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Dec 22 16 tweets 6 min read
Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare @vestager und @ThierryBreton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk auf @twitter unterbinden. Ein Thread.
Nach dem neuen Digital Markets Act (DMA) der EU übernimmt die @EU_Commission die direkte Aufsicht über große digitale Plattformen wie Facebook und Google. Damit kann sie künftig mit eigenem Personal und starken Befugnissen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen.
Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist. Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus.
Sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und Sperrungen von Journalist*innen bedrohen die Wettbewerbsfreiheit und stellen ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar.
Mit dem Digital Markets Act und dem Wettbewerbsrecht verfügt die EU über scharfe Schwerter gegen missbräuchliches Verhalten marktdominierender Unternehmen. @twitter hat jüngst demonstriert, dass wir enges Monitoring und energische Durchsetzung der geltenden Regeln benötigen.
Bisher ist Twitter trotz seiner besonderen Bedeutung als „the de facto digital town square“ (@elonmusk) nicht als Gatekeeper im Sinne des DMA vorgesehen. Dadurch erfolgt auch keine unmittelbare wettbewerbspolitische Direktaufsicht durch die EU-Kommission unter dem DMA.
Als zuständiger Staatssekretär für Wettbewerbspolitik im @BMWK fordere ich die @EU_Commission unverzüglich tätig zu werden:
1️⃣ Die EU-Kommission sollte daher so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung (nach Artikel 3 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 17 DMA) einleiten, um Twitter als Gatekeeper nach dem DMA zu benennen.
2️⃣ Darüber hinaus möchte ich die Kommission ermutigen, die Einleitung eines Verfahren nach Artikel 102 AEUV zu prüfen, sollte Twitter erneut den Wettbewerb behindern, indem dauerhaft und systematisch Verlinkungen zu anderen Sozial-Media-Plattformen untersagt werden.
3️⃣ Perspektivisch ist auch der Digital Services Act (DSA) und insbesondere Artikel 14 DSA ein wichtiges Instrument, um willkürliches Deplatforming zu verhindern.
Sobald die Regelungen ab Februar 2024 anwendbar sind, muss sichergestellt werden, dass Twitter die entsprechenden Vorgaben einhält und die AGB in objektiver, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer wahrender Weise gestalten und anwenden.
Die EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen. In Europa gelten Regeln, die fairen Wettbewerb und unsere Grundwerte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.
Eine konsequente Wettbewerbspolitik gehört zu den Markenzeichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz @BMWK unter Robert #Habeck. Daran arbeiten wir täglich mit unseren Beamt*innen und in engem Kontakt mit dem unabhängigen @Kartellamt.
Hier findet Ihr unseren ganzen Brief:
dpa und Handelsblatt berichten schon über unsere Initiative: app.handelsblatt.com/wirtschaftsmin…
Die wettbewerbspolitische Agenda unseres @BMWK mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb findet Ihr hier:  bmwk.de/Redaktion/DE/D… Ich bleibe hier dran!

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Dec 19
Booster für die Erneuerbaren in Europa! Soeben haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind und Solar beschlossen! Das wird den Ausbau der Erneuerbaren enorm beschleunigen! Ein Thread.
Unser Paket enthält eine ganze Serie von Maßnahmen, die die Genehmigung von Erneuerbaren in ganz Europa beschleunigen werden. Damit kommen wir schneller weg von russischen Energieimporten. Im Einzelnen:
1️⃣ Erneuerbare Energien, Speicher und die damit verbundene Netzinfrastruktur sind ab sofort im herausragenden öffentlichen Interesse und bekommen damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung. Das wird den Ausbau überall beschleunigen!
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Dec 18
UK‘s wind is back! Gerade unterschieben: Europäische Kooperation zum Ausbau der Offshore-Windenergie und der zugehörigen Netze im Nordseeraum. UK macht jetzt wieder mit. We missed you! Ein Thread.
Soeben trafen sich die Mitgliedstaaten des sogenannten Pentalateralen Energieforums (Pentaforum) und der Nordsee-Energiekooperation (North Sea Energy Cooperation, NSEC) in Brüssel, um ein wichtiges Offshore-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) zu schließen.
Themen des Treffens am heutigen Sonntag sind die Energieversorgungssicherheit und das Krisenmanagement in diesem und im nächsten Winter, aber auch Pläne für eine langfristige Vision für das europäische Energiesystem bis 2050.
Read 12 tweets
Nov 24
Geschafft! Europaweiter Booster für Erneuerbare und mehr Solidarität in der Gaskrise. Soeben hat der Sonderenergierat den Inhalt von zwei Verordnungen beschlossen, die sehr schnell in Kraft treten sollen und unmittelbar europaweit anwendbar sind. Ein Thread.
1️⃣Die neue Gas-Notfall-Verordnung regelt den gemeinsamen Einkauf von Gas, zuverlässige Preis-Referenzwerte und klare Regeln für die Solidarität bei Gas zwischen den Mitgliedsländern. Solidarität mit Gas wird damit verbindlicher und eine vernünftige Lastenverteilung vereinbart.
Dieses Maßnahmenpaket wird helfen die Preise für Gas dauerhaft zu senken. EU-Länder kooperieren künftig beim Einkauf von Gas und Befüllung von Speichern, statt Preise hochzutreiben. Preisspiralen werden gebrochen (‚circuit breaker’). Große Einkäufe werden transparent.
Read 15 tweets
Nov 17
Wirtschaft kann mehr als Wachstum! Die Bundesregierung erarbeitet eine „Nationale Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovation“, um Sozialunternehmen und die gemeinwohlorientierte Wirtschaft zu stärken. Unsere Konsultation läuft! Ein Thread.
Alle, die die gesellschaftlichen Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln lösen wollen, sind ein wichtiger Treiber für soziale Innovationen. Diese ihrerseits sind von grundsätzlicher Bedeutung für gesellschaftliche, ökologische und nachhaltige Transformationsprozesse.
Gemeinsam mit dem @BMBF_Bund erarbeiten wir im @BMWK einen Maßnahmenplan, um die Bedingungen für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Social Startups und andere Akteure der gemeinwohlorientierten Wirtschaft in Deutschland umfassend zu verbessern.
Read 12 tweets
Nov 16
Bäm! Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer das VerbrennerAus für neue PKWs zu 2035 rechtsverbindlich beschlossen. Deutschland hat im Rat der Ständigen Vertreter zugestimmt. Die Flottengrenzwert-Verordnung stellt alle Zeichen auf klimafreundliche Elektromobilität! Ein Thread.
Ab 2030 müssen ambitionierte CO2-Flottenziele erreicht werden. Ab 2035 müssen die CO2-Emissionen aller neuen PkWs und leichten Nutzfahrzeuge auf Null reduziert werden! So geht starker Klimaschutz in Europa!
Damit gibt es klare Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft. Die Signale für die Investitionen sind klar: Elektromobilität rules. Diese Investitionssicherheit ist entscheidend für eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie in Deutschland und Europa.
Read 13 tweets
Nov 11
Starkes Signal an die Klimakonferenz! Trotz Energiekrise beschließt die EU mehr Ambition beim Klimaschutz. In der Nacht hat die EU sich auf rechtsverbindliche höhere Verpflichtungen zur Speicherung von Treibhausgasen bei der Landnutzung geeinigt #LULUCF Ein Thread.
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