Norbert Wießner sagte zu seiner Vorbereitung, dass er seit 20 Jahren keinen Aktenzugang mehr habe. 2001 sei er vom LfV zum LKA gewechselt. Wießner sagte als V-Mann-Führer des im NSU-Komplex zentralen Tino Brandt bereits in anderen #NSU-UA sowie im Prozess aus.
Der als Zeuge geladene Leiter der polizeilichen „BAO Fokus“ hatte krankheitsbedingt abgesagt. Einziger Zeuge in der 11. Sitzung des #NeuköllnUA war daher der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes #Berlin, Roland Weber.
Am 17.1.2023 sagten vor dem großen Strafsenat (Staatsschutz) am OLG #Koblenz vier Zeug*innen aus. Zunächst ein Polizist, der in der Nacht des Brandanschlags, am 19.9.1991, mit einem Kollegen auf Streifenfahrt war, als der Alarmruf kam. Sie waren früh am Tatort, sahen das Feuer.
1-3 l Benzin dürften lt. Brandermittlern genügt haben für die Brandstiftung in der Unterkunft in #Saarlouis-Fraulautern in der Nacht des 19.9.91. Das Feuer wurde sicher durch flüssigen Brandbeschleuniger am unteren Treppenbereich gelegt, durch "Kamineffekt" mit tödlicher Dynamik.
Im Prozess zum rassistischen Brandanschlag von #Saarlouis 1991 haben sich drei Überlebende als Nebenkläger*innen der Anklage der #Generalbundesanwaltschaft angeschlossen. Sie sagten am 12.12.2022 vor dem OLG #Koblenz aus.
S. lebte bis vor kurzem in der #Hufeisensiedlung in #Neukölln. Im Jahr 2011 hatte sie Neonazis verboten, NPD-Wahlkampfmaterial in ihren Briefkasten zu werfen. Am selben Abend sei ein NPD-Plakat an der Laterne vor dem Haus angebracht worden und der Terror habe begonnen.
Der Fallkomplex Glasauer wurde bisher kaum als Ermittlungsansatz genutzt. #Antifarecherche und Expert_innen haben jedoch seit Jahren Informationen zusammengetragen, die direkt zum NSU bzw. dessen Unterstützungsnetzwerk weisen. Es könnte ein interessanter Nachmittag werden.
Der Anschlag auf Mehmet O. wurde aus dem #NSU-Prozess ausgeschlossen, der Fall ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. "Daher richten sich unsere Hoffnungen auf den 2. bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss", sagt Anna Reimann von @bud_bayern.
Bei dem Anschlag, der schnell zur Tat eines verwirrten Einzeltäters verharmlost wurde und dessen Hintergründe bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind, würden außerdem 200 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer. #RechtenTerrorStoppen
Die Richterin sprach zunächst das Urteil: Gianluca Bruno und Nordulf Heise werden wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gef. Körperverletzung verurteilt. Bruno zu einem Jahr auf Bewährung, Heise zu 200 Arbeitsstunden. Sie fuhr dann mit der mündlichen Begründung fort.
Die besondere Schwere der Schuld stellt das Gericht nicht fest. Verurteilt wird N. auch wegen illegalen Waffenbesitzes. #IdarOberstein
In der Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-UA wurden gestern drei Zeugen gehört. Alle waren nach der Selbstenttarnung des NSU Teil der Ermittlungsgruppe "BAO Trio #MV", die zum Mord an Mehmet Turgut und den beiden Banküberfällen in #Stralsund und Verbindungen des NSU ermittelte.
Beim heutigen Auftakt des #Neukölln-Prozesses saßen, anders als angekündigt, nur Sebastian T., Tilo P. und Samuel B. auf der Anklagebank. Die Verfahren von Oliver W. und Stefan K. wurden abgetrennt. K. hatte einen Strafbefehl erhalten, gegen den er Widerspruch einlegte.
Befragt wurde Michael Ta., der als Polizist Aufträge der "BAO Trio #MV" bearbeitete. Die Ermittlungsgruppe "BAO Trio" wurde nach der Selbstenttarnung des #NSU bundesweit tätig und trägt die Engführung der Ermittlungen, die bis heute Aufklärung verhindert, schon im Namen.
Der Vorsitzende Richter Riedmann erläuterte den zehn Angeklagten und ihren Verteidiger_innen die dazu notwendigen, kurzen Geständnisse: "Grundsätzlich reicht eine geständige Einlassung im Sinne der Anklage. Also ich würde jetzt nicht den ganzen background hier aufklären wollen."
Der 20. Prozesstag begann mit der Vernehmung der Polizistin Miriam D. vom 1. Revier. Die 37-Jährige erschien mit anwaltlicher Begleitung. Diese sagte, dass D. aufgrund laufender Straf- bzw. Disziplinarverfahren nicht zur Abfrage der Daten von Seda Başay-Yıldız aussagen werde.
