der Verfassungsschutz keine Informationen zum #NSu hatte, wenn V-Leute angeboten hatten die Gruppe auffliegen zu lassen, oder wenn Mitarbeiter des Verfassungsschutz kurz vor einem Anschlag am Tatort gesehen wurden.
/PM
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In nächster Zeit finden u.a. online, in #Halle, #Jena, #Hamburg und #Zwickau wichtige Veranstaltungen zum #NSU-Komplex und zu #RechterTerror statt, die wir euch ans Herz legen möchten. Unsere Empfehlungen haben wir für euch in einem Thread zusammengestellt.👇
Morgen (5.10.): „Mein Vater wurde vom #NSU erschossen – wo bleibt die Aufklärung?“ – Zwei Töchter der Ermordeten sprechen. Mit Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık. Anmeldung zur Online-Veranstaltung: isfbb.de/Termine-2021_i…
Am Mittwoch (6.10.) findet die 3. Open Lecture von @rechte_gewalt statt: "Zwei Jahre nach dem antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentat in #Halle – Perspektiven auf Antisemitismus und Rassismus als Problem der Strafverfolgungsbehörden". verband-brg.de/online-open-le…
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#Merz verharmlost einen Mord als "gesellschaftlichen Dissens" - und geht sogar auf die inhaltlichen Forderungen der Coronaleugner ein. Warum reagiert der Mann aus dem Team #Laschet so auf #IdarOberstein?
👉 Weil es in seine Strategie passt - und die ist gefährlich. Thread ⬇️ 1/8
Motivation 1: #Merz steht gern im Mittelpunkt. Er will Minister werden in der neuen Regierung, da ist ihm jede Aufmerksamkeit recht. Deshalb provoziert er, hofft auf einen medialen Aufschrei, damit sein Namen in die Schlagzeilen kommt. Dafür verharmlost er sogar einen Mord. 2/8
Motivation 2: #Merz fischt nach Stimmen am rechten Rand. Das Kalkül: Wenn er Verständnis für die Tat äußert, wählen einige der Schwurbler*innen am Sonntag @CDU. Rechte Stimmen für den eigenen Machterhalt - dafür waren sich CDUler noch nie zu schade 3/8
sueddeutsche.de/politik/krimin…
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Vor 30 Jahren begann das rassistische Progrom in #Hoyerswerda. Bis heute ist der Blick auf den rassistischen Flächenbrand auf #Ostdeutschland verengt. Am 19.9.91 starb Samuel Yeboah in #Saarlouis. 18 Menschen überlebten den Brandanschlag knapp. Täter sind bis heute straffrei! 1/3
Abdul S. hat den rassistischen Brandanschlag am 19.9.91 in #Saarlouis überlebt,als sein Freund Samuel Yeboah ermordet wurde. Wie Polizei, Justiz & Behörden im #Saarland Aufklärung blockieren & Überlebende im Stich lassen, ist beschämend. verband-brg.de/folge-21-vor-o…
#Polizeiproblem
Für den Sammelband "Generation Hoyerswerda" hat @DavidBegrich die Bedeutung des Pogroms von #Hoyerswerda für die "Generation Terror" und das #NSU-Netzwerk beschrieben. Die Straffreiheit auch für schwerste Gewalttaten hat diese Generation radikalisiert.
antifainfoblatt.de/artikel/f%C3%B…
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Vor 3 Jahren marschierten tagelang #Neonazis, #noAfD in #Chemnitz und verletzten Dutzende Menschen: Die Täter sind polizeibekannt & immer noch straffrei! "Die Nazischläger müssen Justiz in #Sachsen nicht fürchten," kritisiert ein Betroffener: 1/3 #c2808
Im Podcast #18 "Vor Ort" mit @nsuwatch kritisieren Betroffene der #Neonazi-Angriffe in #Chemnitz am 1.9.18 sowie @RAASachsen @mstnhgn und Rechtsanwältin Kati Lang anhaltende Straflosigkeit für polizeibekannte #Neonazis. 2/3 #c2808 #Justizproblem #Sachsen
verband-brg.de/folge-18-vor-o…
Danke an @_C_Nazifrei und alle Antifaschist*innen, die heute in #Chemnitz deutlich machen, dass Straffreiheit für bekannte #Neonazi-Schläger der Ausgangspunkt für weitere rechte, rassistische und antisemitische Gewalt und #Rechtsterrorismus im #NSU-Kernland sind! #c2808 #Sachsen
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"Ich wünsche mir, dass André Eminger neu vor Gericht gestellt wird. Er ist einer der schlimmsten Nazis von allen. Er war für mich ganz klar voll beim #NSU dabei." Elif und Gamze Kubaşık haben Statements zum heutigen #BGH-Beschluss veröffentlicht. Lest sie im Thread👇
Gamze Kubaşık: „Es wurde Zeit, dass das Verfahren gegen Zschäpe, Wohlleben und Gerlach zu Ende geht. Diese Entscheidungen sind aber, wie schon das Urteil in #München, #KeinSchlussstrich unter das Thema #NSU. Sie dürfen es nicht sein!"
Gamze Kubaşık: "Meine Familie und ich werden erst dann wieder zur Ruhe kommen, wenn alle Helfer und Täter des #NSU ermittelt sind! Wir wollen, dass unsere Anwälte endlich alle Akten dazu einsehen können! Wir fordern weitere - echte - Ermittlungen dazu!"
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Ein Journalist vom @KSTA wird wenige Tage nach der Tat auf seiner privaten Nummer von dem Medienanwalt Ralf #Höcker angerufen und unter Druck gesetzt, den Namen des mutmaßlich Täters nicht zu nennen. Ein Thread über Ralf Höcker:
„Auffällig war, dass irgendjemand dem Medienanwalt Höcker meine private Nummer gegeben hat und dieser mich so am Wochenende anrufen und sagen wir mal die erste Marke setzen konnte"
Höcker war damals Sprecher der #CDU-#Werteunion. deutschlandfunk.de/mediasres-medi…
#Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Ralf Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker*innen. Höckers Vorgehen: durch Abmahnungen wird eine kritische Berichterstattung über seine teils faschistische und rechts-konservative Mandantschaft verhindert.
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