Thread by @winkelsdorf

Wie funktioniert das mit diesem "Rechtsstaat" in einem SPD-geführten Bundesland eigentlich tatsächlich, was ist von den objektiven Ermittlungen in Sachen #CumEx zu erwarten und wieso sich unsere Regierungskriminalität nicht von anderen Staaten unterscheidet: 1/x

Disclaimer:

Das Folgende ist Ergebnis eigener Erfahrungen, dürfte aber so ziemlich genau dem entsprechen, was in diesem Land inzwischen Alltag geworden ist 2/x

Am 30.7.2008 wurden meine Wohn- und Arbeitsräume durchsucht.

Dabei wurden 58 Datenträger beschlagnahmt, auf diesen befand sich unter anderem mein Archiv als Autor für Politmagazine des ÖRR seit 2004

Ich widersprach der Sicherstellung aus redaktionellen Gründen 3/x

noch vor einer richterlichen Entscheidung wurden diese 58 Datenträger wieder als "nicht relevant" ausgehändigt. Eine gefertigte Kopie befand sich nicht bei den Akten.

Das Protokoll der Sicherstellung fehlt interessanterweise in der Akte ebenfalls. 4/x

Das ist also der Zeitpunkt, an dem die Ermittlungsbehörden zweifelsfreie Kenntnis meines Berufes hatten - er landete schlicht nicht in den Akten.

Statt dieses Berufes erfanden die Ermittlungsbehörden für mich den Beruf eines "Fernsehproduzenten" 5/x

und auf diesen "Fernsehproduzenten" gestützt wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet, ich sollte gefälschte Interviews an Sendeanstalten verkauft haben.

Rubrik: Wie stellen sich Kleinkinder Fernsehen vor 6/x

Antwort von Kabel 1:

Klappt wohl nicht mit der Elite-Ermittlung, der Winkelsdorf war weder Autor noch Produzent von konkret diesem Beitrag, er gab lediglich ein Interview, schönen Tag noch und nerven sie uns bitte nie wieder mit solchem Stuss. 7/x

Danach wird das Verfahren wegen Betruges eingestellt, weils den behaupteten Sachverhalt blöderweise niemals gab - und der behauptete Sachverhalt eines BEREITS WIDERLEGTEN Fake einfach für Ermittlungen "Verstoss WaffG" verwendet

So läuft das in Hamburg dann erstmal 8/x

das wird dann entsprechend auch angeklagt und nach einem Freispruch gibt es ein Urteil dafür.

Heisst: In Hamburg ist die Mindeststrafe für erwiesene Unschuld 60 Tagessätze

Aber darum gehts nicht, es geht ja um "Rechtsstaat", und der ist ganz neckisch: 9/x

denn während diese Show läuft, wurden auf diesen vom "Rechtsstaat" fingierten Lebenslauf Beschwerden von Anwälten geschrieben, auch von mir, wir erstatteten Strafanzeigen - nix, niente, rien.

Und dann wirds interessant: 10/x

Ein kompletter Leitz-Ordner wird eingereicht mit den tatsächlichen personenbezogenen Daten

Erstmal als reines Verwaltungsverfahren, nebenher führt dieser "Rechtsstaat" ein neues Ermittlungsverfahren (das mit dem Freispruch letztes Jahr).

Und auch dieser Ordner verschwindet 11/x

Das Verwaltungsverfahren existierte quasi niemals und der komplette Ordner, obwohl Beweismittel in einer laufenden Ermittlung, diffundiert ins Nirwana

Wech, hat nie einer gesehen, gibt zwar Empfangsquittungen, aber null, einfach so 12/x

Tja, nun steht man da, rechtskräftig freigesprochen und begehrt dann für den letzten Klimbim dann fröhlich die Wiederaufnahme - so ein Stunt kostet mal bummelig um die 30.000 Euro in so einem "Rechtsstaat" - und DA wirds dann richtig interessant: 13/x

die SPD-StA behauptet nämlich weiterhin fröhlich (pun intended), dass da absolut nichts an der Nummer auszusetzen ist und gibt die evident fehlerhafte Ermittlungsakte als "vollständig" und "wahr" ans Gericht und diskutiert auf dieser Grundlage fortgesetzt rum. 14/x

Mal abgesehen vom persönlichen Mimimi dokumentieren diese erstaunlichen Vorgänge aber vor allem eines:

Dieser "Rechtsstaat" schützt sich bereits mit schwerkriminellen Methoden selbst und rein zufällig war während dieser Methoden WER in Hamburg Bürgermeister? 15/x

Diese ganzen Ermittlungen um #CumEx in Hamburg stützen sich auf Ermittlungsakten, die von genau diesen Leuten zusammengestellt wurden

Und das ist, banal formuliert, eine Fälscherwerkstatt, die nach dem Grundsatz arbeitet:

Was nicht passt, wird passend gemacht 16/x

Darum sind "Ermittlungen" oder ein "Untersuchungsausschuss" auch komplett überflüssig:

Zeugen haben Angst, auszusagen und auch in meinem Verfahren gab es da Bedrohungen und Einschüchterungsversuche durch die Behörden 17/x

Wesentliche Dokumente verschwinden einfach aus den Akten und kommt es hart auf hart, haben befragte Zeugen oder Beschuldigte dann einfach mal keine Erinnerung mehr

"Hamburger Modell" halt 18/x

Deswegen wird das ganze Debakel um #CumEx auch zu keinem Ergebnis führen

Bevor wir also über Istanbul, Moskau oder Rom meckern: Diesen "Rechtsstaat" haben wir auch in Hamburg, sogar mit eigenem Kanzler aus diesem Filz 19/x

Und da bin ich ganz ehrlich:

Ich erwarte da keine sonderliche Mühen für die Ukraine, keine "Zeitenwende" und kein Garnix, denn unterm Strich ist das bereits das System, aus dem er kommt.

Bitte dringend abwählen! 20/20