Am Donnerstag fand in der münchner Frauenkirche ein #Polizei-Gottestdienst statt.
Im Vorfeld wurde darauf hingewiesen, daß es dort keine Parkplätze gibt und der ÖPNV benutzt werden sollte.
Jetzt wird gegen die Falschparker ermittelt und die Situation intern noch mal aufgearbeitet.
Das Verhalten passt wunderbar zur zuletzt geführten Silvester-Debatte. In der auch mehr Respekt für die Polizei gefordert wird. Respekt muss man sich erarbeiten und fängt im kleinen an.
Wenn ich erlebe, dass, trotz vorherigen Hinweis, trotzdem direkt neben der Kirche geparkt wird, braucht kein Polizeichef erwarten, dass ich einen Polizisten ernst nehme, der mich wegen Falschparkens anspricht.
/PM
Eieieiei. Rund um die Falschparker beim #Polizei-Gottesdienst (was ist das eigentlich überhaupt für 1 Konzept?) in #München (#Bayern) hagelt es jetzt erstmal Strafzettel für die Beteiligten. /MS sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
Der Falschpark-Skandal rund um den #Polizei-Gottesdienst in #München nimmt weiter Fahrt auf: die Fahrer der Polizeiprominenz nutzten rote Polizeikellen - nun wird wegen Amtsanmaßung und Strafvereitelung ermittelt. /MS sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
Insgesamt wurden 16 Autos der Polizei #München und anderer Behörden beim Polizeigottesdienst verbotswidrig geparkt - den Fahrer:innen droht nun pro Nase 55€ Bußgeld. /MS sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
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Die schreiende Inkompetenz, welche die gesamte #CDU/#CSU-Führung bereits jetzt an den Tag legt, tut weh.
Es wird über Nebensächlichkeiten diskutiert und Sondierungsgespräche werden verzögert, während sich die Welt gerade in rasendem Tempo verändert. Dazu scheint die SPD der
Union vorrechnen zu müssen, dass deren 100 Mrd. € Finanzierungslücke nicht zu finanzieren ist. Man versteht nicht, dass etwas nicht geht, obwohl man es sich vorgenommen hat.
Obendrauf wird jetzt doch wieder an der Schuldenbremse festgehalten und man will lediglich ein
Sondervermögen schaffen.
Dem nicht genug, läuft immer noch Spitzenpersonal der Union umher und behauptet, Trump sei gar nicht so schlecht.
Obendrauf will man am jetzt in der Union etablierten MAGA-Kult festhalten und flirtet weiter mit den Faschisten.
Was heute im Oval Office ist mehr als nur das mögliche Ende der US-Unterstützung für die #Ukraine.
Es ist ein weiterer großer Schritt in Richtung einer instabileren Welt.
Donald Trump zerstört gerade das Weltgefüge, in dessen Zentrum die #USA sitzt.
Die USA sind nicht schlagartig zu einem unverlässlichen Partner geworden, sondern zu einer Bedrohung für jede Nation.
Dieser rapide Wandel, wird dafür sorgen, dass die Aufrüstung weltweit zunehmen wird. Sei es, weil Nationen ihre Chance sehen, zu expandieren, sei es aus Gründen
des Schutzes.
Nationen die vorher nie an die Atombombe dachten, werden sie jetzt haben wollen. Dies wird eine Kaskade an Ereignissen auslösen, welche den vollkommene Zusammenbruch der alten Ordnung nur noch beschleunigen wird.
Und weil das jeder ahnen kann, wird sich noch mehr
Wenige Monate nachdem Russland die Ukraine überfiel und nur wenige Wochen nachdem uns Russland den Gashahn abdrehte, klagte Friedrich #Merz vor dem Bundesverfassungsgericht auf Einhaltung der #Schuldenbremse.
Bereits ein Jahr nach Kriegsausbruch gab es für den #CDU-Vorsitzenden keine Notsituationen mehr. Weshalb er ein Aussetzen der Schuldenbremse verweigerte und auch ein neues #Sondervermögen ablehnte.
Herr #Merz argumentierte, ohne Schulden auszukommen sei eine gute Sache und die richtige Politik. Selbst nachdem in Europa ein neuer Krieg ausbrach und die deutsche Wirtschaft einen Schock erlebte.
Donald #Trump versucht die volle Kontrolle über das US-Militär zu bekommen.
Dies wird der Lackmustest für seine Machtergreifung. Bislang galt das Pentagon als "unpolitisch" und da es hier um die nationale Sicherheit geht (und Weltmachterhalt), genoss das Militär auch immer eine
gewisse Macht und Unabhängigkeit in den USA.
Jetzt legt er sich mit diesem Machtblock an. Sollte es ihm gelingen, wird ihn nichts mehr aufhalten. Es dürfte aber schwer werden. Da das Pentagon auch ein gewissen Selbstverständnis hat.
Man kämpfte gegen Faschisten und Kommunisten. Jede*r Soldat*in schwört einen Eid, die Verfassung zu schützen. Innerhalb gibt es starke Loyalitäten.
Als Soldat*in hat man sowohl den Kamerad*innen, wie auch den Vorgesetzen vollkommen zu vertrauen, dass sie das richtige machen.
Wenn Holocaustüberlebende davor warnen, dass es damals genau so anfing wie heute und nachdem Holocaustüberlebende ihr Bundesverdienstkreuz zurückgegeben haben, hätte ich von einem Deutschland das "Nie wieder" sagt, einen größeren Aufschrei und härtere Konsequenzen für jene
erwartet, die den Faschisten nicht nur nach dem Mund reden, sondern auch mit den Faschisten der #AfD zusammenarbeiten.
Die Normalisierung des Krise und das bewusste Schaffen von vermeintlichen, oder echten Notlagen, um einen eigen Vorteil zu erlangen, sollte niemals der Stil
eines Bundeskanzlers sein.
Mit dieser Art von Politik wird die Zivilgesellschaft aufgerieben, der Staat untergraben und das Vertrauen in die Demokratie zerstört.
Es scheint aber nicht so, als hätten weite Teile der Medien, des Politikbetriebs, oder all zu viele der führende