Discover and read the best of Twitter Threads about #Grüne

Most recents (23)

Es ist gerade mal 6 Wochen her, da bekam #Greenpeace großen Applaus für seine #Besetzung des #Reichstagsgebäudes. „Das ist ja was anderes“. Ist es? GP leitet sein Recht auf #Reichstagssturm aus dem #Klimanotstand ab, bekämpft aber neben Kohlekraft auch die #CO2freie #Kernenergie.
Die Position von @greenpeace_de ist #Wissenschaftsleugnung, denn #Klimaforscher, auch IPCC, beziehen die decarb-starke #Kernenergie in ihre Szenarien zur Erreichung v Klimazielen ein. Weder #Covidioten noch #grüne #Wissenschaftsleugner sollen unser #Parlament missbrauchen.
Wenn wir nun noch betrachten, dass zwischen Anti-AKW-Mobilisierung, öko-rechte Eso-, Homöo-und Heilpraktikerszene und ihre nazi-offenen „Corona-Demos“ häufig kein Blatt mehr passt, dann gilt: @Die_Gruenen, hier ist dringende Distanzierungsarbeit mit d eigenen Klientel angesagt.
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ES KOTZT MICH AN.
Immer, wenn #Nazis Menschen zusammenschlagen oder töten, gibt es die großen Erklärungen, dass man was machen müsse. Wo wart ihr denn bspw heute ihr „Mitte der Gesellschaft“? Wo wart ihr, #SPD, #GRÜNE, #CDU, #FDP? Wo wart ihr, #Kirche, #Gewerkschaft...?
Kommt ihr mit einer klaren, antifaschistischen Demonstration nicht klar? Was wollt ihr? Was angepasstes, wo noch „gegen jeden Extremismus“ demonstriert wird? Nachdem Nazis den Tod von Menschen in Kauf genommen haben?
Bei allem Verständnis für private Termine, für andere Prioritäten, aber selbst wenn ihr nicht konntet, ihr hättet aufrufen können.
Und genau das ist das Problem. Verlässlich beim Kampf gegen rechts sind am Ende nur Antifaschist*innen.
Und das bedeutet mehr, als es zu twittern.
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Jetzt geht's aber los. In #Berlin übernimmt der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen in der #rechterTerror-Serie in #Neukölln. Ein beteiligter Staatsanwalt könnte befangen sein, zwei wurden versetzt.
Was zur Hölle ist da los? /MS
rbb24.de/politik/beitra…
Offenbar soll der "möglicherweise befangene" Staatsanwalt in #Berlin einem der Verdächtigen "nahestehen" und "ein Auge zugedrückt" haben.
Was zur fucking Hölle. Und wie @JaneraTiciano völlig richtig anmerkt: das nennt sich "Strafvereitelung im Amt", @Tagesspiegel / @rbb24! /MS
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Hat die Polizei #Frankfurt mal wieder #Drohschreiben versendet?

Die Politikerin der #DieLinke, Janine #Wissler, hat 2 Drohschreiben der Polizeitruppe #NSU20 erhalten.

Auch diese enthielten Daten, die öffentlich nicht zugänglich sind. /TN #RechterTerror #Hessen #Linke
Liebe @Janine_Wissler,

wir wünschen dir viel Kraft.

Drohschreiben sind nie was feines. Umso schlimmer wird es aber, wenn höchstwahrscheinlich Teile des Staates dahinter stehen. /TN
Es gibt auch noch schöne Momente.
#CDU, #SPD, #Grüne und #FDP haben Janine #Wissler ihre gemeinsame Solidarität ausgedrückt.

