Discover and read the best of Twitter Threads about #Lindner

Most recents (24)

What German Liberals should say re: free parking to be true to their free-marketeering credentials, and what they actually say about it.

A THREAD #Lindner #9EuroTicket #Gratismentalitaet #Parkraumbewirtschaftung Image
What they should say / 1: "By making public space available for storing private cars for free, the State is losing a lot of money. Think of all the revenue that you could make by renting out that space at market prices. If we waste money that way, we'll have to cut elsewhere" Image
What they should say /2: "People who don't have cars would subsidize car users. I don't think that's fair. Especially if we consider that households without cars have lower income - up to 50% of low-income households are without cars" Image
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Seit Tagen wimmelt es von #FDP Hinterbänklern, die 1:1 selbe Narrative nutzen wie es die #AfD eben auch nutzt. @KreuzAcht hatte dazu auch etwas geschrieben. #NoAfD Woran liegt es?
Nun einerseits dürfte es in der FDP bei den Umfragewerten zwischen 5 und 7% intern natürlich Streit herrschen. Die FDP ist in der Realität angekommen, das führt dazu, dass Hinterbänkler den Aufstand proben. Und so am rechten Rand fischen wollen. #NoAfD #AfD
Aber genau das ist das Problem, die #FDP wird eben wegen dieser Rechtsauslegung und dem Populismus in der Bevölkerung wahrgenommen. Und dafür hat man mit der #AfD aber das Original. Wenn es noch Spuren von Liberalität in der FDP gibt, werden diese nun ausgehöhlt. #NoAfD
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Viel los gerade: The Worst of diese Woche (mit #PorscheGate, #Lindner, #Kahrs, neuen Lobbyjobs, illegalen Strohmannspenden, Scheinverträgen, Großspenden von BMW-Großaktionären).

THREAD mit einem versöhnlichen Ende: ein früherer Finanzminister bei Punks auf Sylt ⤵️
Ende Juni schrieb Finanzminister #Lindner an Porsche-Chef Blume: „Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen." Die argumentative Unterstützung benötigte Lindner gegen Umweltministerin Steffi Lemke. Hintergründe in diesem Thread:
Inzwischen sind 7 Kontakte zwischen #Lindner und Porsche-Chef Blume bekannt - unter öffentlichem Druck eingeräumt wurde lediglich ein "kurzes Telefonat". Ein Thread über die Salami-Taktik von #Lindner im #Porschegate
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Aber Herr #Lindner, ich bin erschüttert.

Was ist aus #BedenkenSecond geworden?
Lassen Sie mich Ihnen helfen, diese Bedenken zu zerstreuen.

Sie schreiben davon, dass eine #Übergewinnsteuer unfair wäre, betrafen sie nur Ölkonzerne.
Besteuern Sie einfach die #Übergewinne aller
Unternehmen.

Als nächstes rutschen Sie ins Konjunktiv ab. Eine #Übergewinnsteuer "könnte" Innovstionen bremsen. Haben Sie für diese Annahme Belege, oder ist das wieder ein Bauchgefühl?
Sie machen auf jeden Fall einen Fehler und verwechseln #Übergewinne mit Pioniergewinnen.
Unternehmen die durch Innovationskraft außerordentliche Gewinne erzielen verhalten sich in der Regel nicht Amoralisch. Es gibt als keinen Grund, diese Gewinne über Gebühr zu besteuern. Es steht Ihnen als Finanzminister also frei, dass Gesetzt für die #Übergewinnsteuer so zu
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#Lindner hat 2 "Argumente" gegen das #9Euroticket.

1. Mehrausgaben des Sttaates treiben die Inflation
2. Ein zu niedriger Preis führt zu Fehlanreizen.

Das Erste wurde widerlegt. Schauen wir uns nun das zweite "Argument" an, die Fehlanreize.
Was @C_Lindner mit Fehlanreizen meint, würde ich gern an einem Beispiel zeigen.

Israel subventionierte über Jahre Brot. Irgendwann war der Preis so niedrig, dass Viehfutter im Vergleich dazu teuer war. Also fingen Bauern und private Viehalter Brot zu kaufen und an ihre
Tiere zu verfüttern. Ein Fehlanreiz. Doch ist das beim #9EuroTicket auch so?

