Discover and read the best of Twitter Threads about #Kohleausstieg

Most recents (24)

Wir haben gestern im 1. Space besprochen,wo wir bei der Räumung waren & was das mit uns gemacht hat.
Ein🧵wie #Luetzilebt, zufälligerweise zeigt dies auch sehr gut, wer außerdem aktiv den Protest & Sicherheit unterstützt hat.
Wie hat @david_dresen den Beginn der Räumung erlebt?
Luisa kam rechtzeitig zu #TagX um sich in Solidarität mit #Luetzilebt in den Protest einzubringen, oft in der ersten Reihe, Mitten im Gewusel. Auch vom Monopod hat sie sich räumen lassen. Ihre Tipps selbst involviert zu sein, gibt's unter klimafinder.netlify.app
Leo war als Aktivisti und Pressesprecher für @LuetziBleibt mehr oder weniger "unterwegs". Die Machtlosigkeit von der er erzählt, haben viele gefühlt. Aber hört selbst und erzählt uns, was es mit euch gemacht hat?
PS: ⚠️ Immer dran denken wer mithören könnte 😉
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Ich war heute Teil einer Demo, die angesichts #Lützerath & der Verlängerung des Kohleausstiegs durch shady Reserve-Absprachen der #Ampel auf den zu den #Grünen wollte – und sofort gekesselt wurde.

Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Seit 2020 bin ich bei #ExtinctionRebellion, im #ForstKasten und zuletzt auch beim Klimatreffen als Polizeikontakt aufgetreten und habe das Versammlungsrecht von Klimaschützenden gegen polizeiliche Willkür verteidigt.

Diese verschärft sich zunehmend.
Zunächst: Die #Versammlungsfreiheit Art. 8 GG gilt bei normalen, spontanen & Eilversammlungen. Die Nicht-Anmeldung ist für die Versammlungsleitung in BY eine Ordnungswidrigkeit. Nach Brockdorf-Beschluss des BVerfG 1981 ist eine Nicht-Anmeldung kein Grund zur Auflösung.
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Eine kurze Einordnung der politischen Hintergründe rund um #Luetzerath von einem jungen Abgeordneten, der selbst viel mit der #Klimabewegung auf der Straße war:

#Deutschland war nie auf dem 1,5-Grad-Kurs.

Der Ausbau erneuerbarer Energien – DIE zwingende Voraussetzung... (1/x)
für eine Energiewende – wurde und wird aktiv blockiert (#WegMit10H), wir wurden abhängig gemacht von russischem Gas und noch 2020 wurde ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, das einen #Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 vorsah. Aus dem Tagebau #Garzweiler sollten nach damaligen...
Plänen noch 560 Millionen Tonnen #Kohle gefördert und verbrannt werden. Sechs!!! weitere Dörfer sollten den #Kohlebaggern zum Opfer fallen, hunderte Menschen umgesiedelt werden.

Nach den Wahlen im Bund & in NRW wurde nun nachverhandelt und ein Kompromiss gefunden, der...
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[Breaking] Die geplante Räumung von #Lützerath stützt sich auf einen verfassungswidrigen Paragraphen.