Klasse Zeichen! /TN #NSU20 #Linke #Hessen
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Grüne, wir müssen reden! @Die_Gruenen
Vor allem mit Euch, Realos in BaWü (@GrueneBW @FritzKuhn1 @cem_oezdemir), und, ne, nicht nur mit Euch, @gruene_jugend @gjbw! Über #Stuttgart #StuttgartRiots & #Drogenprohibition+ #WarOnDrugs+ #lifestyleprofiling+ #culturalprofiling Thread:
Klar, so ging es im ganzen Land oberhalb der massenmedialen Wahrnehmungsschwelle: Verschämt war und ist von „#Eventszene“ die Rede, wobei der eine oder die andere #Grüne wohl im Hinterkopf hat, dass das nicht beim Namen zu nennende Kind (neu)migrantische Jugend ist.
Spiegelverkehrt kam das auch von sonst dankenswert radikal antirassistischen und migrantischen Kreisen: In Stuttgart wurde sich nach deren Ansicht gegen #racialprofiling und strukturellen #Rassismus gewehrt.Aber wie wäre es, wir beginnen die Diskussion erst einmal mit dem Anlass?
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#Novomatic sponsert Alois-Mock-Institut. #Neumann sagt das im #IbizaUA. #Sobotka ist dort Präsident, die Domain lief bis dieses „Sponsoring“ publik wurde auf Bernhard Ebner, den LGF der #ÖVP NÖ. Um 14:48 änderten sie die Domaininhaberin. Was ist los mit diesem Land?
Hier die aktuelle Domainabfrage
Der @DariusDjawadi war schnell genug, und hat die Domainabfrage gescreenshotet, bevor sie geändert wurde.
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Wie geht #Deutschland und die #EU weiter mit dem #Coronavirus um? Kanzlerin #Merkel hält dazu eine #Regierungserklärung im @Bundestag. Jetzt in einem #BR24Live. pscp.tv/w/cW_htDg1NTg0…
@Bundestag "Wer erleben ganz außergewöhnliche, ernste Zeiten", beginnt #Kanzlerin #Merkel ihre #Regierungserklärung in #Berlin
Das Land werde auf eine #Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem 2. #Weltkrieg, der Gründungszeit der #Bundesrepublik nicht mehr gegeben habe, so #Merkel.
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Halb Linkstwitter und die #FDP kloppen grad auf Bodo #Ramelow ein, weil er bei der Ernennung von Michael #Kaufmann (#AfD) zum VP des Landtags mit Ja gestimmt hat. Ich will den emotional-politischen Teil außen vor lassen (dazu ist alles Nötige gesagt) & auf die Sachebene gehen./MS
Die Berufung von RichterInnen auf Lebenszeit ist nach Art. 89 Thüringer Verfassung eine Entscheidung des sog. #Richterwahlausschuss'es - hier *muss* jede Fraktion mindestens 1 VertreterIn haben. /MS
Seit 2018 aber gibt es da ein Problem: die #AfD weigerte sich bis heute (!), eine/n NachfolgerIn für Stephan #Brandner (der wechselte bekanntermaßen in den Bundestag) vorzuschlagen - nachdem Justizausschuss-Wunschkandidat #Möller durchfiel. /MS
lto.de/recht/nachrich…
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Germany, #Hanau shooting false flag? thread
The narrative in the Western media, instructed by white ‘elite’-politicians, on the subject concerned citizens (= ‘extreme-rightwing’ Westeners) is:
"White people ‘REALLY’ hate other races and religions, especially jewish people".
German, #Hanau, shooter suspect pictured as he raves about sick conspiracy theories
Tobias Rathjen had no relation🤔, lived with his mother 🤔 and had a manifesto 🤔. No one really knew him 🤔. Now thats handy 😉
dailystar.co.uk/news/world-new…
Hanauer Terrornacht: Wer ist Rathjen?
Er tötete in der Nacht zum Donnerstag insgesamt zehn Menschen und anschließend sich selbst: Tobias Rathjen.
hanauer.de/ha_50_11184863…
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Ich versuche mir zu vergegenwärtigen, was #R2G im Bund bedeuten würde. Eine rechnerische Mehrheit lt. Wahlumfragen hätten sie.

Ich werde hierunter meine Befürchtungen sammeln.
Warum R2G und nicht Schwarz/Grün?

