Neue WIFO-Studie zeigt: 6 Mrd EUR klimaschädliche Subventionen werden unter Türkis-Grün jährlich ausgeschüttet. Das konterkariert jede CO2-Besteuerung&Lenkungswirkung! Noch keine EINZIGE Initiative von Gewessler, solche Förderungen zu ökologisieren/abzuschaffen. Fatal! /1
Stattdessen wird auf Nebenschauplätzen gekämpft, man könnte auch sagen: Es wird #Greenwashing betrieben. Erhöhung des Radbudgets & Flaschenpfand werden als Klimaschutz verkauft, während die großen Brocken unangetastet bleiben. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern unehrlich! /2
Aja: Seit drei Jahren fordern wir die Veröffentlichung der Subventionsliste. Parlamentarische Anfragen wurden abgeschmettert. Jetzt wird die Studie am Parlament vorbei geleakt, aus Sicht des Parlamentarismus: ungeheuerlich. Weder Klima noch Anstand würden 2022 noch grün wählen./3
🧵
Ein offen homophober Richter entscheidet über das Asylrecht von schwulen Männern:
Michael Etlinger ist Richter am Bundesverwaltungsgericht & bekennend erzkonservativ.
In zig Fällen entscheidet er über Asyl oder Abschiebung, über Leben und Todesgefahr. Bitte lesen! /1
Ungewöhnlich für seinen Berufsstand verfasst der Richter regelmäßig Gastkommentare (Presse, Standard) zu Homosexualität. So schreibt er zB: „Wenn homosexuelle Handlungen bereits an sich nicht in Ordnung sind, wie könnte dann die Kirche darüber rechtmäßig ihren Segen geben?“ /2
Über konservative Politiker, die von der Parteilinie in puncto Gleichstellung abweichen, schreibt er: „Wie kann ein Politiker, der sich an den Grundfesten der christlichen Werteordnung orientieren sollte, ernsthaft der "Gleichstellung" von Schwulen und Lesben das Wort reden?“ /3
#Thread Wikileaks hat vergangene Woche mehr als 17.000 geheime Dokumente der fundamental-christlichen Lobbyorganisation #CitizenGO veröffentlicht. In diesem Thread geht es um die Vernetzung dieser Plattform mit der österreichischen Politik. Aber wer ist eigentlich CitizenGO? /1
[Aus rechtlichen Gründen poste ich hier keine Screenshots der geleakten Dokumente. Alles hier Geschriebene kann auf wikileaks.org verifiziert werden. Alle Dokumente sind online abrufbar.] /2
Es handelt sich um eine spanische Stiftung, die Aktivismus und Einflussnahme für eine fundamental-konservative Agenda betreibt. Laut TAZ "sieht sie sich einem Kulturkampf, einem Kampf zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes." Identity politics von Rechts also. /3
Die sexuelle Orientierung von Kurz, Blümel, Schmid & Co sollte nach all der im Raum stehenden kriminellen Energie wohl absolut das kleinste bzw. gar nicht Thema sein. Dass es sich um Diensthandys handelt ändert nichts an der notwendigen Achtung des Privatlebens. Das überwiegt. /1
Dahingehend sollte sich die Kritik am #beidlgate richten. Dass ausgerechnet die ÖVP - die mit Abstand homophobste Partei in Ö - jetzt ausrückt und Homophobie beklagt, ist an Doppelbödigkeit & Frechheit kaum zu überbieten. Ich liste hier mal auf, wie homophob diese Partei ist. /2
Ein Auszug dessen, was d ÖVP (tlw auch unter Kurz) blockiert hat:
- Abschaffung des Totalverbots homosexueller Handlungen
- Entkriminalisierung/Eliminierung zahlreicher StGB-Bestimmungen
- Eingetragene Partnerschaft
- Ehe für alle
- Adoptionsrecht
- Dritter Geschlechtseintrag /3
Ich habe gestern auf TikTok ein Video zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen gepostet. In den letzten 24 Stunden habe ich über 50 Nachrichten von erhalten. Einige davon im Thread⤵️ Es ist erschütternd wie weit weg die Politik von ihren jüngsten Bürger_innen ist. @neos_eu