Thread by @StadtKlimaklage

#Polizeigewalt #Luetzerath
War gestern als friedliche Demonstrantin in Lützerath. Und konnte mehrfach aus nächster Nähe unverhältnismäßige Polizeigewalt sehen. Die Polizei war komplett vermummt. Es wird schwierig, trotz der Videos die einzelnen Täter f Strafanzeigen 🧵

zu ermitteln. Es hat den Eindruck hinterlassen,dass politisch anti-klimaschutz-motivierte Polizist*innen Unkenntlichkeit und "Rechtfertigungsgrund" (Polizei würde RWE rechtmäßig "verteidigen") genutzt haben, sich vor Ort auszutoben, statt verhältnismäßig ihren Job zu machen. 🧵

Es waren tausende Polizist*innen vor Ort - damit auch unter den Polizist*innen ein Querschnitt durch die politische Auffassung. Klar sind dann auch rechte Polizist*innen dabei. Aber das weiß man doch vorher?! Wenn Züge und Busse von Demonstrant*innen gefilzt werden, WARUM 🧵

gibt es dann VOR und BEIM Polizeieinsatz KEINE Maßnahmen, solche Polizeiaggressionen zu verhindern, bzw einzudämmen - d.h. Kolleg*innen/Einsatzleiter, die dann ranrücken und eine eskalierende Gruppe herauspfeifen?🧵

Und, wenn in der Polizei ein Querschnitt der Bevölkerung arbeitet, WO sind verdammt nochmal Bilder von Polizist*innen, die zweifelnd beim Einsatz zusammenbrechen und ihr Remonstrationsrecht/ihre Remonstrationspflicht nutzen? 🧵

Nach §1 PolG NRW soll die Polizei Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abwehren. Während IPCC, UN Security Council und Deutsche Bundeswehr(!) die Klimakrise als Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstufen, fehlt hier bislang JEDES Statement der Polizei!🧵

Nach §2PolG NRW hat die Poizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. "Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt" -Was ist damit passiert?🧵

Ich habe in Krefeld unzählige friedliche Klimademos angemeldet und in GUTER und netter Kooperation mit der Polizei durchgeführt. Aber #Luetzerath gestern hat mich und VIELE Klimaaktivisten "nachhaltig" schockiert/traumatisiert. Genauso wie beim Hambi wird sich die🧵

Unrechtmäßigkeit des Einsatzes herausstellen, spätestens mit der Klage gegen den seit Januar geltenden Hauptbetriebsplan. Und bei den Klimaaktivist*innen wird hängen bleiben, dass die Polizei als Institution NICHT auf langfristige Gefahren öffentlicher Sicherheit verwiesen hat🧵

NICHT auf Remonstrationsrecht/pflicht hingewiesen hat, NICHT Amtshilfe in Frage gestellt hat, NICHT möglichst passiv&verhältnismäßig agiert hat, sondern m übertriebenem Aufgebot, übertriebenem Tempo nach RWE-Zeitplan,aktiv-aggressiver Aktionen&Bewerben von RWE-Abrissfortschritten