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Jan 27 • 7 tweets • 3 min read
Wer so alles im Lobbyregister steht - heute: Franz-Josef Lersch-Mense (SPD).

Bisheriger Werdegang: Referent im Kanzleramt, Bundesgeschäftsführer SPD, Minister in NRW, Staatskanzlei-Chef von Hannelore Kraft.

Aktueller Auftraggeber: Die Lobbyagentur #EUTOP. 🧵 Foto Franz-Josef Lersch-Men...
Lersch-Mense beschreibt seine Tätigkeit als EUTOP-Lobbyist im Lobbyregister so: "Kontakte herstellen; Übermitteln von Argumentationspapieren und Daten, Einholen von Auskünften zu Sachständen und Verfahrensfragen; Beratung zu Verfahrensfragen"*
Von Vorteil für jeden Lobbyisten und Türöffner: Einen kurzen Draht zum Kanzler. Als Arbeitsminister hatte Olaf Scholz seinen Parteifreund und Vertrauten Lersch-Mense als beamteten Staatssekretär ins Ministerium geholt.
Der heutige EUTOP-Lobbyist und Scholz hatten schon zuvor eng zusammengearbeitet: Bis 2004 war Lersch-Mense Bundesgeschäftsführer der SPD gewesen - unter dem damaligen SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.**
Für EUTOP sind neben Lersch-Mense mehr als 20 ehemalige Amts- und Mandatsträger:innen tätig, darunter Johannes Kahrs*** (Duckdalben GmbH) und Volker Beck**** (N.N.).

Zu den Kunden der Lobbyagentur gehören u.a. Huawei, Krauss-Maffei Wegmann, Tank & Rast.*****
Quellen:
* Lobbyregistereintrag Franz-Josef Lersch-Mense
lobbyregister.bundestag.de/suche/R000852/…

** Scholz holt Vertrauten aus SPD-Zentrale als Staatssekretär
reuters.com/article/deutsc…
*** Lobbyregister Johannes Kahrs:
lobbyregister.bundestag.de/suche/R001852/…

**** Lobbyregistereintrag Volker Beck:
lobbyregister.bundestag.de/suche/R005310/…

***** Lobbyregistereintrag EUTOP
lobbyregister.bundestag.de/suche/R002291

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Jan 26
Bärbel Bas I: Als SPD-MdB stimmte* sie 2018 für die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung, die das BVerfG jetzt für verfassungswidrig erklärt hat.

Bärbel Bas II: Als Bundestagspräsidentin muss sie jetzt darüber entscheiden, ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen 🧵 Abstimmungsverhalten Bärbel...
Das ist nur ein Beispiel für einen Interessenkonflikt, der sich bei Bundestagspräsident:innen ergeben kann. Denn sie sind Abgeordnete und Parteipolitiker:innen - aber als Parlamentspräsident:in gleichzeitig zuständig für die Einhaltung des Parteiengesetzes.
Bas' Vor-Vorgänger Lammert wollte die Aufsicht über die Parteienfinanzierung gerne loswerden, weil er diesen Interessenkonflikt sah. Er appellierte an die Parteien, diese Aufgabe an eine andere Institution zu übertragen - vergeblich: die Parteien wollten nicht.
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Jan 26
Wer so alles im Lobbyregister steht - heute: Dieter Althaus, Ex-MP von Thüringen.

Seine Tätigkeit laut Lobbyregister: "Parlament. Verfahren, Industriepolitik, Forschung und Technologie".*

Was Althaus nicht schreibt: Dass er Lobbyist des Automobilzulieferers Magna ist. 🧵
Dieter Althaus war nach seinem Ausscheiden als Ministerpräsident zu Magna gewechselt und begann 2010 als "Vice President für den Kunden Volkswagen". Inzwischen ist er zum "VP Governmental Affairs Magna Europe" aufgestiegen. ** Linkedin-Profil mit Text: &...
Schon während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen gab es 2009 einen regen Austausch zwischen Althaus und Magna. Damals versuchte Magna, Opel zu übernehmen. Das thüringische Eisenach ist einer von vier Opelstandorten in Deutschland.
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Jan 25
Das ZDF-Magazin Frontal und @correctiv_org berichten unter Berufung auf interne Regierungsdokumente vom Lobbyeinfluss auf das #Lieferkettengesetz. Vor allem das Justizministerium habe sich für eine Aufweichung der EU-Richtlinie eingesetzt. 🧵
correctiv.org/aktuelles/wirt…
CORRECTIV und @ZDFfrontal liegen nach eigenen Angaben "Weisungen der Bundesregierung und geheime Papiere vor", die Einblicke in die interne Abstimmung des Kabinetts ermöglichen und diesen Eindruck erhärten würden.
Aus den Dokumenten geht demnach hervor, dass die Bundesregierung ihre Haltung in Bezug auf die EU-Richtlinie abgeschwächt habe. So habe das Kabinett etwa dafür plädiert, die Regelungen zum Klimaschutz einzugrenzen.
Read 12 tweets
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Jan 9
Zur Causa Christian #Lindner / BBBank:

Bemerkenswert ist, wie das Finanzministerium wieder einmal erst scheibchenweise mit Informationen herausrückt. 🧵
Ende Oktober 2022 hatten wir beim BMF nachgefragt, "welche Kontakte es zwischen Christian Lindner und Vertreterinnen und Vertretern der #BBBank seit Dezember 2021 gegeben hat (inkl. SMS und Telefonaten)."
Antwort BMF: Lindner habe am 21. Mai 2022 ein Videogrußwort "zugeliefert".
Das BMF schrieb weiter: "Darüber hinaus hat es in dieser Legislaturperiode keine Kontakte mit der BBBank auf der Ebene des Ministers oder der Leitung gegeben."
Das ist merkwürdig.
Read 9 tweets
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Jan 9
Der Immobilien-Lobbyverband ZIA hat Ex-SPD-MdB Florian Pronold verpflichtet. Pronold hat sich am Samstag ins Lobbyregister eingetragen. 🧵
lobbyregister.bundestag.de/suche/R005579/…
Der ZIA stellt sich damit parteipolitisch breiter auf. Der Verband, in dem Konzerne wie #Vonovia und #DeutscheWohnen Mitglied sind, hatte jahrelang auf gute Kontakte zur regierenden CDU gebaut. In den Vereinsgremien sitzen zahlreiche Ex-Politiker:innen der Partei.
ZIA-Hauptgeschäftsführer ist etwa der frühere CDU-Abgeordnete Oliver Wittke. Doch seit dem Regierungswechsel stehen andere Parteien hoch im Kurs, insbesondere die Grünen. In einem internen Protokoll der ZIA-Mitgliederversammlung 2021 heißt es:
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Jan 8
Finanzminister #Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für die Karlsruher Privatkundenbank BBBank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat 🛢
tagesspiegel.de/politik/korrup…
Weil er sich nach dem Grußwort bei bei der BBBank einen weiteren Kredit geben ließ, droht #Lindner jetzt ein Strafverfahren wg. Vorteilsannahme.
Laut @Tagesspiegel prüft die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Immunität als MdB.
Den Kredit mehrere Auftritte Lindners für die BBBank hatte kürzlich @derspiegel. Der Kredit wird von Fachleuten als ungewöhnlich beschrieben, weil er weit über dem Wert der von #Lindner erworbenen Immobilie liegt.
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