Eine "fehlgeleitete Nachfrage" würde sich bei dem #9EuroTicket auf 2 Weisen zeigen. A) Menschen die das Ticket nicht brauchen, kaufen, aber nutzen es nicht. Perfekt. Das System wird finanziert, ohne,
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Bundesfinanzminister oder #LobbyismusLindner?

Meine Anfrage deckt auf: Lindner hat sich nach #PorscheGate und zu #EFuels mehrfach persönlich mit Porsche-Chef Blume abgesprochen. In SMS ging es auch um Lobbyinteressen. Lindner bat um „argumentative Unterstützung“ bei E-Fuels. /1
Dem Finanzministerium sind laut der Liste angeblich nur Kontakte in den letzten zwei Monaten bekannt. Es klingt nicht sehr glaubwürdig, dass es nach dem ‚fast stündlichen’ Austausch während der Koalitionsverhandlungen ein halbes Jahr Funkstille gegeben haben soll. /2
Das Bundesfinanzministerium muss offenlegen, ob und wann Lindners Kommunikation mit dem Porsche-Konzern ordnungsgemäß veraktet worden ist. Eine entsprechende Anfrage bereite ich vor. /3
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"Die deutsche Wirtschaft hat im Frühjahr stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt war zwischen April und Juni gegenüber dem Vorquartal unverändert, wie das Statistische Bundesamt mitteilt." 🤡 /TN
n-tv.de/wirtschaft/Deu…
Im nächsten Schritt kommt der Anstieg der Arbeitslosigkeit auch ohne Ukrainer:innen.

Durch den Kurs von #Lindner - öffentliche Investitionen runter fahren - und den #EZB-Kurs - Leitzins erhöhen - werden wir hier meiner Ansicht nach bald eine Beschleunigung feststellen. /TN
Zunächst wird es die Außenwirtschaft noch besonders hart treffen. Durch die Leitzinserhöhung wird es besonders im europäischen Ausland schwierig, weiter zu investieren und dementsprechend Produkte dafür aus Deutschland zu kaufen. /TN
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Ach ja, "Rupert Murdoch" trendet international, weil dieser die Unterstützung für #Trump offensichtlich beendet hat: All seine Sender und Schmierblätter kritisieren ihn für's Capitol und versagen ihm die Zustimmung zu seinem Geblubber.

Das ist aber _nicht_ so gut, wie man

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meinen möchte, denn Murdoch und seine Hetzmaschinnerie ist und bleibt an der Macht, auch wenn Trump lange Geschichte ist.

Murdoch unterstützt allem Anschein nach Ron #DeSantis bei der Präsidentschaftswahl von 2024 (evtl. auch einen der anderen Herrschaften, aber DeSantis ist
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aktuell der "Liebling".

Im November wird ihm Rahmen der #midterms2022 auch der Gouverneur von Florida gewählt. Sollte #DeSantis da wiedergewählt werden, ist er praktisch automatisch der Favorit für die 2024er POTUS Wahl.

Was das bedeutet? Gar nichts Gutes. DeSantis hat sich
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Viele haben mich immer wieder gefragt, wie denn #Efuels konkurrenzfähig werden sollen, da sie viel teurer in der Herstellung sind als ihre fossilen Alternativen.

Die @csu_bt (#CSU) hat dazu in ihrem Papier zu "#Aufbruch22" bereits den Weg beschrieben. /TN
@csu_bt Zunächst einmal will die #CSU den Herstellern ein nicht näher bezifferndes Milliardenprogramm an Steuermittel für die "dynamischere Entwicklung" zukommen lassen. /TN
@csu_bt Die #Efuels sollen gleichzeitig von der #Energiesteuer befreit werden, was je nach Art bis zu 65,45 Cent pro Liter ausmacht.

