"Das war einschlägig bekannt, dass die dauerhaft in Sachsen waren." In einer kurzen Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern sagte heute der ehemalige V-Mann-Führer von Tino Brandt, Norbert Wießner, zu einer Observation 1999 in #MV aus. Norbert Wießner sagte zu seiner Vorbereitung, dass er seit 20 Jahren keinen Aktenzugang mehr habe. 2001 sei er vom LfV zum LKA gewechselt. Wießner sagte als V-Mann-Führer des im NSU-Komplex zentralen Tino Brandt bereits in anderen #NSU-UA sowie im Prozess aus.

Die letzte Sitzung des #NeuköllnUA vor der #Wahlwiederholung war bezogen auf den #NeuköllnKomplex wenig ergiebig. Befragt wurde der Opferbeauftragte von #Berlin. Wann, in welcher Form und Zusammensetzung der Ausschuss nach dem 12.2. wieder zusammentritt, ist unklar. Thread👇 Der als Zeuge geladene Leiter der polizeilichen „BAO Fokus“ hatte krankheitsbedingt abgesagt. Einziger Zeuge in der 11. Sitzung des #NeuköllnUA war daher der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes #Berlin, Roland Weber.

Am 17.1.23 (12. Verhandlungstag) am OLG #Koblenz wurden im Prozess zum rassistischen Brandanschlag 1991 in #Saarlouis, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde, erneut Zweifel an den polizeilichen Zeugenvernehmungen von 1991 deutlich. Im Fokus: Die Vernehmungsprotokolle.👇Thread Am 17.1.2023 sagten vor dem großen Strafsenat (Staatsschutz) am OLG #Koblenz vier Zeug*innen aus. Zunächst ein Polizist, der in der Nacht des Brandanschlags, am 19.9.1991, mit einem Kollegen auf Streifenfahrt war, als der Alarmruf kam. Sie waren früh am Tatort, sahen das Feuer.

„... wir waren so jung“: Am 16.1. sagten im Prozess zum rassistischen Brandanschlag 1991 in #Saarlouis, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde, drei Überlebende aus, die bisher noch keine Nebenkläger waren. Sie schlossen sich nun dem Verfahren als Nebenkläger an. 👇Thread Zwei der am 16.1. gehörten Zeugen lebten damals im Erdgeschoss der Unterkunft für Geflüchtete in #Saarlouis-Fraulautern. Der dritte Überlebende, der zum OLG #Koblenz gekommen war, lebte im 2. Stock des ehemaligen Hotels.

Beim Prozess zum rassistischen Brandanschlag #Saarlouis 1991, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde, sagte am vergangenen Dienstag, dem 10. Prozesstag, ein Überlebender des Anschlags aus. Am OLG #Koblenz erinnerte er sich an die Nacht vom 18. auf den 19.9.1991.👇 Der damals 13-Jährige lebte mit zwei Cousins im Erdgeschoss der Unterkunft für Geflüchtete. Er habe als erster den Brand wahrgenommen, warnend an die Türen der Mitbewohner*innen geklopft, Alarm geschlagen.

Mit schwesterlich geteiltem Entlastungswunsch: Im Prozess zum rassistischen Brandanschlag in #Saarlouis 1991, bei dem Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde, waren am Montag (9.1.23), dem 9. Verhandlungstag, vier Geschwister des Angeklagten vor dem OLG #Koblenz als Zeuginnen geladen👇 Die vier Schwestern sagten als Zeuginnen vor dem 4. (dem Staatsschutz-) Senat des OLG #Koblenz aus. Als Angehörige des Angeklagten hätten sie schweigen können, erklärten aber, ihren Bruder mit ihren Aussagen entlasten zu wollen. Am Ende in bemerkenswert ähnlichem Ton & Wortlaut.

Sicher: Brandstiftung.
Unklar: Aufklärungsbemühen 1991.
Unwissend: Staatsschutz.
Ungeschickt: LKA im OLG #Koblenz.
Am 7. & 8. Verhandlungstag im Prozess zum rassistischen Brandanschlag von #Saarlouis 1991 und zum Mord an Samuel Kofi Yeboah sagten u.a. 7 Polizisten aus. Thread👇 1-3 l Benzin dürften lt. Brandermittlern genügt haben für die Brandstiftung in der Unterkunft in #Saarlouis-Fraulautern in der Nacht des 19.9.91. Das Feuer wurde sicher durch flüssigen Brandbeschleuniger am unteren Treppenbereich gelegt, durch "Kamineffekt" mit tödlicher Dynamik.