Die Grünen werden nur mit R2G selbst kanzlern können. Sie werden so mehr Einfluss haben. Zudem sind deren inhaltliche Überzeugungen kompatibler mit Rot/Dunkelrot.

Schwarz/Grün, erst recht unter ggf. Merz, halte ich für unwahrscheinlich.
Das wirft die Frage auf, wer kanzlern wird.

Habeck, wenn die Realos die Mehrheit haben. Baerbock, wenn die Ideologen die Mehrheit haben. Wie das gerade bei den Grünen aussieht — keine Ahnung. Habeck würde R2G erträglicher erscheinen lassen.
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Mir macht diese Entwicklung in #Deutschland echt Sorgen. Da findet eine demokratische Wahl statt. Wie üblich geben Leute ihre Stimmen ab. Ein Kandidat gewinnt - der mit den meisten Stimmen, und fast alle Parteien (inklusive der eigenen) und die Presse laufen dagegen Sturm.
Warum? Weil dieser Kandidat ohne die Stimmen einer ungeliebten Partei nicht gewonnen hätte.
Und weil er diese demokratische Wahl angenommen hat, wird er als Nazi beschimpft.
!Weil er von den Falschen gewählt wurde!
Nicht, weil er demokratiefeindliche, verfassungswidrige oder >
sogar nur amoralische Ansichten vertritt. Nein, weil die Falschen ihn wählten.
Er wird durch oben genannte Akteure zum Rücktritt genötigt, genauso wie andere, die ihm zum Sieg in dieser demokratischen Wahl gratulierten.
#SPD, #Grüne, #Linke, #FDP, #CDU und #CSU haben ausgerufen>
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#PolizeiPolitik
In Hamburg finden am 23. Februar Bürgerschaftswahlen statt. Dass Gewerkschaften Wahlempfehlungen aussprechen, ist nicht unüblich. Wie die @GdP_HH das in Bezug auf die #HHWahl macht, ist aber sowohl inhaltlich, als formal problematisch. Warum? Ein Thread... ⬇️⬇️⬇️
Um die politische Rolle der #GdP #Hamburg einzuordnen, müssen wir paar Wochen zurückgehen zum Anfang des Jahres. Mit mehreren Posts solidarisierte sich die Hamburger GdP nicht nur Kolleg*innen in Sachsen, sondern legte auch Kritiker*innen Worte der Verachtung in den Mund. /1
Die Kampagne gegen das Gebot der öffentlichen Kontrolle von Polizei trieb am 6. Januar dann der Landesvorsitzende Horst Niens auf die Spitze, als er pauschal alle Menschen, die Kritik an Polizei äußern für ahnungslos erklärte. /2
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Liebe @cducsubt zuviele Jahre habt ihr versäumt die #AfD mit ihren faschistischen Zielen zu erkennen.Teils die Wortwahl übernommen u.nicht klar abgegrenzt. Daher haben sich viele Wähler von euch abgewannt. Nun, wo inzwischen klar Stellung gegen rechts bezogen wird, bilden

