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@watch_union
Jan 21, 2023 • 6 tweets • 3 min read • Read on X
Am Donnerstag fand in der münchner Frauenkirche ein #Polizei-Gottestdienst statt.
Im Vorfeld wurde darauf hingewiesen, daß es dort keine Parkplätze gibt und der ÖPNV benutzt werden sollte.

Doch Führungskräfte der Polizei parkten in einer Feuerwehrzufahrt.
abendzeitung-muenchen.de/muenchen/falsc…
Jetzt wird gegen die Falschparker ermittelt und die Situation intern noch mal aufgearbeitet.

Das Verhalten passt wunderbar zur zuletzt geführten Silvester-Debatte. In der auch mehr Respekt für die Polizei gefordert wird. Respekt muss man sich erarbeiten und fängt im kleinen an.
Wenn ich erlebe, dass, trotz vorherigen Hinweis, trotzdem direkt neben der Kirche geparkt wird, braucht kein Polizeichef erwarten, dass ich einen Polizisten ernst nehme, der mich wegen Falschparkens anspricht.
/PM
Eieieiei. Rund um die Falschparker beim #Polizei-Gottesdienst (was ist das eigentlich überhaupt für 1 Konzept?) in #München (#Bayern) hagelt es jetzt erstmal Strafzettel für die Beteiligten. /MS
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
Der Falschpark-Skandal rund um den #Polizei-Gottesdienst in #München nimmt weiter Fahrt auf: die Fahrer der Polizeiprominenz nutzten rote Polizeikellen - nun wird wegen Amtsanmaßung und Strafvereitelung ermittelt. /MS
sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
Insgesamt wurden 16 Autos der Polizei #München und anderer Behörden beim Polizeigottesdienst verbotswidrig geparkt - den Fahrer:innen droht nun pro Nase 55€ Bußgeld. /MS sueddeutsche.de/muenchen/muenc…

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 21
Herr #Söder will unbedingt das AKW Isar2 wieder ans Netz nehmen.

Was dagegen spricht:
- Der Betreiber Preussen Elektra will gar nicht
- Preussen Elektra müsste für den Stopp des Rückbaus entschädigt werden
- Eine Inbetriebnahme würde quasi einen Neubau verlangen, wenn die Atomkraft: So könnte Isar 2 wieder in Betrieb gehen Der bayerische Ministerpräsident Söder will das Atomkraftwerk Isar 2 wieder in Betrieb nehmen, obwohl es schon demontiert wird. Kosten laut Wirtschaftsminister Aiwanger: Milliarden. Dauer: Jahre. Wie könnte es gehen? Eine To-do-Liste in fünf Punkten.
Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden sollen
- Selbst bei abgesenkten Sicherheitsbestimmungen würde eine Wiederinbetriebnahme 3 - 4 Jahre und bis zu 1 Mrd. € kosten.
- Die Atommüllfrage ist nicht gelöst
Die #CSU steht mit ihrer haltlosen Forderung vor gigantischen Problemen und sie ist nichtmals ansatzweise bereit zu erklären, wie sie diese lösen will.

Herr #Söder will lediglich Aufmerksamkeit und stellt Forderungen, die er in keinster Weise später bereit ist zu erfüllen.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 19
Keine. Eigenen. Ideen.

Als nichts anderes kann man die #Streichliste von Herrn #Merz bezeichnen.
Das kommt nichtmals ansatzweise an einen Plan heran. Die #CDU kann wieder mal nur erklären, was sie nicht will, aber seit Jahren fragt man sich:

Was will die #CDU? 1. Heizungsgesetz 2. Bürgergeld 3. Bauernbelastungen 4. Kernkraft-Aus 5. Kindergrundsicherung 6. Expresseinbürgerung 7. „Pull-Effekte" bei illegaler Migration 8. Selbstbestimmungsgesetz 9. Cannabis-Legalisierung 10. Zweitstimmen-Deckelung bei der Bundestagswahl
Niemand scheint es zu wissen, niemanden scheint es zu interessieren.

Was soll anstelle des Heizungsgesetz treten?
Wie sollen wir heizen, wie sollen wir die Klimaziele einhalten?

Niemand weiß es. Die #CDU schafft bislang nur Unsicherheit.
Das Bürgergeld soll weg und Leistungen gekürzt werden. Obwohl das nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Mit diesen Kürzungen steht und fällt aber die gesamte Haushaltsfinanzierung der #CDU.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 15
Die #Leitkultur steht symptomatisch für den Politikstil des @_FriedrichMerz.
Es werden große Kulissen aufgebaut, hinter denen sich nichts verbirgt.

(Oder: mit "Einfach mal machen" ins Chaos)
Ein Thread🧵 Die Leitkultur
Seitdem die #Merz-#CDU die Leitkultur wieder einführte, fragte ich mich "Warum?".
Es ist nicht nur ein unnötiges Thema, sondern vor allem ein unnötig schweres Thema. Aber darum soll es jetzt nicht gehen.
Ich möchte den Umgang mit dem Thema Leitkultur betrachten und auf ein paar andere Dinge später aufmerksam machen.
Read 18 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 13
Herr @_FriedrichMerz sieht sich auf seinem Weg zur Machterlangung.

Seine Strategie hinterlässt dabei nichts als Zerstörung.
- Bei der @CDU
- In der Gesellschaft
- An unserer Demokratie
- an unserer Wirtschaft

Ein Thread🧵 Staatsfeind Nr. 1
DIE CDU

Herr #Merz will Kanzler werden. Doch dafür musste er zuerst #CDU-Vorsitzender werden.

Er bewarb sich und scheiterte. Erneut.
Doch dieses mal wollte Herr Merz nicht aufgeben. Er hatte eine Strategie. Die selbe wie Trump in den USA. Die selbe wie bei den Republikanern.
Teile und Herrsche

Also fing Herr #Merz an die #CDU weiter zu spalten.
"Elite" gegen Basis.
Links gegen Rechts
Merkel-Anhänger gegen Merz-Lemminge und Maassen-Getreue
Read 28 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 12
Eine von der @CDU/@CSU künstlich erzeugte Krise, um den deutschen Staat umbauen zu können.

Ein kurzer Thread Die Schuldenbremse
Herr @_FriedrichMerz will den Umbruch.

- weniger Arbeitsschutz
- weniger Umweltschutz
- weniger Datenschutz
- weniger Regulierungen
- weniger Sozialleistungen

Kurz: weniger Staat
Getrieben von einer Ideologie, die von einer Welt mit möglichst schwachen Staaten träumt, ist Herr #Merz bereit, sämtliche ökonomischen Fakten zu ignorieren.
Um solch einen Umbruch gegen die Interessen der Bevölkerung bewerkstelligen braucht es aber
Read 11 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 12
Und wieder Peter #Kurth

Der ehem. Berliner @CDU-Finanzsenator steht abermals unter dem Verdacht rechtsradikale Strukturen zu unterstützen.

Dieses mal soll er bei der Finanzierung eines Hauses für die #SaechsischeSeparatisten geholfen haben. Berlins ehemaliger Finanzsenator Ex-CDU-Politiker Peter Kurth überwies 100.000 Euro an mutmaßliche Terroristen
Herr #Kurth gibt an nichts von der Gruppierung gewusst zu haben. Dabei ist es, wie gesagt, nicht das erste mal, dass es solche Art von Kontakten gibt.
/PM
spiegel.de/panorama/berli…
Read 5 tweets

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