Das würde den Herstellern natürlich beim Preis entgegenkommen und den Staat nochmals Milliarden kosten. 🤡 /TN
bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Sta…
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Ich will mit 5 Tweets aufzeigen, wie unnütz die Diskussion um E-Fuels ⛽️ vs 🔋 E-Autos ist, weil #eFuels im Straßenverkehr überhaupt keine Chance haben, sich gegen E-Autos durchzusetzen:

🧵
#Diess #VW #Blume #Lindner
Sowohl #eFuels- als auch E-Autos nutzen optimalerweise 100% Erneuerbare Energien. Bei eFuels landen aufgrund der Ineffizienz nur 13% im Tank, bzw. Motor, wohingegen es beim E-Auto 73% sind.
Ein batteriebetriebenes E-Auto kann mit 15kWh daher 100km fahren kann, ein Auto mit #eFuels nur 20km.

➡️ Autos, die mit eFuels betrieben werden, bleiben auf absehbare Zeit (Jahrzehnte) deutlich teurer als E-Autos.
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Was wirklich traurig an den #eFuels, an #Lindner, an #Porsche ist?

Also neben der Tatsache, dass das ganze so übel fischelt, dass einem schlecht wird?

Porsche trägt den gesamten VW Konzern durch diese schwere Zeit der Umstellung.

Porsche ist eine kleine Firma, die enorm

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abhängig von ihrem Branding ist.

Dieses Branding versucht man durch die nächsten 10-30 Jahre zu tragen, in dem man den "Petrolheads" den Weiterbestand der Fossilen Flotte in Aussicht stellt.

Die Aussicht würde funktionieren, die "Liebhaber" Fraktion fährt keine 5.000 km
3/
im Jahr mit lächerlich kleinen Stückzahlen.

Anstatt eine den Stückzahlen entsprechende "gemütliche" Lobby Politik zu betreiben, haut man kräftig aufs Faß... und wundert sich dann, wenn die Sache hoch geht.

Das was da hoch geht, zieht viel weitere und viel schlimmere
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Sehr geehrtes @BMF_Bund,
ein großes Medium schreibt davon, dass der von der #BILD erwähnte #Lindner-Sprecher ein Sprecher des BMF ist.

Ist dies korrekt?

Wenn ja: Lindner war zum Zeitpunkt nicht im Amt. Warum Rückgriff auf Regierungsmittel? /TN #PorscheGate #Lindnerrücktritt
@BMF_Bund ⬆️ Mir war das übrigens vorher nicht bekannt. Ich dachte tatsächlich, die gesamte Kommunikation ist über die FDP-Bundeszentrale verlaufen, so wie es sich eigentlich gehört.

Aber das sieht dieser Partei auch wieder absolut ähnlich. Sind ja Ausgaben. /TN
@BMF_Bund Dem @BMF_Bund und der @fdp dürfte auch bewusst sein, dass das nicht sauber ist. So wurde die Pressemitteilung zum #PorscheGate auch auf den Seiten der #FDP veröffentlicht und nicht auf den Regierungsseiten. /TN
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Die Princeton Universität veröffentlichte 2014 eine Studie mit der simplen Frage: Ist die #USA eine Demokratie?

Die Antwort war genau so einfach: Nein

Der Wille der Bevölkerung hat keinen Einfluss auf politische Entscheidungen. Die der Elite hingegen sehr wohl.
#PorscheGate
Eine ähnliche Situation unterstelle ich auch Deutschland (würde mir so eine Studie für Deutschland wünschen).

Und genau in diesem Licht sehe ich sie Telefonate zwischen #Lindner und #Blume.
Das geht weit über "Politikverdrossenheit" hinaus. Hier wird die Demokratie ausgehölt.
Wahlen verkommen zu einer puren Symbolik, damit der Pöbel glaubt mitbestimmen zu können. Doch eigentlich leben wir in einer Oligarchie.
#LindnerRücktritt
/PM
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Beim #PorscheGate den Überblick verloren?

Hier bekommt ihr einen Überblick. :)

Die Quellenverweise findet ihr direkt im Text oder wenn ihr die Bilder anklickt. 😉 /TN #Lindner #FDP #Lindnerrücktritt #Porsche
politbanause.jimdofree.com/2022/07/22/es-…
Sollte ich was vergessen haben, freue ich mich über Hinweise. Bei diesem Thema ist ja die letzten Stunden doch einiges passiert. /TN
Pressemitteilung der #FDP vom 23. Juli 2022 mit eingearbeitet. /TN #LindnerRücktritt #LindnerGate
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Natürlich wird #Lindner nicht zurücktreten.

