Zum Christtag #asylfakt31 zu Asyl-Zahlenspielereien der #ÖVP:
Was passt da besser, als 1 Faktencheck zur Jugend-Staatssekretärin @claudiaplakolm und @krone_at zu geflüchteten Kindern und Jugendlichen?
"99% Burschen! Des geht si nimma aus!" - Stimmt das?
Spoiler: Nein. 1/10
Zuerst einmal: Wie schon @KlausSchwertner dankenswerter Weise richtig gestellt hat, bezieht sich Plakolm nicht auf Minderjährige generell, sondern auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF).
Von 90.000 kamen ca 20.000 von Minderjährigen. Ca 11.000 waren UMF (13%). 2/10
Plakolm bezieht sich auf "alle unter 18-jährigen", nennt aber Daten einer Teilgruppe ("unbegleitete minderjährige Flüchtlinge").
Sie zieht dann Vergleich zu "allen Volksschulkindern im Burgenland" um zu erklären, dass sich das nicht mehr ausgehe: Das Asylsystem sei kaputt. 3/10
Die Teilgröße "UMF" umfasst bis Ende Oktober 11.411 Antragsteller:innen, davon 11.280 männlich.
Soviel zu den Anträgen. Tatsächlich in 🇦🇹 sind aber nur 2.246.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge machen also nur 2% aller Grundversorgten in Österreich aus. 4/10 #asylfakt31
In Gesamt-🇦🇹 sind daher weniger als halb so viele unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge wie Einwohner:innen der Gemeinde Walding (Auge @claudiaplakolm).
In OÖ sind 194: Also in jeder zweiten Gemeinde (438) ein Kind oder Jugendliche:r im Asylverfahren. 5/10
Über 50% der unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen sind in Bundeseinrichtungen. Niemand ist zuständig für sie, es gibt keine Obsorgeberechtigten.
Das wollte die Bundesregierung ändern: Nicht umgesetzt. 6/10
Zurück zur Geschlechterverteilung: #Plakolm und #ÖVP haben eine Teilgruppe herausgegriffen um Stimmung zu machen.
Wenig überraschend schaffen es oft nur junge Buben und Jugendliche bis nach 🇦🇹, denn: Es gibt für diese keine legalen Fluchtwege. 7/10
Von den 11.000 UMF sind über 8.000 aus #Afghanistan.
40% aller afghanischen Antragsteller:innen sind daher Kinder.
Die wenigsten bleiben: Bis Ende September sind bereits 6.000 in andere Länder weitergezogen. 8/10
Wo es legale Fluchtwege gibt, ist auch das Geschlechterverhältnis anders: Flüchtlinge aus der 🇺🇦 können legal einreisen -> 2/3 sind weiblich.
Zwischen 80-90% sind Frauen und Kinder. 9/10
Ja, Frau @claudiaplakolm, unser Asylsystem hat viele Probleme. Durch das künstliche, manipulative Aufblasen von Zahlenspielereien werden wir diese nicht lösen.
Daher:
➡️Setzen Sie Regierungsprogramm um - Obsorge ab Tag 1!
➡️Schaffen Sie legale Fluchtwege! #asylfakt31
PS: Ironie der Geschichte ist, dass lancierte Geschichte zeigt, dass sie nicht mal die eigenen Zahlen lesen können:
Laut Staatssekretariat waren 74% der Anträge Männer (siehe #Krone). Tatsächlich waren es aber 91%. Fleischmann-Tool (c @KatharinaStemb1) stottert. #asylfakt31
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Ein Innenminister im Wahlkampf auf Stimmungsmache in der Parteizentrale letzten Freitag:
"4 von 5 Asylanträgen waren im letzten Jahr negativ – negativ beschieden. Ablehnung."
Eine starke Ansage. Mit der Karner ordentlich daneben liegt. #asylfakt70
1/10
Hintergrund:
#ÖVP will Bezahl-(Sachleistungs?)karte für Asylwerber:innen einführen:
Zuviel Asylmissbrauch ("4 von 5 negativ"), dagegen sei Bezahlkarte wirksame Maßnahme.
Über (Un-)Sinnigkeit der Karte wurde viel gesprochen. Aber auch behauptete Ausgangslage liegt nicht vor.
In 1 Asylverfahren werden 3 Schritte geprüft:
1⃣ Liegt Asylanspruch vor?
2⃣Liegt kein Asylanspruch vor wird geprüft ob subsidiärer Schutzanspruch besteht.
3⃣ Wird dieser verneint wird geprüft ob Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel besteht.
Wir sehen Video von Trauungszeremonie vor Standesamt. Fremdenpolizisten unterbrechen diese, nehmen den zu diesem Zeitpunkt nicht aufenthaltsberechtigten Mann fest und bringen ihn in die Schubhaft.
War Handeln der Behörde rechtskonform oder nicht?
2/13
Asylverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Mann kommt Ausreiseverpflichtung nicht nach. Voraussetzung für Abschiebung gegeben, weil es Rückkehrentscheidung gibt.
BFA spricht von 13 Festnahmeversuchen, denen sich Betroffener entzogen hat.
3/13
#Steyregg. 120 Jugendliche in 1 Unterkunft. 16jähriger mit psychischen Problemen drückte mehrmals Fehlalarm. Brennender Container. Gefühlte Belästigungen.
Problemfeld Unterbringung jugendlicher Geflüchteter in 🇦🇹. It's a feature, not a bug. #asylfakt66
1/10
2023 gab es etwa 5.000 #Asyl|anträgen von alleinreisenden Kindern und Jugendlichen in 🇦🇹.
Auf die Anzahl derer, die in 🇦🇹 versorgt werden müssen hat das wenig Auswirkung, denn:
Die meisten ziehen weiter. Bis Ende September gab es 3.736 Einstellungen.
2/10
Wir sprechen also von beständig ca 1.700-2.000 Plätzen in kleinteiligen Einheiten für UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), die es in Bundesländern bräuchte.
Nur: Es gibt sie nicht. Seit Jahren.
Folge: Jugendliche werden in Großlagern des Bundes verwahrt.