#Maaßen und #Tichy wollen altes Restaurant-Foto verbieten und berufen sich auf die Caroline-Rechtsprechung, zerstören jedoch die eigene Argumentation zur Privatsphäre durch Berufung auf berufliche Tätigkeit.
Neben Privatsphäre nehmen sie in Anspruch, dass falsche ehrrührige Tatsachen verbreitet werden, wenn ihnen ein Treffen mit dem Ex-AfD-Politiker K. nachgesagt wird. Ist ein Treffen mit K. ehrrührig? Schon möglich.
Wenn sich jedoch bekannte Politiker und Journalisten in einem öffentlichen Lokal treffen, hat dies einen Nachrichtenwert, der typischerweise das Interesse an Privatsphäre überlagert. Genau das sagt auch das Caroline-v-Monaco-Urteil von 1999 des BVerfG.
In der Rechtsprechung ungeklärt ist, ob ein DrüKo eine Verbreitungshandlung darstellt, da damit weder eine Kopie erzeugt wird noch ein zusätzliche Sichtbarkeit entsteht, die nicht schon vorher bestand.
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