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Jan 9 • 4 tweets • 2 min read
Die #Lohnschere in der Schweiz habe sich "wieder geöffnet". Zu diesem Schluss kommt der Schweizerische #Gewerkschaftsbund @GewerkschaftSGB in seinem neuesten "Verteilungsbericht". Die Berufstätigen mit unteren und mittleren Löhnen hätten heute real weniger Lohn als 2016. (1/4) Image
Insbesondere die im letzten Jahr anziehende #Teuerung habe die "bescheidenen Lohnfortschritte" zwischen 2016 und 2022 wieder zunichtegemacht, schreibt der #SGB. Die Einbusse betrage für beide Lohnklassen rund 700 Franken jährlich. (2/4)
Die «untersten 10 Prozent» verdienen gemäss SGB bei Vollzeit knapp 4’100 Franken monatlich (x13). Der mittlere Lohn betrage etwas mehr als 6’200 Franken.
Ganz anders entwickle sich die Situation bei den Topverdienenden: Für sie gehe es seit 2014 wieder aufwärts. (3/4)
So hätten die «obersten 10 Prozent» zwischen 2014 und 2020 laut SGB 7.2 Prozent mehr Nominallohn erhalten, was einem Lohn von monatlich rund 11'000 Franken entspreche (x13). Das oberste Prozent habe 2020 sogar einen Monatslohn von 25’000 Franken
oder mehr erhalten. (4/4)

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Jan 10
In Zukunft sollen alle privaten #Medien in der Schweiz öffentliche Fördergelder erhalten.
Dies schlägt die Eidgenössische #Medienkommission EMEK vor, eine Expertenkommission, die den Bundesrat berät. Die Art der Verbreitung soll dabei keine Rolle mehr spielen. (1/6) Image
Zurzeit erhalten im Privatbereich nur die gedruckte #Presse in Form einer Verbilligung der Posttaxen bei der Frühzustellung sowie einige Privatradio- und Fernsehsender durch einen Anteil an den #Empfangsgebühren öffentliche Fördergelder. (2/6)
"Wir sind überzeugt davon, dass es in der Schweiz angesichts der schwierigen Lage insbesondere von Regional- und Lokalmedien notwendig ist, neben der @SRGSSR auch private Anbieter mit öffentlichen Geldern zu fördern", sagt EMEK-Präsidentin @annajobin. (3/6)
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Jan 8
Aufgrund von Protesten der Anwohner über die angeblich "rücksichtslose Fahrweise" der Angestellten der russischen Vertretung in Bern hat das Aussendepartement @EDA_DFAE bei der Botschaft interveniert. Dies geht aus einem Schreiben hervor, über das die @NZZaS berichtet. (1/5) Das Bild stammt vom Twitter...
Das #EDA sei mit der "dringlichen Bitte" an die russische Botschaft herangetreten, "Verkehrsregeln und Geschwindigkeiten inner- und ausserhalb des Quartiers strikt einzuhalten und ein rücksichtsvolleres Verhalten an den Tag zu legen", heisst es in dem Schreiben. (2/5)
Das Schreiben ist eine Antwort des EDA an Nachbarn der russischen Botschaft im Berner Elfenauquartier, die sich Ende November beim #Aussendepartement über die aus ihrer Sicht "rücksichtslose Fahrweise" des rusischen Botschaftspersonals beklagt hatten. (3/5)
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Sep 12, 2022
Das Büro des Nationalrats leitet eine Disziplinaruntersuchung gegen @SVPch-Nationalrat @KoeppelRoger ein. Der Entscheid ist mit 11 zu 2 Stimmen gefällt worden.
Der Grund ist eine mutmassliche Verletzung der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen. (1/4)
#Köppel hatte in seiner Sendung @Weltwoche Daily aus einem Papier des @EDA_DFAE zitiert, welches das Departement zuhanden der aussenpolitischen Kommission angefertigt hatte, der Köppel angehört. Die Kommission hatte deswegen eine Strafanzeige gegen Köppel eingereicht. (2/4)
Die Immunitätskommission des Nationalrats entschied jedoch wie zuvor die Rechtskommission des Ständerats, die Immunität des #SVP-Nationalrats nicht aufzuheben, womit ein Strafverfahren verunmöglicht wurde. Sie beantragte stattdessen eine Disziplinarmassnahme gegen Köppel. (3/4)
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Sep 12, 2022
Die Schweizer Bevölkerung soll in Innenräumen "grundsätzlich" über das #Kabelnetz kommunizieren und nicht über das #Smartphone.
Dies verlangt die Volksinitiative "Schutz vor #Mobilfunkstrahlung" (@SaferPhone_INI-Initiative), die heute lanciert worden ist. (1/5)
"Die Versorgung der Wohn- und Geschäftseinheiten mit Fernmeldediensten erfolgt grundsätzlich über das Kabelnetz", fordert der heute präsentierte Initiativtext.
Auch will er den Schutz vor nichtionisierender #Strahlung in der #Bundesverfassung verankern. (2/5)
"Bund und Kantone bevorzugen und fördern den Einsatz von funkfreien Techniken", heisst es in der Initiative weiter. Anlagen und Geräte sollen den "Grundsatz der tiefstmöglich erreichbaren Exposition" einhalten müssen. Die Grenzwerte seien entsprechend festzulegen. (3/5)
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Sep 12, 2022
Das für das geologische #Tiefenlager ausgewählte Projekt "Nördlich #Lägern" hat laut @Nagra_Schweiz "die grösste geologische Barrierewirkung, die beste Stabilität der Gesteinsschichten sowie eine hohe Flexibilität für die Anordnung des unterirdischen Lagers". (1/4)
"Es ist ein eindeutiger Entscheid", sagte Matthias Braun, CEO der #Nagra in Bern an einer Medienkonferenz.
Die Oberflächenanlage des Tiefenlagers, wo die Anlagen und Zugänge zum Lager stehen sollen, will die Nagra im Haberstal in der Gemeinde Stadel (ZH) errichten. (2/4)
Die Nagra wird nun die Rahmenbewilligungsgesuche erarbeiten und diese Ende 2024 beim Bundesamt für Energie @BFEenergeia einreichen. Danach werden die Sicherheitsbehörden des Bundes sie begutachten.
Der #Bundesrat wird voraussichtlich gegen Ende der 2020er Jahre entscheiden. (3/4)
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Sep 9, 2022
Die #Umweltkommission des Ständerats will den Natur- und #Landschaftsschutz für neue Stromproduktionsanlagen opfern. So sollen in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien erstellt werden dürfen. (1/5) Image
Die Kommission beantragt dem Ständerat mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Herbstsession, das geltende Bauverbot in Biotopen aufzuheben.
Das nationale Interesse an der Realisierung von Anlagen zur Stromproduktion soll zudem immer Vorrang vor anderen Interessen haben. (2/5)
Eine Kommissionsminderheit lehnt diese absolute Vorrangstellung des Ausbaus der Stromproduktion bei der Interessenabwägung ab.
Mit der neuen Prioritätensetzung will die Kommissionsmehrheit erreichen, dass massiv mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden kann. (3/5)
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