Danke an @SystemChange_C und alle, die sich für #Lützerath, unsere Dörfer & Klimagerechtigkeit eingesetzt haben – und eure Umsicht in unserer Region!
Es gab in den letzten Tagen Einzelfälle, bei denen Graffitis an verlassene Häuser im Besitz von RWE gesprüht wurden und...
...Menschen in ebensolche Häuser eingedrungen sind und sie verschmutzt haben. Das finden wir sehr bedauerlich. Sollten Anwohnende geschädigt worden sein, werden wir für entstandene Kosten aufkommen.
Betroffene Anwohnende können uns eine Schadensbeschreibung an schadensersatz-garzweiler@riseup.net schicken.
Wir sind verärgert, dass einzelne Schadensfälle in Medienberichten maßlos übertrieben und für politische Zwecke instrumentalisiert werden. In diesen Tagen dehnt die @RWE_AG das Tagebauvorfeld in die unmittelbare Umgebung von Keyenberg aus.
Der Konzern plant sogar, einen Straßenzug am Rande von #Keyenberg abzureißen, um den Kohleabbau zu erleichtern! Das ist der eigentliche Skandal.
Die Allgemeinverfügung, mit der die Räumung in Auftrag gegeben wird, führt § 48 des Bundesgesetzes zum #Kohleausstieg (#KVBG) als Grundlage an. Der besagt, dass der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II als einziger Tagebau in Deutschland “energiewirtschaftlich notwendig” sei.
@GrueneBundestag ließen letztes Jahr #Paragraph48 vom Verfassungsrechtler Prof. Georg Hermes bewerten. Ergebnis: Der Bund verfüge nicht über die Kompetenz, Tagebauplanung zu betreiben, da dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer falle. Darüber hinaus...
⚠️ BREAKING: Neue Wende bei der Rechtslage von #Lützerath! Der #Hauptbetriebsplan, die Rechtsgrundlage für die Abbaggerung von Lützi, läuft zum Jahresende ab. Damit wird ein Moratorium für den Ort ohne Entschädigung an RWE möglich. 🧵
👉 Unsere PM: alle-doerfer-bleiben.de/presse/pressem…
Der auf das Bergrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dirk Teßmer erklärt: “Die Landesregierung hat stets betont, RWE habe das Recht Lützerath abzureißen; auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage ist dies jedoch ab Neujahr nicht mehr der Fall."
"Es besteht dann eine andere rechtliche Situation. Als zuständige Ministerin hat @MonaNeubaur die Möglichkeit, sich von den geschaffenen Pfadabhängigkeiten der Vorgängerregierung zu lösen."
Achtermeyer beginnt damit, dass auch ein Teil seiner Familie zwangsumgesiedelt wurde, aus dem mittlerweile abgebaggerten Dorf Holz.
Und er sagt, es brauche "mehr radikale Ideen für mehr Klimagerechtigkeit". Was wir und alle Leser*innen denken sollen: Tim Achtermeyer ist einer von uns, er ist für Klimagerechtigkeit – aber eben auch verantwortungsbewusst.
Vor 2 Wochen präsentierten RWE, Robert Habeck & @MonaNeubaur ihren Kohle-Deal. Die Minister*innen behaupten, RWE würde für den Kohleausstieg 2030/33 keine Entschädigungen erhalten. Das verbiegt stark die Wahrheit. Ein 🧵 über 💸 (1/6)
RWE wird mit dem Deal zugesichert, die für den Kohleausstieg 2038 vereinbarte Entschädigung von 2,6 Mrd € sicher (!) zu erhalten. Brisant daran: Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Summe beihilferechtlich rechtmäßig ist. Falls nicht, soll der Staat nun trotzdem zahlen. (2/6)
RWE darf seine Kraftwerke Neurath D & E bis mindestens März 2024, ggf. sogar März 2025 weiterbetreiben, anstatt sie wie geplant 2022 abzuschalten. Aufgrund der exorbitanten #Energiepreise bedeutet das zusätzliche Krisengewinne in Millionenhöhe. (3/6)
Wieviel CO2 wird durch den Kohleausstieg 2030 in NRW wirklich eingespart? Robert Habeck, @MonaNeubaur & RWE haben dazu sehr irreführende Zahlen vorgelegt.
Wir dröseln das mal für euch mit einem 🧵 auf.
In ihrer Pressekonferenz mit RWE-Chef Krebber letzte Woche behaupteten die Minister*innen, 280 Mio t Kohle blieben im Boden. Doch woher kommt diese Zahl eigentlich? Wir haben nachgeschaut und siehe da: in den wissenschaftlichen Gutachten der Landesregierung kommt sie nicht vor.
Sie entsteht folgendermaßen:
Man nehme die Menge an Kohle, die mit dem Deal mit RWE noch verbrannt werden darf: 280 Mio t
(Das ist genau gleich viel wie die vermeintliche Ersparnis, das ist leider verwirrend. 😵💫)
Robert Habeck & @MonaNeubaur haben eben mit RWE verkündet, dass sie #Lützerath abreißen wollen und dafür 280 Mio t Kohle im Boden bleiben. Warum sagen sie nicht, wieviel noch verbrannt wird? Weil es VIEL ZU VIEL sein wird.
Ein 🧵 mit Rechnung:
Im Tagebau Garzweiler wird von RWE ein Vorrat von 670 Mio. t Kohle zum Bezugsdatum 1.1.2020 angegeben. Braunkohle lässt sich 1:1 in CO2 umrechnen.
Davon abziehen müssen wir noch die Förderung der letzten 2,5 Jahre. Da in Garzweiler maximal 40 Mio. t pro Jahr gefördert werden, können wir hier grob 100 Mio. t veranschlagen.