Ich bin mir nicht einmal sicher, ob @c_lindner und seine Groupies überhaupt eigene Fehler erkennen.

Und da die Umfragewerte für die #SPD schlecht sind, wird von da aus auch kein Druck kommen. /TN #LindnerRuecktritt #FDP
@c_lindner Auch aus der Opposition wird dazu nicht viel kommen. Denn #CDU/#CSU können die Standleitung zu #Porsche schlecht anprangern, basierte doch ihre ganze Politik auf die Einflüsterungen von Lobbygruppen. /TN
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#DieAnstalt enthüllt, dass #Porsche eine Standleitung zu Christian #Lindner hat(te) und die #FDP auf den Nacken Deutschlands für Lobbyinteressen die irren #Efuels mit in den Koalitionsvertrag rein verhandelt hat.

Unsere Medienlandschaft? 🙈🙉🙊 /TN #Lindnerrücktritt
Wer mehr über #Efuels und die Lobby dahinter wissen will:
politbanause.jimdofree.com/2022/06/29/der… /TN
Ihr versteht nicht ganz, warum #Porsche bei #Lindner so für #Efuels lobbyiert hat?

Zusammen mit Siemens Energy & einige andere Partner bauen sie aktuell ein Werk in #Chile zur Herstellung von Efuels.

newsroom.porsche.com/de/2021/untern… /TN
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#Lindner steckt während der Koalitionsverhandlungen viele Zwischenstände zum Porsche-Chef Blume durch?

Das ist auf so vielen Ebenen ein Skandal, dass #lindnerruecktritt die kleinste Form der Reaktion sein müsste.

Herr Lindner: Treten Sie unverzüglich zurück!
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Germany is when the government announces >10% budget cuts and there is no critical debate, let alone real resistance. The extent to which austerity is depoliticized in 🇩🇪 is equally singular and dangerous. #stopthecuts
If you look at the press release, it’s truly awful.
👉 cuts described as a way to ensure „fiscal capacity“ - even though they are the exact opposite.
👉 cuts as „clear signal“ in fight against inflation. As if unemployed scientists reduce gas prices.

bundesregierung.de/breg-de/suche/…
👉 Touting „record investments“ but pointing out they are mostly de-risking private investments. Thus increasing corporate welfare while we urgently need better public infrastructure.
👉 All this described as ensuring „permanent growth“ when it’s literally procyclic austerity.
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Eine ganze Generation lebt weiter, als ob es wirklich kein Morgen mehr gäbe. Ganz #Südeuropa brennt, weltweite #Hitzerekorde im Wochentakt, historische Fluten, apokalyptische Dürren... Aber kein #Sofortprogramm, kein #Tempolimit, tausende #Leerflüge und wenn... 1/
...sich ihre Kinder sich auf die Straße klebend in den Weg stellen, werden diese kriminalisiert. Dieses Lebenskonzept nennen sie "#Freiheit". Selbst wenn es sie selber trifft in Form von #Energieabhängigkeit, #Armut oder den Auswirkungen von einem neoliberal ausgelutschten... 2/
...Gemeinschaftsbesitz wie kaputter #Infrastruktur oder #Gesundheitsversorgung - nehmen sie trotzdem die #Masken ab, setzen sich (alleine) in ihre Autos und ignorieren die auseinanderfallende #Bildung, #Krankenhausstreiks, #Energiekriege oder die gesamte, weltweite... 3/
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Wann stellt sich unser Kanzler von gefühlt Gottes Gnaden Olaf #Scholz eigentlich endlich mal vor die Kameras und erweist seinen Untertanen die Gnade, mal zu erklären was er so vorhat? /MS
Weite Teile des Landes machen sich Sorgen, wie sie *schon jetzt* etwas zu Essen auf den Teller kriegen oder im Herbst und Winter für Miete, Strom und Heizung bezahlen sollen.
Und von der Politik kommt wenig bis gar nichts. /MS
Die Auszahlungen der Hilfen für #HartzIV-Staatsleibeigene lassen wegen der trägen Bürokratie auf sich warten. Rentner:innen sind teils gar nicht berücksichtigt.
Alles, was man von #Lindner und der #FDP liest, sind dessen Hochzeit und das Anbeten der "schwarzen Null". /MS
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Man kann noch so oft die Hauptschuldigen der Heutigen Krisen nennen
Spekulanten mit ihrern #FCKSPEKULATIONEN
Reiche mit ihrer ungebremsten Gier
#TaxTheRich
Oder der Wirtschaft hörige Politiker
Es ändert nichts
INFLATION und ARBEITSLOSIGKEIT wird die Karten neu mischen
Und dann werden auch in Deutschland unvorstellbare Bewegungen entstehen
Sieht Politik das nicht?
Wollen es gewisse Herren wie #Lindner und #Merz und all die anderen reichen Säcke nicht sehen, was da auf uns zu rollt
Sind die BLIND?
Oder denken Sie
REICHTUM schützt immer

