Wenn Verfassungsbruch keine Konsequenzen hat, sind Bundesverfassungsgerichtsurteile wertlos. Es gibt Menschen die in der Exekutive dafür verantwortlich sind und diese sollten zur Rechenschaft gezogen werden. #Luetzerath
Mir ist klar, dass das bei den derzeitigen Machtverhältnissen nicht geht. Aber siehe die Prozesse gegen DDR-Verantwortliche nach DDR-Recht, die geführt werden konnten, nachdem die Zeit vorbei war. #Luetzerath
Ja #RWE und die jetzige Regierung hat die Macht gegen die Interessen einer besseren Welt zu handeln, aber einige von den handelnden Akteuren werden in 20 Jahren vielleicht noch Leben und vielleicht kann man sie dann zur Rechenschaft ziehen. #Luetzerath
In diesem Sinne wäre es jetzt wichtig, dass Chronisten festhalten wer ist für #Luetzerath wie verantwortlich. Das keine Protokolle existieren und die Grundlage der Entscheidung absichtlich so gefällt wurde spricht für Vorsatz.
Die Täter werden an Gedächtnislücken leiden und sich angeblich an nichts erinnern können, aber es müsste dennoch beweisbar sein. Und es sollte egal sein, ob sie von @diegruenen oder von #RWE sind. #Luetzerath
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