Thread by @booyabasic

Die #ÖVP in NÖ hat das Geld im Wahlkampf abgeschafft. Es ist de facto unmöglich, dass sie die Wahlkampfkostengrenze von 6 Millionen einhält. Und es gibt jetzt schon genug Belege, dass man Wahlkampfkosten mit illegalen Mitteln verschleiert. #nöwahl #ltwnoe #ltw23 #MiklLeitner

Die #ÖVP pfeift auf die Impressumpflicht gem. Mediengesetz. Auf den Hohlkammerplakaten sucht man das Impressum vergeblich. Man weiß also nicht mal, ob diese Plakate von der ÖVP gezahlt werden oder von jemandem anderen, reichen Spendern oder sogar dem Landtagsklub. #nöwahl #ltwnö

Die Strafe bei fehlendem Impressum beträgt maximal 20.000€ gem. §27 MedienG - ein Klacks für die #ÖVP NÖ. Niemand kann genau sagen, wie viele Hohlkammerplakate in NÖ hängen, es sind mehrere tausend Stück. Hohlkammerplakate kosten viel mehr als Papierplakate. #ltwnö

Selbes Bild bei den Transparenten, kein Impressum weit und breit. Kosten: Wieder mehrere tausend Standorte, mehrere 10.000 €. Wer zahlt das? Warum kein Impressum? Will die #ÖVP bewusst den Auftrag- oder Geldgeber verschleiern? #ltwnö #nöwahl

Bei den Fahnen das gleiche Spiel: mangelhaftes Impressum. Kein Verlags- oder Herstellungsort. Hier zumindest ist die #ÖVP als Medieninhaber angegeben. Fahnen plus Fahnenmasten sind besonders teure Werbeflächen: Kostenpunkt mehrere hundert Euro. Wieder tausende Standorte.

Jetzt wird es besonders dreist: Briefe der LH #MiklLeitner, die an jeden Haushalt verschickt werden. Kein Impressum. Widerspricht der DSGVO, kein Datenschutzhinweis, kein Datenschutzbeauftragter. Wer zahlt das? Wer verschickt das? In NÖ gibt es über 700.000 Haushalte! #nöwahl

Man erkennt nicht einmal, ob es 1 Brief der #ÖVP oder der Landeshauptfrau ist. So kann man nicht einmal sagen, ob den Brief nicht sogar das Land Niederösterreich gezahlt hat? Kostenpunkt mehrere Hunderttausend Euro! Wer zahlt ihn? Ist das unser Steuergeld, das da verschickt wird?

Umgeht die #ÖVP bewusst die Wahlkampfkostenobergrenze, indem man Kandidaten Geld für ihre Vorzugsstimmenwahlkämpfe gibt? Gem §110 LTWO dürfen Wahlwerber 15.000 € für ihre persönliche Wahlwerbung ausgeben. Ausgaben der Wahlwerber dürfen jedoch gem. Z 11 nicht einberechnet werden.

Laut Kurier gibt die #ÖVP NÖ den Wahlwerbern 15.000 💶 für diese Zwecke. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Sonst hätte man 1 Formulierung wie das oö Parteienfinanzierungsgesetz gewählt. Dort darf die Partei pro Kandidat 15k € zusätzlich ausgeben.

kurier.at/chronik/nieder…

Wenn alle 335 KandidatInnen der #ÖVP NÖ von der Landespartei 15.000 € kriegen würden, dann wären das zusätzliche 5 Millionen Euro für den ÖVP-Wahlkampf. Wieder stellt sich die Frage: woher hat die ÖVP so viel Geld? Sie werden mehr ausgeben als #SPÖ, #Neos, #FPÖ & #Grüne zusammen

Die Autoflotte der #ÖVP kennen die meisten schon. Wartezeiten für Autos betragen durch Lieferkettenprobleme mittlerweile über 1 Jahr. Wie viel kostet das Leasing? Und: auf wen sind die Autos zugelassen. Im letzten Wahlkampf waren sie auf die #ÖVP-Agentur Media Contacta zugelassen

Noch ein Beweis, wie viel Geld die #ÖVP in den Wahlkampf buttert: die SpitzenkandidatInnen bekommen sogar Chauffeure zur Verfügung gestellt. Die #ÖVP hat mehr Chauffeure als alle anderen Partei zusammen Wahlkampfmitarbeiter. (Steuer-)Geld spielt bei der ÖVP keine Rolle.

Abschließend: das System #ÖVP muss beendet werden. Das Steuergeld sitzt in NÖ besonders locker, wenn es um die ÖVP geht. Niederösterreich braucht einen Neuanfang. Der geht nur ohne #MiklLeitner & die ÖVP.