Auch die #Klimakatastrophe und die Weltweiten massiven Veränderungen sind ein Player, den man vor einigen Hahrzehnten noch nicht auf dem Schirm hatte

Die Welt verändert sich in einer Atemberaubenden Geschwindigkeit
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In den ersten zwei Zeilen direkt ein Widerspruch. Haben die Entladtungspackete nun die Inflation bekämpft, oder nur deren Symptome?

Wie auch immer.
Herr #Lindner zieht die falschen Schlüsse.
Die Lieferkettenprobleme im Freihandel sind derzeit Teil des Problems und
Inflationstreiber. Mehr lokale Produktion würde hier das Risiko mindern.

Bei der "ideologiefreien Nutzung aller Energieoptionen" spielt Herr #Lindner natürlich auf die Atomkraft an. Eine der teuersten Energiequellen und somit ungeeignet, die Inflation zu drücken. Da Gas und Öl
hier die Preistreiber sind, wären rasche Effizienzmaßnahmen und ein Ausbau der erneuerbaren Energien angebracht.

Bei der expansiven Ausgabenpolitik hat #Lindner zumindest in Teilen recht. Diese KANN die Inflation treiben, muss aber nicht. Das hängt ganz von dessen Finanzierung
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Du hattest schon #Corona? War nicht so schlimm?
Du gehst wieder mehr Risiken ein? Leben und so?

Jeder #LongCovid-Fall, den du nicht mithilfst zu verhindern, wird die Gesellschaft und damit auch dich Unsummen bei #Rentenloch, #Beitragserhöhung Krankenkasse und #Steuern kosten.
Und wenn du mal selber betroffen sein solltest, werden es zu viele andere haben, als noch für dich adäquate Hilfe übrig wäre. Du wirst alleine gelassen werden.

Think about it.

tagesspiegel.de/wissen/-hier-k…
Und wenn du denkst, dass das schon wer anders zahlt: #Lindner sitzt an der Kasse. Dir wird gerade das Arbeitslosengeld um 15% gesenkt, du wirst in Hartz4 mit der Inflation alleine gelassen, man dreht dir die Heizung runter, die Versicherungen werden dich jahrelang streiten...
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#Lindner will bei #Hartz4-Empfängern Leistungen kürzen.

Im Durchschnitt haben 2022 3,5 Millionen Menschen Hartz4 bezogen. Würde man allen 60€ (mindestens 1/8 laut Lindner) pro Monat streichen, wären das 2,5 Mrd. € im Jahr.

Also nichtmals ein #Tankrabatt.
#Lindner's Vorschlag bringt also sehr wenig, würde für Millionen von Menschen aber eine Katastrophe bedeuten.

Hier geht es also nicht um lösungsorientierte Politik. Hier geht es darum, den politischen Gegner (Koalitionspartner) zu provozieren und die Öffentlich von den
eigentlich nötigen Maßnahmen abzulenken.

Jetzt Kürzungen fordern, damit dann jeder glücklich ist, wenn es nicht dazu kommt. So fordert keiner nötige Erhöhungen.
#IchBinArmutsbetroffen
/PM
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