Ein 🧵 zu unserer PM: alle-doerfer-bleiben.de/presse/pressem… Viele Bereitschaftspolizist*innen stehen am Eingangsschild v
Die Allgemeinverfügung, mit der die Räumung in Auftrag gegeben wird, führt § 48 des Bundesgesetzes zum #Kohleausstieg (#KVBG) als Grundlage an. Der besagt, dass der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II als einziger Tagebau in Deutschland “energiewirtschaftlich notwendig” sei.
@GrueneBundestag ließen letztes Jahr #Paragraph48 vom Verfassungsrechtler Prof. Georg Hermes bewerten. Ergebnis: Der Bund verfüge nicht über die Kompetenz, Tagebauplanung zu betreiben, da dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer falle. Darüber hinaus...
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+++ BREAKING +++
Neue Studie von #AURORA widerlegt Behauptung von Robert Habeck und @MonaNeubaur, dass #Lützerath wegen der #Braunkohle geopfert werden muss. Auch bei einem erhöhten Braunkohlebedarf auf Grund der aktuellen Gasmangellage kann #Lützerath erhalten bleiben. 1/11
Vernichtendes Urteil:
Der auf 2030 vorgezogene #Kohleausstieg im rheinischen Revier hat keine emissionsmindernde Wirkung
Da mehr Kohle verbrannt wird, droht der Energiesektor sein zulässiges #CO2-Restbudget massiv zu überschreiten und fällt über Jahre für #Klimaschutz aus. 2/11
Das #Kohlegesetz darf nicht das letzte Wort zum #Klimaschutz sein. “Wer Lützerath abbaggert, wettet gegen die Energiewende.“ sagt @FabianHuebner 3/11
Presseerklärung hier: kohlecountdown.de/2022/12/01/koh…
AURORA-Studie hier: kohlecountdown.de/wp-content/upl…
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Rechnen Robert Habeck und @MonaNeubaur beim #Kohleausstieg mit falschen Zahlen? Heute will der Bundestag Änderungen am #Kohleausstiegsgesetz beschließen. Neue Modellierungen zeigen jedoch, dass dieses wesentlich mehr Kohleförderung erlaubt, als notwenig. Ein Thread 🧵(1/10)
Neue Modellierungen von @AuroraER_Oxford analysieren die Auswirkungen eines veränderten Kohleausstiegspfades auf dessen CO2-Emissionen im deutschen Strommarkt bis 2030. Die Analyse zeigt kurzfristige Mehremissionen von 61 Mio. t CO2 bis 2024 auf. (2/10)
Diese liegen in der verlängerten Laufzeit zweier RWE-Braunkohleblöcken von Ende 2022 bis April 2024 nach dem aktuellen Gesetzentwurf und den in den Strommarkt zurückgeholten Kraftwerken begründet. Ein “möglichst stetiger” Reduktionspfad der CO2-Emissionen von 2022 - 2030, (3/10)
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Das #Bundeskabinett befasst sich heute mit dem #Kohleausstieg. Der RWE-Deal darf nicht das letzte Wort sein! Um das 1,5 Grad-Limit in Reichweite zu halten, brauchen wir einen stetigen Abschaltpfad für das #RheinischeRevier. 1/4
Der #Kohleausstieg bis spätestens 2030 ist ein wichtiger Schritt und muss nun auch bundesweit kommen. Eine 1:1-Umsetzung der RWE-Eckpunkte würde den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht und den Konflikt um die #Kohle im Rheinischen Revier weiter anheizen. 2/4
Liebe @MonaNeubaur und #RobertHabeck, sorgen Sie für Klarheit über den Abschaltpfad. Das letzte Kapitel des #Kohleausstieg|s in NRW darf nicht mit einer unnötigen Eskalation enden! Sie müssen eine gute Lösung finden, um den sozialen Frieden in der Region zu bewahren. 3/4
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Aktuell sollen in #Lützerath 8 Windräder dem Kohleabbau weichen. Das Maß an Absurdität ist nicht mehr zu fassen!

www1.wdr.de/nachrichten/ga…
Wir #Sachsen spenden den @PiratenNRW 300€ für ihren Protest vor Ort.

Auch ihr könnt helfen, damit #Luetzerathbleibt & #AlleDörferBleiben!

piratenpartei-nrw.de/mitmachen/spen…
2020 beschlossen Bundestag und Bundesrat den #Kohleausstieg bis 2038.

Wir #Piraten erachten das nicht nur als zu spät, wir vermissen auch die notwendigen Bemühungen, #ErneuerbareEnergien zu fördern.

piratenpartei.de/tag/kohleausst… Orangener Sticker "Bur...
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Wieviel CO2 wird durch den Kohleausstieg 2030 in NRW wirklich eingespart? Robert Habeck, @MonaNeubaur & RWE haben dazu sehr irreführende Zahlen vorgelegt.
Wir dröseln das mal für euch mit einem 🧵 auf.
In ihrer Pressekonferenz mit RWE-Chef Krebber letzte Woche behaupteten die Minister*innen, 280 Mio t Kohle blieben im Boden. Doch woher kommt diese Zahl eigentlich? Wir haben nachgeschaut und siehe da: in den wissenschaftlichen Gutachten der Landesregierung kommt sie nicht vor.
Sie entsteht folgendermaßen:
Man nehme die Menge an Kohle, die mit dem Deal mit RWE noch verbrannt werden darf: 280 Mio t
(Das ist genau gleich viel wie die vermeintliche Ersparnis, das ist leider verwirrend. 😵‍💫)
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident @HendrikWuest,

wir fordern Sie hiermit auf, ein sofortiges Rodungs- und Abriss- #Moratorium im Vorfeld des Tagebaus #Garzweiler, insbesondere rund um die Ortslage #Luetzerath zu erlassen.

fffutu.re/LuetzerathBlei…

1/n THREAD 🧵
Des Weiteren fordern wir Sie auf, eine neue #Leitentscheidung für das Rheinische Revier mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung zu Beginn des Verfahrens, wie versprochen, einzuleiten.