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sich Gruppen in eurer Partei, die euch noch weiter schrumpfen lassen wollen. Nehmt die endlich bitte alle ernst und lasst an euch heran, was deren wahre Ziele sind. Mich erschreckt jeden Tag neu, wie ganz bewusst von der #Werteunion, dem #BerlinerKreis gegen die gesamte #CDU
2
#SPD #Grüne und natürlich ALLE #Minderheiten geschickt „formuliert“ wird. Wenn auch einige am Wochenende ihre Follower Listen bereingt haben, zeigt die Art der Kommunikation u.Interaktion welches „Volk“ sie ansprechen wollen.#Maassen u. #Sarrazin Fans inkl. #AfD #Identitäre etc
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18. Juli 2019. Der Tag an dem ich meine Unterstützungserklärung vom Wiener Magistrat in der Leopoldstadt bestätigen ließ und beim letzten Überbleibsel der Bundes-Grünen in einem kleinen Büro im dritten Bezirk abgegeben habe.
An just dem gleichen Tage, nur etwas später, begab ich mich mit meiner Familie und Freunden zum Copa Beach. Es war ein schöner sonniger Nachmittag. Werner Kogler lief mir genau dort völlig unerwartet über den Weg.
Ganz ohne Entourage, ohne Kameras oder sonstigen Begleiterscheinungen wie man es sich eigentlich erwarten würde. Völlig auf sich gestellt und ebenso entspannungssuchend. Erfrischend authentisch.
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Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019, in dem das Gericht Strafen (#Sanktionen), lies Geldentzug, für Empfängerinnen von Arbeitslosengeld grundsätzlich anerkennt,[1] die vollständige Kürzung aber verbietet, drohen Jobcenter weiterhin mit
der vollständigen Versagung von Leistungen. Dem WRKSHP liegt ein Schreiben des Jobcenter Landkreis #Kassel vor, in dem ein entsprechender Passus enthalten ist. Solche Post erhöht mindestens den Stress für die Angeschriebenen. Es muss daran erinnert werden, dass der #DGB mit einer
Vertreterin von #Verdi bei der Konstruktion der Agenda 2010 unter Führung der #SPD und der Partei #Grüne mit am Tisch saß, um sich die passenden Paragraphen auszudenken.
[1] bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…
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Also Moment mal, liebe Leute: Ich bin einer der Antragsteller*innen DES URSPRÜNGLICHEN #Homoeopathie-Antrages auf der #BDK19 und ich ärgere mich maßlos über die Vertagung. Zum einen, weil die Klärung dieses Themas gesellschaftlich einfach notwendig ist, weil in diesem Antrag viel
Arbeit von @PaulaPiechotta und @TimDemisch steckt und vor allen Dingen weil der Themenkomplex ganz eindeutig durch die Basis in die Abstimmungen gevotet wurde.

Aus der Vertagung des Themas nun ein "Grüne sind für #Homoeopathie" zu stricken ist aber schlicht weg falsch:
Klar, ich ärgere mich über diesen Quark mit #Wissenschaftsbegriff, aber die Vertagung hat das Ziel, dass das Ergebnis einer Abstimmung - und die Abstimmungen kommt! - eben auch flächendeckend akzeptiert wird. Und damit meine ich nicht die Leute, die, in unserer Partei und in der
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The electoral swing analysis ("Wählerwanderung") of yesterday's state elections in Germany (e.g. @diezeit, zeit.de/politik/deutsc…) is pretty interesting and I want to comment on who switched to the radical right-wing #AfD.

🖗 Thread
All numbers are relative swing from [voters of $party in 2014 who voted in 2019] to [voters of AfD in 2019] for Sachsen / Brandenburg, i.e. "the usual numbers" normalized by 2019 voters.

In order of their share lost to #AfD, here are the big parties and then former non-voters...
🔵 #AfD: 92.5% / 91.8%

It's pretty obvious that there's no arguing with extremists. Retaining ~90% of voters from one election to the next is "impressive", even for the traditionally stubborn right part of the political spectrum.
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Ich weiß auch oft nicht weiter.
Ich merke ja selbst, wie wenig wir teilweise selbst die eigene generation noch erreichen. Ich mache Veranstaltungen zu antifaschismus mit wirklich spannenden gästen, und es kommen... 6 leute.
In München gibt es ca 1500 spdler*innen im »
Juso-alter.

Die Faschos machen irgendwas irgendwo - gegenprotest? 20 - 60 leute.
Allein die spd in münchen hat ~6000 mitglieder, das demokratische Spektrum der parteien ca. 15.000 Mitglieder. Wo seid ihr? Wo seid ihr, wenn völkische Rassist*innen in München marschieren, »
Infostände abhalten, sich treffen?

Wo seid ihr, wenn in Vereinen die sogenannte “Alternative“ ihre Flyer verteilt und Vorstandsposten übernimmt?