"Wir kennen alle seine Stimme." Am 5. Prozesstag der Hauptverhandlung am OLG #Koblenz zum rassistischen Brandanschlag von #Saarlouis & zum Mord an Samuel Kofi Yeboah am 19.9.1991 berichteten drei Überlebende: Von der Nacht des Anschlags, ihren Erinnerungen, den Folgen. Thread 👇 Im Prozess zum rassistischen Brandanschlag von #Saarlouis 1991 haben sich drei Überlebende als Nebenkläger*innen der Anklage der #Generalbundesanwaltschaft angeschlossen. Sie sagten am 12.12.2022 vor dem OLG #Koblenz aus.

„Ich habe in den zehn Jahren den Glauben an die Polizei verloren“ – In der heutigen 7. Sitzung (die 6. war nicht-öffentlich) des #NeuköllnUA sagte Christiane S. aus. Sie und ihre Familie wurden über 10 Jahre hinweg immer wieder von Neonazis terrorisiert.👇 Thread #NeuköllnKomplex S. lebte bis vor kurzem in der #Hufeisensiedlung in #Neukölln. Im Jahr 2011 hatte sie Neonazis verboten, NPD-Wahlkampfmaterial in ihren Briefkasten zu werfen. Am selben Abend sei ein NPD-Plakat an der Laterne vor dem Haus angebracht worden und der Terror habe begonnen.

Thema der 13. Sitzung des #NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag ist heute Franz Glasauer (Kirchberg). Der neonazistische Multiaktivist war, soweit bisher bekannt,die einzige Person aus der rechten Szene, der der NSU im Rahmen seiner Selbstenttarnung die DVD zusandte. Der Fallkomplex Glasauer wurde bisher kaum als Ermittlungsansatz genutzt. #Antifarecherche und Expert_innen haben jedoch seit Jahren Informationen zusammengetragen, die direkt zum NSU bzw. dessen Unterstützungsnetzwerk weisen. Es könnte ein interessanter Nachmittag werden.

"Hier begann die Täter-Opfer-Umkehr, die sich durch den #NSU-Komplex zieht."
In #München findet jetzt die Pressekonferenz vor der Aussage von Mehmet O. im 2. Bayerischen #NSU-Untersuchungsausschuss statt. Mehmet O. überlebte den ersten bekannten Anschlag des NSU. Der Anschlag auf Mehmet O. wurde aus dem #NSU-Prozess ausgeschlossen, der Fall ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. "Daher richten sich unsere Hoffnungen auf den 2. bayrischen NSU-Untersuchungsausschuss", sagt Anna Reimann von @bud_bayern.

Im #NSU20-Prozess wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Damit naht das Verfahrensende in #Frankfurt. 👇Thread Am 8. September, dem 25. Verhandlungstag, waren einige Sachverhalte thematisiert worden, die bisher noch nicht ins Verfahren eingeführt worden waren, etwa ein „Ahnennachweis“ des Angeklagten Alexander M., demzufolge dessen Vater SS-Sturmbannführer war.

Wir gedenken: Am 26.09.1980 wurden beim #Oktoberfestattentat Gabriele Deutsch, Robert Gmeinwieser, Axel Hirsch, Markus Hölzl, Paul Lux, Ignatz Platzer, Ilona Platzer, Franz Schiele, Angela Schüttrigkeit, Errol Vere-Hodge, Ernst Vestner und Beate Werner ermordet. #KeinVergessen Bei dem Anschlag, der schnell zur Tat eines verwirrten Einzeltäters verharmlost wurde und dessen Hintergründe bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind, würden außerdem 200 Menschen wurden verletzt, viele davon schwer. #RechtenTerrorStoppen

"Die Kammer geht nicht von einem gezielten Angriff auf die freie Presse und Journalisten aus." Mit einem skandalösen, von Täter-Opfer-Umkehr und Verständnis gegenüber Neonazis geprägten Urteil beendet das Landgericht Mühlhausen den #FretterodeProzess. Details im Thread👇 Die Richterin sprach zunächst das Urteil: Gianluca Bruno und Nordulf Heise werden wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gef. Körperverletzung verurteilt. Bruno zu einem Jahr auf Bewährung, Heise zu 200 Arbeitsstunden. Sie fuhr dann mit der mündlichen Begründung fort.

