Wer so alles im Lobbyregister steht - heute: Franz-Josef Lersch-Mense (SPD).

Bisheriger Werdegang: Referent im Kanzleramt, Bundesgeschäftsführer SPD, Minister in NRW, Staatskanzlei-Chef von Hannelore Kraft.

Aktueller Auftraggeber: Die Lobbyagentur #EUTOP. 🧵 Foto Franz-Josef Lersch-Men...
Lersch-Mense beschreibt seine Tätigkeit als EUTOP-Lobbyist im Lobbyregister so: "Kontakte herstellen; Übermitteln von Argumentationspapieren und Daten, Einholen von Auskünften zu Sachständen und Verfahrensfragen; Beratung zu Verfahrensfragen"*
Von Vorteil für jeden Lobbyisten und Türöffner: Einen kurzen Draht zum Kanzler. Als Arbeitsminister hatte Olaf Scholz seinen Parteifreund und Vertrauten Lersch-Mense als beamteten Staatssekretär ins Ministerium geholt.
Der heutige EUTOP-Lobbyist und Scholz hatten schon zuvor eng zusammengearbeitet: Bis 2004 war Lersch-Mense Bundesgeschäftsführer der SPD gewesen - unter dem damaligen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.**
Für EUTOP sind neben Lersch-Mense mehr als 20 ehemalige Amts- und Mandatsträger:innen tätig, darunter Johannes Kahrs*** (Duckdalben GmbH) und Volker Beck**** (N.N.).

Zu den Kunden der Lobbyagentur gehören u.a. Huawei, Krauss-Maffei Wegmann, Tank & Rast.*****
Quellen:
* Lobbyregistereintrag Franz-Josef Lersch-Mense
lobbyregister.bundestag.de/suche/R000852/…

** Scholz holt Vertrauten aus SPD-Zentrale als Staatssekretär
reuters.com/article/deutsc…
*** Lobbyregister Johannes Kahrs:
lobbyregister.bundestag.de/suche/R001852/…

**** Lobbyregistereintrag Volker Beck:
lobbyregister.bundestag.de/suche/R005310/…

***** Lobbyregistereintrag EUTOP
lobbyregister.bundestag.de/suche/R002291

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Jan 26
Wer so alles im Lobbyregister steht - heute: Dieter Althaus, Ex-MP von Thüringen.

Seine Tätigkeit laut Lobbyregister: "Parlament. Verfahren, Industriepolitik, Forschung und Technologie".*

Was Althaus nicht schreibt: Dass er Lobbyist des Automobilzulieferers Magna ist. 🧵
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Jan 25
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correctiv.org/aktuelles/wirt…
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Jan 9
Zur Causa Christian #Lindner / BBBank:

Bemerkenswert ist, wie das Finanzministerium wieder einmal erst scheibchenweise mit Informationen herausrückt. 🧵
Ende Oktober 2022 hatten wir beim BMF nachgefragt, "welche Kontakte es zwischen Christian Lindner und Vertreterinnen und Vertretern der #BBBank seit Dezember 2021 gegeben hat (inkl. SMS und Telefonaten)."
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Das BMF schrieb weiter: "Darüber hinaus hat es in dieser Legislaturperiode keine Kontakte mit der BBBank auf der Ebene des Ministers oder der Leitung gegeben."
Das ist merkwürdig.
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Jan 9
Der Immobilien-Lobbyverband ZIA hat Ex-SPD-MdB Florian Pronold verpflichtet. Pronold hat sich am Samstag ins Lobbyregister eingetragen. 🧵
lobbyregister.bundestag.de/suche/R005579/…
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Jan 8
Finanzminister #Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für die Karlsruher Privatkundenbank BBBank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat 🛢
tagesspiegel.de/politik/korrup…
Weil er sich nach dem Grußwort bei bei der BBBank einen weiteren Kredit geben ließ, droht #Lindner jetzt ein Strafverfahren wg. Vorteilsannahme.
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Den Kredit mehrere Auftritte Lindners für die BBBank hatte kürzlich @derspiegel. Der Kredit wird von Fachleuten als ungewöhnlich beschrieben, weil er weit über dem Wert der von #Lindner erworbenen Immobilie liegt.
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