Ziel Ihrer Landesregierung sei es, dass @AlleDoerfer bleiben.

fffutu.re/Leitentscheidu…

2/n
Sie bestimmen gemäß §55 der Landesverfassung NRW die Richtlinien der Landespolitik und tragen dafür die Verantwortung. Dies können sie nicht nach unten weg delegieren.

Es ist Ihre persönliche politische Entscheidung, ob #Luetzerathbleibt

fffutu.re/Artikel55

3/n
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Wer keine Zeit hatte meine Anhörung im @sax_lt zur Rolle von #Atomkraft und #Kohleausstieg in Zeiten von Gasengpässen und Ukrainekrieg zuzuhören hier die wichtigsten Ergebnisse im Thread [1/n] 🧵
Die Rolle der Atomkraft ist eine Phantomdiskussion und wird überschätzt, da sie nicht im Wärmesektor hilft. Sie ist teuer und unzuverlässig. Darüber hinaus fehlt Personal, Genehmigungen und Brennstäbe.
Die Auslastung von Kohlekraftwerken steigt an, wird mittelfiristg aber wieder sinken. Hierfür ist ein verstärkter Ausbau von Erneuerbaren Energien notwending, wodurch ein Kohleausstieg bis 2030 technisch weiterhin umsetzbar und klimapolitisch notwendig ist.
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(1/12) Der Bericht "Feststellung des Bedarfs an Netzreserve für den Winter 2022/2023 sowie den Betrachtungszeitraum April 2023 bis März 2024" liest sich wie Krimi. Die - aus meiner Sicht - Höhepunkte auf die Schnelle (Thread):
#Energiewende #Kohleausstieg #FCKAtomausstieg
(2/12) Rückschau auf den Winter 2021/2022:
"Im vergangen Winter wurden die meisten Netzreserveeinsätze seit Bestehen der Netzreserve verzeichnet. Zwischen dem 01.10.2021 und dem 22.04.2022 (...) an 175 von 204 Tagen Redispatch durch deutschen Netzreservekraftwerke angefordert."
(3/12) Gründe dafür u. a.:
Abschaltung von #Gundremmingen C (Kernkraftwerk). "Der Wegfall dieses Kraftwerks führt zu einer starken Auslastung der Transportleitung im Süden Württembergs / Bayerns in Ost-West-Richtung.
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Unsere neue @DIW_Berlin Studie zeigt: Stromversorgung auch ohne russische Energielieferungen und trotz #Atomausstiegs sicher – #Kohleausstieg 2030 bleibt machbar (1/6)
diw.de/de/diw_01.c.83…
Auch bei einem vollständigen Wegfall der russischen Erdgas- und Kohleexporte nach Deutschland bleibt die Stromversorgung sowohl im kommenden Jahr 2023 (nach dem Atomausstieg) als auch mittelfristig gesichert. Kohleausstieg 2030 machbar wenn EE nach Plan ausgebaut werden (2/6)
Erhöhte Auslastung der in Betrieb befindlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke, Versorgungssicherheit durch erhöhte Netzreserve+Braunkohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft gewährleistet. An den für 2022 geplanten Kohlekraftwerksabschaltungen kann festgehalten werden (3/6)
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Forderungen nach einem Ausbau von Erneuerbaren statt kurzfristig zu implementierenden Maßnahmen gegen die Abhängigkeit von Putin-Russland sind Nebelkerzen. Thread. #Piraten
#Atommüll ist ein Problem - aber eines, für das wir >30.000 Jahre Zeit haben eine Lösung zu finden. Kosten für die Lagerung sind hoch, weil Deutschland seit 1957 Atommüll produziert; eine Fünfjährige #Laufzeitverlängerung produziert nur #Grenzkosten.
#Piraten
Die teuren #Atommüll-Lager müssen sowieso gebaut werden, #Grenzkosten, dort fünf (3+2) Ladungen neuer Brennelemente nach #Laufzeitverlängerung dazuzustellen, sind gering - ebenso wie die, bestehende Anlagen weiterlaufen zu lassen. "Teurer Atomstrom" gilt für Neubauten.
#Piraten
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Was für ein geschichtsvergessener #Populismus!

