Thread by @HammelehleJulia

Heute wurde das Positionspapier der #SPD-Bundestagsfraktion zu sozialdemokratischer internationaler Politik in der #Zeitenwende veröffentlicht. Dazu ein paar Beobachtungen🧵1/n

Weiterentwicklung der Fraktionsposition hinsichtlich der Rolle von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Sichtbar u.a. 1⃣ im Verweis auf die Notwendigkeit einer "glaubwürdigen #Abschreckung für Sicherheit und Frieden in Europa" und 2)

Einordnung Willy Brandts legacy: feste Verankerung im #westlichen Bündnis und robuste #Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung für Entspannungspolitik

Wiederholte Forderungen, sich um #diplomatische Initiativen zu bemühen. Aber unter 2 Voraussetzungen: 1⃣Bereitschaft RUs zur „fundamentalen Abkehr“ vom Krieg, 2⃣Grundsatz jeglicher Verhandlungsbemühungen: „nicht ohne die Ukraine, nicht über die Ukraine hinweg“

Commitment, Perspektiven der mittel- und osteuropäischen Länder stärker einzubeziehen

Forderung, Partnerschaften mit dem #GlobalenSüden zu vertiefen. Besonderer Verweis auf den afrikanischen Kontinent. Ratio neben dem Ziel einer nachhaltigen und sozialen Transformation auch strategischer Natur (Wettbewerb mit China)

Verweis auf „unterschiedliche Grade der Kooperation“ je nach Unterschieden/Gemeinsamkeiten im #Wertegerüst (Vertiefen der Partnerschaften unter demokratischen Ländern, zielgerichtete Kooperation mit Nicht-demokratischen in globalen Fragen)

Forderung, gesellschaftliche #Resilienz zu stärken. ➡️„Eine Außen- und Entwicklungspolitik, die auf gesellschaftlichem Frieden und sozialer Gerechtigkeit fußt, gewinnt an Legitimität nach innen und gleichzeitig an Einfluss nach außen“

Ziel einer „selbstbewussten Position“ der EU als „souveränes #Machtzentrum“. Forderung, Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu vertiefen und den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken

Stärkere europ. Verteidigungsfähigkeit als Versicherung gegen innenpol. Entwicklungen in den USA, aber (!) auch als Weg, um US-Unterstützung zu bewahren

Ziel, Wirtschafts- und Handelskonflikten mit den USA zu vermeiden. Forderung, europäische #Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Abhängigkeiten zu verringern, auch unter Zurückholen von #Schlüsselindustrien nach Europa

Beziehungen zu China definiert entlang der drei Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. #Systemkonkurrenz setze den Rahmen (dazu auch das China-Papier der SPD-Fraktion 2020)

Forderung, Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und Rohstoffen zu reduzieren, Partnerschaften mit demokratischen Ländern im Indo-Pazifik zu vertiefen, Ländern im Globalen Süden attraktive Angebote zu machen und Kooperation mit China in globalen Fragen zu bewahren

Ziel, „Blockbildung“ zu vermeiden. Forderung, in #Multilateralismus und Wahrung des #Völkerrechts und der regelbasierten internationalen Ordnung zu investieren

➡️Kurze Bewertung: Weiterentwicklung in der Verteidigungspolitik. Klare Zielformulierung: „Deutschland sollte mehr Verantwortung für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und seiner Nachbarschaft übernehmen und dafür die notwendigen Instrumente bereitstellen.“

Jedoch großes Fragezeichen bezügl. der Umsetzung (Positionierung der SPD bei #Leo als nur ein Bsp). Frage auch, wie sich Feststellung der Systemkonkurrenz mit China in praktischer SPD-Pol. spiegeln wird

Herausforderung in Außenhandelspolitik insgesamt: Balance zwischen dem Ziel, Abhängigkeiten zu reduzieren und Protektionismus zu vermeiden

Frage, inwiefern Blockbildung zumindest in einigen Bereichen nicht schon längst Realität ist. Ziel, Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken, wichtig. Vorschläge zur Umsetzung bleiben jedoch zumeist zu vage

Link zum Papier: bit.ly/3ILchVW