Wo seid ihr im Alltag, wenn in der Tram Menschen antisemitisch, rassistisch, sexistisch attackiert werden? »
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Nazi-Sprache beim #Kyffhäuser.
#Kalbitz: „Lasst uns nicht Opfer dieses Individualismus sein, der die ganze Gesellschaft trägt, durchseucht hat, mit ihren Metastasen zersetzt.“
#AfD
#Kalbitz: "Lasst uns das Gemeinschafts-Prinzip wiederentdecken... das heißt auch mal sich einzuordnen"
#Kalbitz: "Wir werden uns nicht prostituieren in einer Junior-Koalition mit irgendsoeiner CDU.
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In eigener Sache - die2te
Piraten entern Grüne Bundesliste

Ein Thread

(d+ viele andere 😁 )

piratenpartei.at/piraten-entern…
@Gruene_Austria #ppat #piraten #grüne #neuwahlen #zurueckzudengruenen #erneuerung
Heute Vormittag verbreiteten wir die frohe Kunde, dass es uns gelungen ist, in Kooperation mit den Grünen als Piraten für einen Listenplatz zum Grünen Bundeskongress zu kandidieren.
Dieser sog. „Netzpolitik-Listenplatz“ würde uns die Möglichkeit einräumen, bei Nichtantritt der Piratenpartei bei der Nationalratswahl auf einem Ticket der Grünen einen Piraten/eine Piratin in den Nationalrat zu entsenden.
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#Klimakrise:

Bus voll Menschen rast auf nen Abgrund zu.

#Wissenschaft: "Wir müssen sofort bremsen & den Bus anhalten!"

Öl-Lobby: "Da ist gar kein Abgrund."

#Gruene: "Wir sollten auf die Wissenschaft hören."

#CDU: "Bremsen & anhalten bringt den Job des Busfahrers in Gefahr."
#SPD: "Immerhin haben wir durchgesetzt dass die Fahrpreise nicht gestiegen sind."

#AfD: "Alles Lüge! Wir müssen sofort die Flüchtlinge aus dem fahrenden Bus werfen!"

#FDP: "Warum bremsen, der chinesische Bus hinter uns bremst ja auch nicht. Die würden uns überholen!"
#Poschhardt: "Bremsen wäre ein Tempolimit & würde mein verfassungsmäßiges Recht auf 300 km/h einschränken!"

#Linke: "Die Sitzverteilung ist ungerecht!"

#Lindner: "Erstmal müssen alle hier Schnitzel kriegen!"

Kinder: "Wir wollen nicht sterben!"

Alle: "Geht erstmal zur Schule!"
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Heute im Publikum bei der Podiumsdiskussion des @weserkurier zur #OBWahl der Gemeinde #Stuhr zwischen Frank #Holle #CDU, Stephan #Korte unabhängig unterstützt von #SPD & #Grüne und Andre #Uzulis von der #FDP.
Begrüßung durch Resortleiter des RegionalKuriers. #Holle als einziger mit Schlips.
Kandidaten sollen als Aufwärmrunde spontan ein Wort zu vorgegebenen Fragen aufzuschreiben.
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Es folgt ein Thread über die #Geldgeber unserer #Parteien.

Rund um die Bundestagswahl 2017 haben Unternehmen und Verbände 26 Mio. Euro (!) an die Parteien gezahlt, wie gestern bekannt wurde. Wir haben uns den 349-Seiten-Bericht für euch angeschaut. #Parteispenden

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#CDU
Die CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).

Weitere Geldgeber: 👇 (2/10) Image
#FDP
An die FDP zahlten Unternehmen und Verbände im Wahljahr rund 4,6 Mio. Euro.
Top-Spender war eine FKH Beteiligungs SE: 300.000 Euro (Vorstand war bis 2017 der Manager Ulrich Reitzle, vormals Linde AG u.a.)

Weitere FDP-Geldgeber: 👇 (3/10) Image
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