Die Historikerin (!) @VeroWendland stellt die #Energiewende als Teil eines Plans von #Putin und #Schröder dar, der in eine verstärkte Abhängigkeit von #Erdgas aus #Russland führen sollte.
#Atomausstieg #UkraineKrieg Image
↕️Faktencheck:
@VeroWendland: "Hinter jedem deutschen Windrad steht eine russische Gasleitung."
#Desinformation #UkraineKrieg Image
↕️Die von den organisierten #Windkraft-Gegnern von @vernunftkraft verbreiteten #Lügen zielen in dieselbe Richtung:

Die Abhängigkeit von russischem #Gas sei ausschließlich (!) den #Atomausstieg- und #Kohleausstieg-Beschlüssen geschuldet.
#Desinformation #UkraineKrieg Image
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Diese Begründung für #NordStream2 ist was für einen Märchenonkel, nicht für einen #Bundeskanzler. Laut @derspiegel hält es @OlafScholz im Zuge der #Energiewende für „riskant“ auf die fossile Mega-Pipeline zu verzichten. Gleichen wir das doch kurz mit den Fakten ab. (1/5)
Schon heute und ohne #NordStream2 bestehen große Überkapazitäten für den Import von #Erdgas, wie diese Grafik des @DIW_Berlin zeigt. Selbst stark steigende #Erdgas-Bedarfe könnten damit abgedeckt werden! (2/x)
Fakt ist aber: Nach allen Prognosen wird der #Erdgas-Verbrauch dramatisch sinken. Selbst in gasfreundlichen Szenarien wie der Leitstudie der @dena_news ist das ganz eindeutig. Für den #Kohleausstieg brauchen wir mehr #Erneuerbare und weniger #Erdgas! (3/x)
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Frage an meine #S4F #Klimaschutz Kollegen

Kennt jemand eine Machbarkeitsstudie zum EE-Ausbau (für #Kohleausstieg bis 2030) & Sanierungsziele (Verbrauchsreduktion), welche bspw. die Faktoren der Genehmigungsplanung, Anlagenverfügbarkeit und Arbeits-/Fachkräfte berücksichtigt?
Die bisherigen Studien (z.B. Agora, Wuppertal) scheinen diese Aspekte bisher nicht zu berücksichtigen. Geben zwar jährliche Ausbauziele an, aber erläutern nicht wie diese konkret erreicht bzw. in der Realität umgesetzt werden.
Die Sorgen, die ich hier anspreche:
- der (noch) akute Rohstoffmangel (-> Anlagenverfügbarkeit)
- Fachkräftemangel / Auslastung der Bauindustrie (-> Arbeits-/Fachkräfte)
- kommunaler Widerstand, lange Planungsphasen & Bürokratie (-> Genehmigungsplanung)
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Unsere ⇊ #Kohlefakten ⇊ zeigen, dass ein #Kohleausstieg spätestens 2030 notwendig ist, und welche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode dafür ergriffen werden müssen: Erneuerbaren-Ausbau, Mobilitätswende, Wärmewende und Effizienzwende. [Thread]
Aus dem Ziel, die 1,5-Grad-Grenze der globalen Klimaerhitzung mit nur 50%-iger Wahrscheinlichkeit nicht zu überschreiten, ergibt sich für Deutschland ein #CO2-Budget von rund 3,6 Gt ab Beginn 2021.
Selbst im Falle eines #Kohleausstieg|s 2030 muss die Auslastung der Kraftwerke rechtzeitig und kontinuierlich gedrosselt werden, um im Rahmen dieses CO2-Budgets zu bleiben.
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tagesspiegel.de/politik/geplan… 1\"Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was inhaltliche Substanz anbetrifft", so Bundesgeschäftsführer #Kellner. #Grüne, #SPD u #FDP verzichteten Unterhändlern zufolge darauf, weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen.
#Ampel soziales fehlt
2\ Kurz zuvor war über 1. Dissonanzen zwischen den Parteien u auch Spannungen innerhalb der #Grünen über den #Klimaschutz-Kurs geschrieben worden. Schwierige Punkte, die teilweise noch nicht aufzulösen seien, beträfen Klimaschutz, #Finanzen, Umgang mit Polen od nukleare Teilhabe.
3\Die Verantwortung dafür wurde jeweils bei den anderen Parteien gesehen u gleichzeitig betont, dass man weiter auf eine Einigung setze. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlprogramme von #SPD, #Gruenen u #FDP sei es normal, dass es schwierige Themen gebe. #Ampel mMn nicht sozial!
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In seiner ersten Regierungserklärung hat @HendrikWuest eine positive Bilanz der bisherigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung unter @ArminLaschet gezogen. Er betonte auch: Seine Regierung solle für eine "Politik der Mitte" stehen.
@HendrikWuest @ArminLaschet Einen Fokus legte #Wüst in seiner Rede auf Kinder und Jugendliche: Sein Kabinett wolle NRW "zum digitalen Bildungsland machen", z. B. mit digitalen Endgeräten für alle Schulen in sozialen Brennpunkten – aber Kinder mit einem neuen Gesetz auch besser vor Gewalt schützen.
@HendrikWuest @ArminLaschet Zum Thema Klimaschutz sagte Wüst, das Land NRW sei zu einem früheren #Kohleausstieg schon 2030 bereit - er verlangte dafür von der zukünftigen Bundesregierung aber Planungssicherheit, z.B. beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dann sei auch eine neue Leitentscheidung möglich.
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Die nächste Regierung ist die letzte, die über die Einhaltung der 1,5°C-Grenze entscheiden kann.

