Thread by @nsuwatch

Am 17.1.23 (12. Verhandlungstag) am OLG #Koblenz wurden im Prozess zum rassistischen Brandanschlag 1991 in #Saarlouis, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde, erneut Zweifel an den polizeilichen Zeugenvernehmungen von 1991 deutlich. Im Fokus: Die Vernehmungsprotokolle.👇Thread

Am 17.1.2023 sagten vor dem großen Strafsenat (Staatsschutz) am OLG #Koblenz vier Zeug*innen aus. Zunächst ein Polizist, der in der Nacht des Brandanschlags, am 19.9.1991, mit einem Kollegen auf Streifenfahrt war, als der Alarmruf kam. Sie waren früh am Tatort, sahen das Feuer.

Zum Brandgeschehen konnte der Zeuge keine neuen Beobachtungen für die Beweisaufnahme am OLG #Koblenz beitragen. Er und sein Kollege (Zeuge am 7. Prozesstag, 19.12.2022) hätten die Unterkunft für Geflüchtete am 19.9.1991 nicht betreten.

Gut erinnerlich war dem Polizei-Zeugen seine Einschätzung zur Nazi-Skinhead-Szene in #Saarlouis der 1990er Jahre. Nach seinem Eindruck sei das eine Szene ohne "rassistische Veranlagung" gewesen, deren Gewalt sei "nicht politisch-rassistisch" gewesen.

Nach der Vernehmung des heute pensionierten Polizei-Beamten befragte der Senat zwei damalige Nachbarinnen. Sie waren seinerzeit 15 und 25 Jahre alt, lebten in unmittelbarer Nähe der Unterkunft und waren in der Brandnacht Augenzeuginnen.

Die damals 15-jährige Zeugin berichtete: Ihre Befragung bei der Polizei habe damals ohne ihre Mutter stattgefunden. Sie erinnere sich an den Eindruck, dass die Zeuginnenvernehmung außerdem sehr kurz gewesen sei - vielleicht "nur 10 Minuten".

In der Aussage am 12. Prozesstag ging es auch um die wichtige Beobachtung eines Autos an der Unterkunft. Zwei Personen, weiß, vermummt, dunkel gekleidet, seien kurz nach Brandausbruch eingestiegen, unter Rufen in deutscher Sprache:"Schnell weg!"
Der Angeklagte: #KeinEinzeltaeter?

Im damaligen Vernehmungsprotokoll zu ihrer Aussage ist allerdings von einer einzelnen, schwarzen Person am Auto die Rede. Anders als im Protokoll vermerkt habe sie Begriffe wie das N-Wort in ihrer Zeuginnenvernehmung damals sicher nicht genutzt, das erinnerte die Zeugin klar.

Diese und auch die Zeuginnenvernehmung der damals 25-jährigen Nachbarin der damaligen Unterkunft für Geflüchtete ließen am 17.1.2023 am OLG #Koblenz erhebliche Zweifel aufkommen darüber, ob die Ermittungsbeamt*innen seinerzeit die Aussagen korrekt protokolliert hatten.

Es könne hingegen gut sein, so der Senat am 17.1.2023 im Prozess zum Brandanschlag von #Saarlouis 1991, dass die Vernehmungen damals "falsch aufgeschrieben" worden seien.

Der 12. Prozesstag am OLG #Koblenz endete mit der Aussage eines Brandsachverständigen - erneut mit Fragen zur Menge des Brandbeschleunigers ("Ottokraftstoff"), der für die tödliche Branddynamik hätte ausreichen können.

Der Prozess zum rassistischen Brandanschlag von #Saarlouis 1991 wird am 23.01.2023 fortgesetzt. Die Prozessbeobachtung am OLG #Koblenz ist möglich unter Vorlage eines Ausweisdokumentes. Öffentlichkeit kann Aufmerksamkeit schaffen. #AufklaerenUndEinmischen.