Zum Christtag #asylfakt31 zu Asyl-Zahlenspielereien der #ÖVP:
Was passt da besser, als 1 Faktencheck zur Jugend-Staatssekretärin @claudiaplakolm und @krone_at zu geflüchteten Kindern und Jugendlichen?
"99% Burschen! Des geht si nimma aus!" - Stimmt das?
Spoiler: Nein. 1/10
Zuerst einmal: Wie schon @KlausSchwertner dankenswerter Weise richtig gestellt hat, bezieht sich Plakolm nicht auf Minderjährige generell, sondern auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF).
Von 90.000 kamen ca 20.000 von Minderjährigen. Ca 11.000 waren UMF (13%). 2/10
Plakolm bezieht sich auf "alle unter 18-jährigen", nennt aber Daten einer Teilgruppe ("unbegleitete minderjährige Flüchtlinge").
Sie zieht dann Vergleich zu "allen Volksschulkindern im Burgenland" um zu erklären, dass sich das nicht mehr ausgehe: Das Asylsystem sei kaputt. 3/10
Die Teilgröße "UMF" umfasst bis Ende Oktober 11.411 Antragsteller:innen, davon 11.280 männlich.
Soviel zu den Anträgen. Tatsächlich in 🇦🇹 sind aber nur 2.246.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge machen also nur 2% aller Grundversorgten in Österreich aus. 4/10 #asylfakt31
In Gesamt-🇦🇹 sind daher weniger als halb so viele unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge wie Einwohner:innen der Gemeinde Walding (Auge @claudiaplakolm).
In OÖ sind 194: Also in jeder zweiten Gemeinde (438) ein Kind oder Jugendliche:r im Asylverfahren. 5/10
Über 50% der unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen sind in Bundeseinrichtungen. Niemand ist zuständig für sie, es gibt keine Obsorgeberechtigten.
Das wollte die Bundesregierung ändern: Nicht umgesetzt. 6/10
Zurück zur Geschlechterverteilung: #Plakolm und #ÖVP haben eine Teilgruppe herausgegriffen um Stimmung zu machen.
Wenig überraschend schaffen es oft nur junge Buben und Jugendliche bis nach 🇦🇹, denn: Es gibt für diese keine legalen Fluchtwege. 7/10
Von den 11.000 UMF sind über 8.000 aus #Afghanistan.
40% aller afghanischen Antragsteller:innen sind daher Kinder.
Die wenigsten bleiben: Bis Ende September sind bereits 6.000 in andere Länder weitergezogen. 8/10
Wo es legale Fluchtwege gibt, ist auch das Geschlechterverhältnis anders: Flüchtlinge aus der 🇺🇦 können legal einreisen -> 2/3 sind weiblich.
Zwischen 80-90% sind Frauen und Kinder. 9/10
Ja, Frau @claudiaplakolm, unser Asylsystem hat viele Probleme. Durch das künstliche, manipulative Aufblasen von Zahlenspielereien werden wir diese nicht lösen.
Daher:
➡️Setzen Sie Regierungsprogramm um - Obsorge ab Tag 1!
➡️Schaffen Sie legale Fluchtwege! #asylfakt31
PS: Ironie der Geschichte ist, dass lancierte Geschichte zeigt, dass sie nicht mal die eigenen Zahlen lesen können:
Laut Staatssekretariat waren 74% der Anträge Männer (siehe #Krone). Tatsächlich waren es aber 91%. Fleischmann-Tool (c @KatharinaStemb1) stottert. #asylfakt31
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Viel Aufregung um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu #Afghanistan.
Eine kurze Einordnung zur Bedeutung und mutmaßlichen Folgen #asylfakt81
1/10
Seit Machtübernahme des islamistischen Terrorregimes der Taliban 2021 haben Unterinstanzen in Asylverfahren (BFA und BVwG) immer wieder Schutzansprüche von Afghanen verneint und Rückkehrentscheidungen für zulässig erklärt.
Bislang hat VfGH immer Neubeurteilung aufgetragen.
2/10
Im konkreten Fall hat VfGH gesagt:
Entscheidung des BVwG vom Februar 2024 ist nicht falsch. Aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls - Paschtune, familiäres Netzwerk, keine Verfolgung, wohlhabend - ist Argumentation des BVwG für Höchstgericht nachvollziehbar.
Tendenz: Es wird
➡️positiver
➡️weiblicher
➡️weniger
➡️jünger
#asylfakt78
1/10
Tendenz massiver Rückgang bei Neuanträgen setzt sich fort:
Momentan gibt es 500-600 Menschen im Monat, die (außerhalb des Familienverfahrens) nach 🇦🇹 kommen und Asylantrag stellen.
Zum Vergleich: Im April 2023 waren es über 2.700 in 1 Monat (soviel wie in 2024 insgesamt).
2/10
Zieht man von neueinreisenden Antragsteller:innen noch jene ab, die weiterziehen (und deren Verfahren eingestellt werden) sind es pro Monat zusätzliche 250-400 Asylverfahren (April 24: 399)
Zwischen Juli-Oktober 2022 waren es 8.000-11.000 neue Asylverfahren/Monat.