Seit wenigen Tagen verhandeln die Klima-Teams von SPD, Grüne & FDP ohne große öffentliche Aufmerksamkeit genau darüber.

3 Personalien der Verhandlungsteams geben Anlass zur Sorge:
1⃣ Dietmar Woidke (SPD)

Als Bremser in der Kohlekommission ist der #Kohleausstieg 2038 auch sein Erfolg.

Noch im Juli lehnte der MP Brandenburgs einen früheren Kohleausstieg ab. Den bezeichnete er bereits als "Desaster" und machte ihn für die Stärkung der AfD mitverantwortlich.
Bei der CO2-Steuer redet er ebenfalls soziale Spaltungen herbei – obwohl ein sozial-gerechter Ausgleich genau seine Aufgabe wäre.

Sein Bundesland hat zudem mit 20 Tonnen die höchsten jährlichen Pro-Kopf-Emissionen der Bundesrepublik.

Gute Voraussetzungen also.
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Ein bisschen Klimaschutz reicht nicht! Damit die #Ampel zur Klima-Koalition wird, müssen @spdde, @Die_Gruenen und @fdp im Koalitionsvertrag konkret werden. Was das genau heißt, steht in unserem Blog
👇👇👇
blog.campact.de/2021/10/ampel-…
...oder hier im Thread ⬇️

#Sektorziele: Messbarer Klimaschutz
Klimaziele müssen weiter pro Jahr und Bereich definiert werden. Minister*innen können sich sonst durchmogeln: wenn sie nicht mehr jährlich an ihren Klimazielen gemessen werden & verpflichtend nachbessern müssen. 1/8
#Kohleausstieg: Konsequent und belastbar
Kohle = Klimakiller. Deshalb muss die Ampel in dieser Legislaturperiode mind. die Hälfte und bis 2030 alle Kraftwerke abschalten – verbunden mit einem CO2-Mindestpreis von 80 Euro und einem verbindlichen Ausstiegspfad. 2/8
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Gestern erschien unser Bericht ”Eine Milliarde Tonnen - CO2-Ausstoß senken und Deutschlands Kohleausstieg beschleunigen” onebilliontons.org erstellt von @Kaikenhuippu und @think_atom
Dieser Thread zeigt die Schwerpunkte und Ergebnisse
1/20
Die Studie berechnet die CO2-Emissionen, die durch eine #Laufzeitverlängerung der deutschen #Kernkraftwerke vermieden werden können (#SaveGER6), wenn stattdessen Kohlekraftwerke und später Gaskraftwerke stillgelegt werden. Das Ergebnis ist der Name: #EineMilliardeTonnen 2/20
Die verbleibenden Reaktoren #GER6 vermeiden rund 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
Bis heute hat der frühe Atomausstieg seit 2011 bereits 500 Millionen Tonnen CO2 verursacht. (und mehr in Zukunft), weil stattdessen fossile Kraftwerke am Netz blieben. 3/20
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