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Jan 2 17 tweets 5 min read
🚨Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht.🚨Wie konnte der Jahreswechsel so eskalieren und welche Schlüsse ziehen wir daraus. ⬇️ Ein Thread! ⬇️ 1/X
Es war laut! 48 Angriffe auf Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr, 15 verletzte Polizist*innen, massenhaft Angriffe auf Passant*innen, Verletzungen bei Kindern. 40 Brände pro Stunde. Kurzum: Ausnahmezustand bei Polizei und Feuerwehr. 2/X
Erst einmal: Die Szenarien sind nicht neu, die Böllerei in einer Großstadt wie #Berlin ging schon immer mit massiven Nachteilen einher. Menschen trauen sich nicht vor die Tür. Der Aufenthalt auf Straßen und Plätze wird bis in die erste Januarwoche zum Glücksspiel. 3/
Angriffe auf Rettungskräfte gab es in der Vergangenheit schon viel zu viele. Die (coronabedingten) Verkaufsverbote der letzten zwei Jahre trugen messbar zur Entlastung bei: Sowohl was Einsatzzahlen bei Polizei & Feuerwehr, Verletzungen und Angriffe auf Rettungskräfte anging. 4/
Hätte man daraus lernen können? Ja! Die Debatten sind nicht neu. Das #Böllerverbot hat mittlerweile nicht nur gesellschaftliche Mehrheiten, sondern einfach alle Fakten auf seiner Seite. Vorteile für Mensch, Tier und Umwelt liegen auf der Hand. Hier: nd-aktuell.de/artikel/116962… 5/X
Seit 2019 liegt eine Berliner Initiative beim Bundesrat, die genau das einfordert. Es gibt aber keine Mehrheiten, weil das #Böllerverbot bisher aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist. Die Realität zeigt jedoch pünktlich zum 01.01: Böllern hat nichts mit Freiheit zu tun! 6/X
Als ich diese Forderung nach einem #Böllerverbot Anfang November gestellt hatte, hieß es: Wieso so früh? Dennoch: Bundesinnenminiterin #Faeser lehnte direkt ab. Die Berliner Innensenatorin verkündete rasch nur drei Verbotszonen, weniger als zuvor. 7/X
tagesspiegel.de/berlin/bollerv…
Die Ereignisse der Silvesternacht waren absehbar oder zumindest verhinderbar. Stattdessen folgt jetzt ein politisches Schauspiel an Law-and-Order-Rhetorik. Ich kann Entsetzen nur schwer ernst nehmen, wenn zuvor das Problem einfach hart ignoriert wurde. 8/
Auch die Regierende Bürgermeistern #Giffey fordert JETZT eine Ausweitung von Verbotszonen. Als dies von grüner Seite im Senat angesprochen wurde, herrschte Stille, wenig Begeisterung. Jetzt folgen Verurteilung, Ankündigungen und Versprechungen. Und jedes Jahr das selbe Spiel. 9/X
Interessant die Reaktion, derer, die zuvor noch von Freiheit, Eigenverantwortung und Spaß sprachen. Denen geht es jetzt um die Täter! Obwohl wir kaum etwas wissen, das Feindbild ist klar: Respektlose Migranten – das ist weder belegt, zudem verkennt es die Realität. 10/X
Angriffe fanden im ganzen Stadtgebiet statt. 700 zusätzliche Einsätze, so viele Brände wie in keiner anderen Nacht. Das Problem ist viel größer als es die vermeintlichen Verteidiger der Sicherheit wahrhaben wollen. Sie suchen lieber die Einzeltäter, die ins Bild passen. 11/X
Was wir bisher gesichert wissen: Von 103 Festgenommen, waren 98 Männer. Im Riegen der einfachen und undifferenzierten Beurteilung von unzähligen und komplexen Einsatzlagen: Scheinbar haben Männer ein Problem mit Silvester? 12/X
Ist doch klar, dass Angriffe auf Menschen, die für uns in der Silvesternacht Hilfe leisten; die für Sicherheit und Gesundheit auf den Straßen unterwegs sind, beschämend, idiotisch und inakzeptabel sind. Sie müssen verfolgt und bestraft werden. Werden sie auch! 13/X
Was sind jedoch Strafen im Nachhinein, wenn man solche Situationen größtenteils komplett verhindern könnte (wie die letzten Jahre alleine anhand von Zahlen zeigen!). Fakt ist einfach: Dieser Neujahrsbeginn ist ein deutlicher Rückschritt. 14/X
Die überholte Tradition des Böllerns muss endlich überwunden werden. Silvester in Berlin darf künftig nicht mehr zum stadtweiten Ausnahmezustand führen. Es braucht ein ganzjähriges Verkaufsverbot des Bundes und flächendeckende Verbotszonen für das Abbrennen von Feuerwerk. 15/X
Wenn die Berliner Silvesternacht eher als „The Purge“ wahrgenommen wird, Eigenverantwortung bedeutet, dass am Tag danach die Straßen voller Müllberge sind und Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst am Limit fahren, dann braucht es mehr als Strafen. 16/X
Andere Metropolen machen es längst vor, auch öffentliches Feuerwerk wäre eine bessere Alternative. Ein konsequentes #Böllerverbot ist daher keine Einschränkung, sondern wäre die Freiheit zukünftig gut, sicher und gesund in das neue Jahr zu starten. Packen wir es an? 🥳 17/17

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Dec 5, 2022
Behinderung von Rettungskräften durch die #LetzeGeneration sorgten für Aufschrei und Skandalisierung. Ich habe bei der Innenverwaltung mal nachgefragt, welche Behinderungen von Rettungskräften bei Feuerwehr und Rettungsdienst erfasst werden. 1/X
Fehlende Rettungsgassen, Falschparker, zugeparkte Busspuren oder Radwege oder Stau. All das wird nicht erfasst. Behinderungen werden hier täglich massenhaft hingenommen. Was jedoch in Berlin erfasst wird, ist das Stichwort „Klimaaktivisten“. 2/x
Hier wies die Innenverwaltung an, „umfassend zu dokumentieren“. Dabei wollte die Innenverwaltung auch Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Patient*innen. Aber eben NUR, wenn Klimaaktivisten beteiligt sind. 3/X tagesspiegel.de/berlin/behinde…
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