Das Landgericht #BadKreuznach verurteilt den Angeklagten Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. #IdarOberstein Die besondere Schwere der Schuld stellt das Gericht nicht fest. Verurteilt wird N. auch wegen illegalen Waffenbesitzes. #IdarOberstein

Erinnerungslücken, verweigerte Aufklärung und fehlender Überblick: Der 2. #NSU/#RechterTerror-UA #MV ließ sich gestern von einem Zeugen auf der Nase herumtanzen und suchte vergeblich nach einer Person bei der Polizei, die die alle Ermittlungen zum NSU im Blick hat. Thread👇 In der Sitzung des 2. #NSU/#RechterTerror-UA wurden gestern drei Zeugen gehört. Alle waren nach der Selbstenttarnung des NSU Teil der Ermittlungsgruppe "BAO Trio #MV", die zum Mord an Mehmet Turgut und den beiden Banküberfällen in #Stralsund und Verbindungen des NSU ermittelte.

"Dieser Prozess ist ein Erfolg von investigativem Journalismus und antifaschistischen Recherchen," sagte Ferat Koçak heute vor Beginn des #Neukölln-Prozesses. Dort sitzen inzwischen nur noch drei statt fünf Nazis auf der Anklagebank und die Anklagebank. Kurzer Thread zum Tag 👇 Beim heutigen Auftakt des #Neukölln-Prozesses saßen, anders als angekündigt, nur Sebastian T., Tilo P. und Samuel B. auf der Anklagebank. Die Verfahren von Oliver W. und Stefan K. wurden abgetrennt. K. hatte einen Strafbefehl erhalten, gegen den er Widerspruch einlegte.

Wer half dem #NSU in Mecklenburg-Vorpommern? Plante der NSU dort weitere Verbrechen? Der 2. NSU/#RechterTerror-Untersuchungsausschuss #MV startete gestern, Monate nach Einsetzung, mit den öffentlichen Sitzungen. Dabei ließ er es mit einem Zeugen erst mal ruhig angehen. Thread 👇 Befragt wurde Michael Ta., der als Polizist Aufträge der "BAO Trio #MV" bearbeitete. Die Ermittlungsgruppe "BAO Trio" wurde nach der Selbstenttarnung des #NSU bundesweit tätig und trägt die Engführung der Ermittlungen, die bis heute Aufklärung verhindert, schon im Namen.

Der Prozess wg. Fortführung u. Unterstützung des verbotenen "Blood&Honour"-Netzwerks vor dem Landgericht #München ist skandalös: Statt mit der Beweisaufnahme zu beginnen, wurde heute ein Deal zwischen Angeklagten, Staatsanwaltschaft u. Gericht in trockene Tücher gebracht. #Thread Der Vorsitzende Richter Riedmann erläuterte den zehn Angeklagten und ihren Verteidiger_innen die dazu notwendigen, kurzen Geständnisse: "Grundsätzlich reicht eine geständige Einlassung im Sinne der Anklage. Also ich würde jetzt nicht den ganzen background hier aufklären wollen."

Im Untersuchungsausschuss "NSU II" des bayerischen Landtags waren heute die Rechtsanwältinnen, Nebenklagevertreter_innen und #NSU-Expertinnen Seda Başay-Yıldız und Antonia von der Behrens geladen. #Thread: Seda Başay-Yıldız berichtete anhand einiger Beispiele über die falschen Verdächtigungen und die katastrophalen und rassistisch geprägten Ermittlungen, mit denen die Familien der Ermordeten jahrelang gequält und diffamiert wurden.

Am 20. und 21. Tag im #NSU20-Prozess ging es u.a. um Beamt*innen des 1. Polizeireviers in Frankfurt/M. Geladen war auch Johannes S., der für den Datenabruf von Seda Başay-Yıldız und das erste Drohschreiben gegen sie verantwortlich sein könnte. Thread👇 Der 20. Prozesstag begann mit der Vernehmung der Polizistin Miriam D. vom 1. Revier. Die 37-Jährige erschien mit anwaltlicher Begleitung. Diese sagte, dass D. aufgrund laufender Straf- bzw. Disziplinarverfahren nicht zur Abfrage der Daten von Seda Başay-Yıldız aussagen werde.