Thread by @a_watch

Das ZDF-Magazin Frontal und @correctiv_org berichten unter Berufung auf interne Regierungsdokumente vom Lobbyeinfluss auf das #Lieferkettengesetz. Vor allem das Justizministerium habe sich für eine Aufweichung der EU-Richtlinie eingesetzt. 🧵
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CORRECTIV und @ZDFfrontal liegen nach eigenen Angaben "Weisungen der Bundesregierung und geheime Papiere vor", die Einblicke in die interne Abstimmung des Kabinetts ermöglichen und diesen Eindruck erhärten würden.

Aus den Dokumenten geht demnach hervor, dass die Bundesregierung ihre Haltung in Bezug auf die EU-Richtlinie abgeschwächt habe. So habe das Kabinett etwa dafür plädiert, die Regelungen zum Klimaschutz einzugrenzen.

Zwar solle die EU-Richtlinie Klimaziele für Unternehmen enthalten. Eine „Nichtumsetzung“ der Pläne dürfe „jedoch zu keiner behördlichen Durchsetzung oder sonstigen Sanktionierung“ führen. So steht es in einem Weisungspapier der Regierung von September.

Anders gesagt: Verstoßen Unternehmen gegen ihre Klimaziele, drohen keinerlei Konsequenzen. Auffällig sei, wie sich diese Passage in den Regierungspapieren zwischen Juli und September verändert habe.

In der Fassung von Juli hieß es noch, es solle „klargestellt“ werden, dass das Gesetz eine „Pflicht zur Umsetzung“ der Klimapläne vorgebe – das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) habe bei diesem Abschnitt Vorbehalte vermerkt.

In der finalen Version von September sei von einer Verpflichtung jedoch keine Rede mehr.

Vorbehalte hatte Buschmanns Ministerium auch beim Thema Haftung. Es geht u.a. um die sog. "Safe Harbour"-Regelung, die zu den Forderungen großer Lobbyverbände wie den BDI zählt.

Mit einer Safe-Harbour-Regelung könnten die Leidtragenden eine Entschädigung nur dann einklagen, wenn sie Beweise dafür haben, dass das Unternehmen absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

In den internen Unterlagen der Bundesregierung taucht der Begriff „Safe Harbour“ zunächst nicht auf. Zwei Monate später hält ein Weisungspapier jedoch fest: „Deutschland spricht sich dafür aus, eine ,Safe Harbour‘ Klausel einzufügen.“ So trug es die BReg auch in Brüssel vor.

Das Bundesjustizministerium erklärte, die Safe-Habour Regelung im Kabinett vorgeschlagen zu haben: Es sei dem Ressort „ein wesentliches Anliegen“, die Vereinbarkeit des Haftungsrisikos „mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitsgebot sicherzustellen.“

Die Einigung im EU-Rat im Dezember enthält keine Safe Harbour-Klausel – Deutschland konnte sich in dem Punkt nicht durchsetzen. Vom Tisch ist die umstrittene Regelung damit aber nicht.

Die Bundesregierung mache Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten und fordere als Bedingung, dass die Regelung noch ergänzt wird – so steht es in der Protokollerklärung, die im Vorfeld der Abstimmung im Rat verbreitet wurde.
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